Die Stimmung zwischen ÖVP und Neos im Ibiza-Untersuchungsausschuss bleibt vergiftet.
Nachdem die Neoos zugegeben haben, die vertraulichen Ausschuss-Dokumente zu den Chats des suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek an Medien weitergegeben zu haben, warf ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger den Neos am Freitag "hinterhältige Politik" vor. Inhaltlich lehnte er die Chatprotokolle ab, Konsequenzen für Pilnacek forderte Hanger aber nicht.
In den Chats bezeichnet Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, unter anderem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als "missraten" und kritisiert den Verfassungsgerichtshof für dessen Entscheidungen zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot an Volksschulen. Die Nachrichten stammen aus dem beschlagnahmten Handy des suspendierten Sektionschefs und waren Montagnachmittag an den U-Ausschuss geliefert worden. Am Dienstag berichteten dann mehrere Medien aus den als "vertraulich" eingestuften Dokumenten.
Neos: "Veröffentlichung im Interesse der Republik"
Die Neos hätten in Presseaussendungen zwar so getan, als hätten sie aus den Medien davon erfahren, meinte Hanger, nach seinen Recherchen wurden die Unterlagen aber von den Neos weitergegeben, wie etwa auch deren Beschriftung zeige. Nachdem die ÖVP am Donnerstag zur heutigen Pressekonferenz eingeladen hatte, bestätigten die Neos auch prompt in einer Aussendung die Veröffentlichung. Die Oppositionspartei rechtfertigte sich damit, dies sei im "Interesse der Republik notwendig gewesen, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen".
"Das ist unmöglich", empörte sich Hanger am Freitag, "die Neos brechen Gesetze, um Chats zu leaken". "Da wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten", er frage sich, was der nächste Schritt sei, meinte Hanger, "ruft man dann auf zur Anarchie?" Es gehe hier auch um Persönlichkeitsrechte. "Die Neos entwickeln sich zur Spitzelpartei." Gefragt, ob er ausschließen könne, dass auch die ÖVP Dokumente aus dem Ausschuss an Journalisten weitergebe, meinte Hanger: "Von meiner Seite schließe ich das zu hundert Prozent aus."
Man habe die Sache jedenfalls der Parlamentsdirektion zur Kenntnis gebracht, erklärte Hanger. Den Neos drohen allerdings vorerst keine Konsequenzen. Strafbar wäre eine Veröffentlichung erst ab der Klassifizierungsstufe 3 ("geheim"). Die betroffenen Akten sind in Stufe 2 ("vertraulich") eingeordnet - eine Sanktionsmöglichkeit wäre hier ein Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden, also von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Neos-Generalsekretär Nikola Donig, der die Veröffentlichung eingeräumt hat, ist aber kein Mitglied des U-Ausschusses und kann daher auch keinen Ordnungsruf bekommen, wie ein Parlamentssprecher auf APA-Anfrage erklärte. Möglich wäre ein Ordnungsruf theoretisch für jene Person (aus dem Ausschuss), die Donig die Akten gegeben hat - aber "dafür gibt es aktuell keine klare nachweisbare Verantwortlichkeit".
Hanger legt Pilnacek nicht den Rücktritt nahe
Inhaltlich kann Hanger mit Pilnaceks Nachrichten an den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nichts anfangen, wie er auf Nachfrage betont: Er lehne diese Chats ab, "zu hundert Prozent", versicherte Hanger. "Die sind nicht in Ordnung." Er merkte aber auch an, dass es sich um eine "persönliche Kommunikation" handle. Außerdem stellte Hanger infrage, warum die Chats überhaupt im U-Ausschuss gelandet seien, könne er doch keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erkennen - "vielleicht steckt da sogar ein System dahinter".
Dass Brandstetter, gegen den schon länger wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird, sich nun als Verfassungsrichter zurückgezogen hat, sei dessen "höchstpersönliche Entscheidung", sagte Hanger. Er habe Brandstetter jedenfalls als "höchst integer" und "höchstprofessionellen Juristen" kennengelernt. Pilnacek wollte Hanger keinen Rücktritt nahelegen: Welche Konsequenzen er ziehe, sei dessen persönliche Entscheidung.
Von den Aussagen des VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter, der im Ö1-"Morgenjournal" "unqualifizierte pauschale Kritik" am Höchstgericht ablehnte, fühlt Hanger sich und die ÖVP nicht wirklich angesprochen: Er habe nie pauschale Kritik geübt, sondern nur an einzelnen Vertretern der Justiz. Österreich habe eine "hervorragende Justiz", betonte Hanger, der auch konkretisierte: "Wir haben eine hervorragende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft."