Nach SPÖ-VorstoßAuch Grüne wollen leichteren Zugang zu Staatsbürgerschaft, ÖVP dagegen

Nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts sollte ein Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft gelten, findet die SPÖ. Die Wiener Grünen planen einen entprechenden Antrag auf ihrem Bundeskongress.

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© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Auch die Grünen sind für einen vereinfachten Zugang zur Staatsbürgerschaft, wie ihn der Kärnter SPÖ-Chef Peter Kaiser nach einem Parteivorstandsbeschluss gefordert hatte: Am Grünen Bundeskongress in Linz wird die Wiener Landesgruppe am kommenden Sonntag einen Antrag einbringen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Wir rechnen mit 100 Prozent Zustimmung“, sagt der interimistische Wiener Parteichef Peter Kristöfel.  

Dass immer mehr Menschen, die in Österreich wohnen, nicht die Staatsbürgerschaft besitzen, wird in regelmäßigen Abständen debattiert – besonders, wenn Wahlen anstehen. Bei der Wien-Wahl im vergangenen Oktober waren drei von zehn Einwohnern über 16 nicht wahlberechtigt. In einigen Grätzeln war sogar jeder zweite von der Wahl ausgeschlossen.

Die von der SPÖ vorgeschlagene Regelung würde nach ersten Schätzungen der ÖVP bedeuten, dass knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige auf einen Schlag österreichische Staatsbürger werden könnten und damit wahlberechtigt sind – EU-Bürger sind da noch nicht einmal eingerechnet.

Kontroverse in der Regierung

Dass die türkis-grüne Bundesregierung das Staatsbürgerschaftsgesetz ändert, ist aber mehr als unwahrscheinlich. Im Regierungsübereinkommen gibt es keinen einzigen Satz zum Staatsbürgerschaftsrecht. Und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich am Mittwoch gegen einen erleichterten Zugang zu Staatsbürgerchaft aus: „Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen“, sagt er. „Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten – das „Hier-sein“ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“

Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) lehnt eine „Express-Staatsbürgerschaft“ ab. „Staatsbürgerschaft steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unserer Gesellschaft“, sagt sie.

SPÖ-Vorstand einstimmig dafür

Der SPÖ-Parteivorstand hatte am 23. April einstimmig beschlossen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll. Diese Reformvorschläge gehen auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend am SPÖ-Bundesparteitag 2018 zurück, der der Arbeitsgruppe Migration unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser zugewiesen wurde. Von dieser wurden die nun vorliegenden Vorschläge ausgearbeitet und diese dann im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.

Nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich soll es demnach einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens gibt es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft, auch wenn sechs Jahre vergangen sind.

Dem Staatsbürgerschaftsrecht will die SPÖ auch ein Element des "Geburtsortsprinzips" hinzufügen: Ein in Österreich geborenes Kind soll automatisch bei Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist. Dass sich hier geborene und aufgewachsene Menschen mühsam ihren Weg zur Staatsbürgerschaft bahnen müssen, hält die SPÖ für "desintegrativ", es trenne in den Schulklassen und hemme die Teilhabe.

Kaiser will Zusammenhalt stärken

Senken will die SPÖ auch die finanziellen Hürden für den österreichischen Pass. Die Staatsbürgerschaft soll all jenen Personen offenstehen, die in den letzten sechs Jahren zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben. Die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für die Einbürgerung sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Landesgebühren, die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind, sollen auf entsprechend niedrigem Niveau vereinheitlicht werden.

Statt der derzeitigen Prüfung in Multiple-Choice-Form zur Erlangung der Staatsbürgerschaft schlägt die SPÖ einen Staatsbürgerschaftslehrgang vor, "der partizipativ unsere Grundrechte und Demokratie erfahrbar macht". Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs, der liberalen Demokratie, sollen auf Basis dieses Lehrgangs vermittelt werden.

Kaiser spricht von einem "Paradigmenwechsel", die SPÖ wolle mit diesem neuen Staatsbürgerschaftsrecht den Zusammenhalt in Österreich stärken. "Damit sollen Antworten auf neue Lebensrealitäten gegeben, die Integration gefördert und Teilhabe ermöglicht werden. Im Vordergrund stehen nicht mehr Faktoren wie die Herkunft der Eltern oder finanzielle Hürden, sondern die persönliche Entscheidung.

Die SPÖ tritt für ein Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht mehr die Vergangenheit in den Fokus nimmt, sondern die gemeinsame Zukunft", erläuterte der Kärntner Landeshauptmann. Für Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist die Staatsbürgerschaft "nicht die Krone, sondern der Motor der Integration".

Kommentare (99+)
jgriesauer
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Schlechter Vergleich

Sklaven durften ihren "Herren" nicht verlassen. Einwanderer können das Land jederzeit verlassen. Nur zur Klarstellung -> das ich weder ein PRO oder KONTRA zu dieser Sache.

SoundofThunder
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🤔

Die rohe Bürgerlichkeit wertet die Arbeitenden ab,sieht in ihnen nur Mittel zum Zweck und erkennt sie damit nur eingeschränkt als Mitmenschen mit eigener Würde an. Die Arbeitenden werden zum Pöbel gemacht denen kein Anteil am Reichtum und an den Annehmlichkeiten des Lebens zusteht.Das viele davon Migranten sind erleichtert die Spaltung der Gesellschaft nach Klassengrenzen und ermöglicht es den Widerstand dagegen zu schwächen.

GustavoGans
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Das können Sie so nicht vergleichen

Österreicher darf gerne werden, wer unsere Wertvorstellungen lebt und respektiert.
Es kann nicht sein, dass die nächste Generation von "Österreichern" eventuell eine Generation ist, die von Eltern erzogen werden, für die eine Frau eine Person zweiter Klasse ist.
Wer unsere Werte und Sitten respektiert und lebt, kann gerne, so wie jetzt schon, Österreicher werden.

Gelernter Ösi
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Korruption?

Freunderlwirtschaft? Leberkas? Taufscheinchrist? Biersaufen?
Oder was für österreichische Sitten und Gebräuche meinen Sie?
Und warum können die nicht Österreicher werden, auch wenn sie kein Schwein essen? Gibts nicht auch "autochthone" Veganer? Oder müssen die konsequenterweise ausgebürgert werden?

Gelernter Ösi
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Jaja

Schepfen ist erlaubt. Aber Staatsbürger: "Na, du nit, siha nit! Ka Schweinefleisch essen, aber groß Österreicher werden wollen???"
Was seid ihr für bloß für Kleingeister..

SoundofThunder
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Bei all den Postings hier:

Kann mir jemand die Kriterien aufzählen?

silentbob79
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silentbob79
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Kariernst
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Ein guter Vorschlag

Ist in fast allen Staaten der Welt so außer in der Schweiz. Kinder die hier geboren werden sind Österreicher und sonst nichts.

SoundofThunder
30
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🤔

In den USA auch.

Gelernter Ösi
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Das Geheul war vorhersehbar.

Niederknien müssen sie, betteln und fünfmal danke sagen: "Danke dass ich auch ÖsterreicherIn werden darf und außer arbeiten auch wählen gehen darf. Ich, der ich euer nicht würdig bin."

Gelernter Ösi
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Außer Herr und Frau Koarl trauen ihm zu, das Land zum Fußball-EM-Titel zu schießen.

Da braucht er kein deitsch können.

argus13
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Warum

nicht das CH Modell übernehmen, 10 Jahre arbeiten, dann einen Test in Switzerdütsch o.ä. dh ordentliche Deutschkenntnisse vor einer Kommission?
Da würde heute noch viele Neo Österreicher durchfallen und das zu recht!

hexe2015
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Das kann so nicht sein!!!

Die SPÖ sollte mehr an die österreichische Bevölkerung denken! War vorige in Schönbrunn, fast keiner sprach mehr deutsch.
Häupl hat es schon seinerzeit mit der Willkommenskultur und Stimmenfang in Wien versaut! Es ist echt schlimm. Ich war fast immer eine rote Wählerin, aber so verlieren sie noch mit Recht die letzten Stimmen und werden in der Versenkung verschwinden. Da wird unser Basti ein leichtes Spiel haben, aber auch den Grünen ist nicht zu helfen.

wirklichnicht
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Lustige Wahrnehmung: In Schönbrunn spricht keiner Deutsch

82% der Wiener Nächtigungen sind internationale Nächtigungen. Und Schönbrunn ist eines der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten, da geht praktisch jeder Tourist hin. Und du beklagst dich, dass dort keiner mehr Deutsch spricht? Thema verfehlt.

