Höchstrichter Wolfgang Brandstetter gibt seinen Rückzug aus dem Verfassungsgerichtshof bekannt.
Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, wird er mit 30. Juni aus seinem Amt als Höchstrichter ausscheiden, um um einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten, dass der Verfassungsgerichtshof besser aus der tagespolitischen Diskussion herausgehalten werden kann.
Zuvor hatte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter Brandstetter um ein Gespräch gebeten, in dem dieser zu den Chats zwischen ihm und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Stellung nehmen sollte.
Wie aus den Protokollen, die dem U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hervorgeht, hat sich Brandstetter mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret zum Thema Sterbehilfe.
Zudem waren in den Unterhaltungen seitens Pilnaceks abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.
Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten.
Neos verteidigten Chat-Veröffentlichung, Hanger sieht "Leaks"
Unterdessen hat sich um die Veröffentlichung der Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter ein Disput zwischen den Neos und der ÖVP entsponnen.
Neos-Generalsekretär Nick Donig erklärte am Donnerstag, dass die Veröffentlichung der als vertraulich klassifizierten Chatprotokolle "im Interesses der Republik notwendig gewesen" sei, "um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen Zuvor hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger für Freitag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Nachweisliche Chat-Leaks durch Opposition" geladen.
Die veröffentlichten Chats hätten niemals als "vertraulich" gelten dürfen, argumentierte Donig. Falls es für die Veröffentlichung einen Ordnungsruf geben sollte, werde diesen "jeder ordentliche Demokrat_in natürlich akzeptieren". Dass die ÖVP versuche aus der Veröffentlichung einen Skandal zu konstruieren, sei das Bemühen, "mit allen Mitteln vom tatsächlichen Skandal abzulenken", erklärte Donig. Vielmehr sollte die ÖVP Aufklärung von Pilnacek und seinem Chatpartner Brandstetter verlangen.