Der für den 19. Juni angekündigte Sonderparteitag mit der offiziellen Kür Herbert Kickls zum neuen FPÖ-Chef wird in Wiener Neustadt stattfinden. Das Treffen startet um 11.00 Uhr in der Arena Nova, gab die FPÖ am Dienstagnachmittag bekannt. Unterdessen wurde die von Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner innerparteilich geäußerte Kritik leiser. Auch Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi kündigte - vorsichtig - Unterstützung für Kickl an.

Man habe bei der Präsidiumssitzung am Montag in Wien "einige Dinge zur zukünftigen Entwicklung der Bundespartei ganz klar angesprochen". Wenn es diesbezüglich bis zum Parteitag positive Signale gebe, "dann sehe ich keinen Grund, dem neuen Bundesparteiobmann die Zustimmung zu verweigern", sagte Bitschi in einer Stellungnahme zur APA.

Bitschi und Haimbuchner hatten am Montag die Präsidiumssitzung in Wien noch vor der letztlich einstimmigen Designierung von Kickl zum Bundesparteiobmann verlassen. "Die Bundesländer Oberösterreich und Vorarlberg haben ihre bekannte Haltung und ihre Anliegen zur zukünftigen Entwicklung der Freiheitlichen Partei in der Sitzung des Bundesparteipräsidiums klar angesprochen", teilte Bitschi auf APA-Anfrage schriftlich mit. Dabei gehe es vor allem darum, die FPÖ auch in Zukunft als regierungsfähige Partei zu positionieren, die den Anspruch stelle, "unsere Heimat positiv mitzugestalten und unser Land wieder voranzubringen".

Haimbuchner "froh"

Oberösterreichs blauer Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner wandte sich Dienstagmittag via Facebook an "seine Freunde". Dabei stellte auch er klar, "dass neben der wichtigen Aufgabe, Kontrolle in der Opposition zu üben, unsere FPÖ insgesamt nur dann eine Daseinsberechtigung hat, wenn sie für die konkreten Alltagsprobleme der Menschen auch Lösungsansätze bietet und bereit ist, diese in Regierungsverantwortung umzusetzen. In Oberösterreich ist uns das in den vergangenen sechs Jahren gelungen. Wir sind eine klar rechte Partei, zu der sich die Leute auch öffentlich bekennen."

Auch wenn er nicht an Kickls Wahl teilgenommen hat, sei er "froh, dass wir die Designation von Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann ohne große Querelen meistern konnten, denn das war bei uns nicht immer selbstverständlich. Es war wichtig, dass wir intern in unseren Gremien unsere Meinungen beherzt vertreten und letztlich sachlich diskutiert" haben, meinte er. So wünscht er Kickl "alles Gute bei der Arbeit für unsere Gesinnungsgemeinschaft" - wohl nicht ganz ohne Wink darauf, dass zu dieser auch das gemäßigte Lager zählt. Zudem habe sich lediglich "unsere Partei an der Spitze einmal mehr erneuert", Politik müsse jedoch "von unten nach oben gedacht und gemacht werden, wenn man es ernst meint."

Kickl selbst wandte sich am Dienstagnachmittag mittels Posting noch einmal an seine Facebook-Fans und dankte für deren "Zuspruch". Sein erstes Interview als designierter FPÖ-Chef hatte er am Dienstag dem Ö1 Morgenjournal gegeben. „Es ist kurz nach sieben und sie schwingen mal wieder die Nazikeule“, kalgte er. Zuvor hatte er selbst aufgebracht, dass ihm vorgeworfen würde, „radikal und extrem“ zu sein und wiederholt die Frage gestellt werde, ob die FPÖ „im rechten Eck oder gar rechtsextrem“ sei. Für Kickl ist „Nazikeule“ aber ohnehin ein „wirkungslos und stumpf gewordenes Instrument“. Ob sich die Freiheitlichen unter ihm klar von Rechtsextremismus abgrenzen und etwa Identitären nicht in politischen Funktionen dulden würden? „Die Freiheitliche Partei braucht sich nirgendwohin abzugrenzen“, sagte er.

Für die FPÖ sei nun „Opposition das Gebot der Stunde“ und Kickl sieht auch Verbindungslinien zu anderen Oppositionsparteien. Das zeige sich etwa im Ibiza-U-Ausschuss, dem für Kickl „erfolgreichsten, den es in der Zweiten Republik jemals gegeben hätte". Eine Rückkehr zu Türkis-Blau schließt er erneut aus: „Mit den türkisen Karrieristen kann keine Form der Zusammenarbeit stattfinden.“ Nach den nächsten Wahlen würden aber die Karten neu gemischt. Womöglich gäbe es „Selbstreinigungskräfte in der ÖVP“.

Politische Hygiene

Als größte politische Aufgabe sieht Kickl „für politische Hygiene zu sorgen“. Hier sehe er Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien, wobei er der SPÖ die Strategie attestiert „im Zweifelsfall den Steigbügelhalter für die ÖVP zu machen“.

Dass die FPÖ sich mit seinem politischen Stil und seiner Positionierung den Weg in künftige Regierungen verbaue, glaubt Kickl nicht: „Jede Partei muss immer so aufgestellt sein, dass sie sowohl regierungs- als auch oppositionsfähig sei“, sagt Kickl: „Das Problem entsteht nur, wenn sie versucht, beides am selben Ort zur selben Zeit zu sein.“

Beim Bundesparteitag am 19. Juni wird Herbert Kickl offiziell zum neuen FPÖ-Chef gewählt.