MoritzderKater
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@wirklichnicht

@hexe2015 hat sicher nicht die Touristen gemeint, sondern das dort beschäftigte Personal. Nachdem ich nach dem letzten Lockdown auch *Gast* war in Schönbrunn, konnte ich das feststellen.
Aber Tierpfleger haben verantwortungsvolle Arbeit, die nicht vergleichbar mit Pizza-Zustellung oder irgendwelche Reinigung ist.

wirklichnicht
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Gute Ausrede: Unter tausenden Touristen gibt es nur sehr wenig Personal

Und im Service spricht jeder Deutsch. Aber manche stört es, wenn sie einen Akzent in der Aussprache haben.
Der Pizza-Zusteller muss übrigens schon mehr Deutsch können als der Tierpfleger. Denn er redet mit österreichischen Menschen und nicht mit Elefanten.

ugglan
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Wer

sollte das wollen außer Parteien die ihre verlorengegangene österreichische Wählerschaft wettmachen wollen mit einer hohen Prozentzahl an demokratieungläubigen aber sozialsystemfreundlichen Eingewanderten die letztlich das demografische Gleichgewicht unseres Landes empfindlich stören werden ? Es besteht dazu keine Notwendigkeit !

autobahn1
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Ich

nehme an,daß Hr.Kaiser und seine roten Mitstreiter bei der nächsten Landeswahl nicht mehr antreten,denn wie kann man wenn auch nur als Vorschlag mit der österr.Staatsbürgerschaft so lax umgehen,hören Sie iNS Kärntner Volk hinein,die sind mehrheitlich ganz anderer Meinung!

luisao52
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Befragung

Hier sollte es eine Bürgerbefragung geben, dann kann man darüber nachdenken! Es ist momentan nur ein Politikum

So wie so
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Staatsbürger

Staatsbürgerschaft..was steht da in der verfassung..???!!!und nur das soll gelten!!!
Nur solche die bereits lange hier leben und arbeiten sowie alle pflichten zum österr.staat anerkennen..danach hier geborene von bereits anerkannten zuwanderern und zur guterletzt Menschen die dem Staate nutzen bringen..jedoch beim wahlrecht sollte man ein punktesystem einführen...und es soll sich
derjenige selbst bei der gemeinde ins wahlverzeichis eintragen lassen

mobile49
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nein - man sollte hier -ähnlich wie in der CH-

etwas dafür leisten
weiter unter erläutert zuckerpuppe den zugang zum ch-pass

es bekommen ja auch nicht ehepartner aus dem ausland mit der hochzeit einer/s Ö . den pass

domenica
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Ich denke,

die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig vergeben werden sollte!

Reipsi
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Es gibt nur eins

NEIN .

fcw0810
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Die Gleichbehandlung ...

... wäre wichtig.
Was hat denn Frau Netrebko für Österreich geleistet? Wird denn in einem Programmheft weltweit sie als Österreicherin geführt? Und wie sind denn ihre Deutschkenntnisse?
Wievielen Sportlern ist die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen worden, da regen sich Herr und Frau Karl nicht auf.

Hausverstand100
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Für die Frau Netrebko

Gibt es einen bestimmten Grund: Als Russin hätte sie in vielen Staaten Probleme bei der Einreise und das ist für eine international agierende Künstlerin halt ein Problem.
Außerdem: ich glaube nicht, das sie dem österreichischen Steuerzahler groß auf der Tasche liegt!

Lepus52
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Künstler, Sportler und Wissenschaftler


haben eigene Regelungen, weil es im Interesse der Republik ist!

Amadeus005
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Früher war im Eishockey der Begriff Austro-Kanadier üblich

Ich höre immer nur Russin. Nie Österreicherin, oder Austro-Russin. 😢

Lodengrün
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Höchst unsensibel von der SPÖ

das jetzt anzusprechen. Jetzt wo die ÖVP gewaltig an Boden verliert trägt sie ihren Teil dazu bei auch ihre Wähler abzugeben. Und was soll die Debatte. Sie hat im Moment gar nichts zu sagen. Das nimmt der IM gleich als Anlass Boden gutzumachen.

MoritzderKater
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NEIN ; NEIN UND NOCHMALS NEIN

Womit haben WIR ÖSTERREICHER das verdient, dass JEDER (auch wenn es NUR kleine KInder sind) die Staatsbürgerschaft hinterher geworfen wird.
So zum Ersten, zum Zweiten...... etc?

MoritzderKater
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Korrigiere,.....

,..... dass JEDEM ..... die Staatsbürgerschaft
Pardon

Lepus52
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Der Vorschlag ist nicht ausgereift!

Ja, zu einer früheren Einbürgerung unter Bedingungen. 1. Sprachbeherrschungsprüfung 2. Keine Vorstrafen bzw. Vormerkung 3. Nachweis, wie der Lebensunterhalt bestritten wird 4. Bürgschaft und Auskunft von mindestens 10 österreichischen Staatsbürgern (Nachbarn, Dienstgeber, Lehrer/in der Kinder udgl.) Was geschenkt wird ist nichts wert und die Staatsbürgerschaft sollte ein Wertbrief sein.

Lamax2
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Österreich braucht Menschen,....

... die arbeiten wollen und etwas können. Bei solchen Kandidaten würde ich schneller ja sagen zur Staatsbürgerschaft. Viele Österreicher wollen offensichtlich nicht mehr viel arbeiten.

Patriot
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NEIN!

Mit solchen Vorschlägen will die SPÖ mit Gewalt verhindern, wieder in eine Regierung zu kommen!

AdeodatusderZweite
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Halte gar nichts davon,

wenn sie mich schon um eine Meinung fragen!

SoundofThunder
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Die ÖVP

Schiebt lieber in Österreich geborene Kinder ab.

silentbob79
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@SoundOfThunder

Warum sollte jemandem aus illegalem Verhalten ein Recht erwachsen? Der einzige Fehler im Fall Tina war, dass die Abschiebung der Mutter nicht sofort nach dem negativen Asylbescheid durchgeführt wurde ...

SoundofThunder
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🤔

Versteckt‘s euch hinter den Gesetzen. So ist es einfacher. In Österreich geborene Kinder,die nichts verbrochen haben,einwandfrei Deutsch reden,in die Schule gehen und voll integriert sind muss man nicht abschieben. Da gibt es schon Spielraum. Aber die Gauner und Verbrecher: Die behalten wir hier. Verstehe das wer will. Und warum soll Tina für den Fehler, den unsere Behörden gemacht haben,büßen?

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Bin vor allem über die Fristenlösung traurig.

Bin vor allem über die Fristenlösung taurig - außer bei Notfällen.
Welchen Wert hat ein ungeborenes Baby?

SoundofThunder
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🤔

Anscheinend keinen mehr 😏

silentbob79
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@bimsi

Und was hat das mit dem Thema Staatsbürgerschaft zu tun? Ceterum censeo usw ...

GordonKelz
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Wertvoll und Erstrebenswert ist nur etwas...

...das man sich mit einer bestimmten Leistung erarbeitet! Nachgeschmissenes gehört da nicht dazu! Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren uns doch hier genau abzuwägen!
Gordon

ziegler7
10
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Auf keinen Fall

Auf keinen Fall, die am automatische Verleihung würde die Integrationsbereitschaft nur noch mehr verschlechtern. Die Staatsbürgerschaft ist eines unserer höchsten Güter.

georgXV
14
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SPÖ

die SPÖ erhofft sich dadurch in erster Linie neue Wähler (und Mitglieder) aus dem Bereich der Zuwanderer.
Sie versucht so die Stimmenverluste und den Mitgliederschwund zu kompensieren.

aToluna
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Aus dem Bereich der Zuwanderer

Anfang 2021 lebten in Österreich rund 1,5 Millionen Ausländer Die größten Ausländergruppen waren Deutsche mit etwa 209.000, Rumänen mit knapp 132.000 und Serben mit gut 122.000 Personen.
Im Jahr 2020 wanderten rund 136.000 Menschen nach Österreich ein, dem standen circa 96.300 Auswanderer gegenüber. Unterm Strich blieb also ein Wanderungsüberschuss, der aber leicht gegenüber dem Vorjahr sank. Die größte Einwanderungsgruppe waren Deutsche mit etwa 19.000 Zuwanderern; bei den Auswanderern hingegen stellten die Österreicher selbst mit fast 16.900 Fortzüglern die größte Gruppe. Ob die "deutschen" gerade SPÖ wählen.... Ist doch bekannt das viele davon von der Schwesterpartei(Afd) der FPÖ sind. Also EURE Wähler!!!

Hausverstand100
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Und wieviel

Deutsche bzw. andere EU- Bürger leben auf unsere Kosten hier, ohne etwas positives beizutragen? Wieviele EU-Bürger weigern sich, die Sprache zu lernen?
Wieviele EU-Bürger wollen die Religion und die Kultur aus ihrer Heimat hier verankern?
Die Religion und die Kultur, die für die Zustände in deren Heimat verantwortlich ist, weswegen sie zu uns "geflüchtet" sind?

MoritzderKater
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@ aToluna

1,5 Millionen Ausländer und davon insgesamt 532.000 Deutsche,
Rumänen,Serben ....... und woher kommt der Rest???
Wenn schon aufgezählt, dann doch bitte vollständig.

umo10
47
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Sehr gut

Wie in Amerika

freeman666
14
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Die tägliche Forderung der SPÖ

Meist wenig zu Ende gedacht, aber stets nach dem Motto:
Quantität statt Qualität

lieschenmueller
10
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Qualität liegt im Moment ohnehin ganz anderswo

als in der Politik!

Wer das abstreitet, muss ein Super-Fan sein.

Stony8762
11
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Klare Frage, klare Antwort: NEIN!

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