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Erneute Kritik an WKStAGrüne fordern Ende der ÖVP-Attacken auf Justiz

Die ÖVP teilt erneut gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Das "Herauspicken" von ÖVP-Politikern werde man sich "nicht gefallen lassen". Grünen-Klubchefin Maurer sieht "unwürdiges" Verhalten.

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Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer © APA/MICHAEL GRUBER
 

Die Grünen fordern von Koalitionspartner ÖVP das Ende der Angriffe auf die Justiz. "Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer am Samstag. ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte zuvor einmal mehr die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, die nach Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln möchte. Auch SPÖ und NEOS stellen sich hinter die Ermittler.

Maurer attestiert der ÖVP einen "unsouveränen Umgang" mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. "Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen." Dies werde auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) garantiere dafür, dass die Behörden in Ruhe arbeiten können. "Ich fordere die ÖVP auf, ihre unsouveränen Attacken einzustellen und zu einem seriösen und verantwortlichen Umgang mit der Justiz zurückzukehren", so Maurer.

ÖVP sieht "politisch motivierte" Ermittlungen

Wöginger hatte zuvor eine weitere Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geliefert. In einer Vorausmeldung für die Sendung "ATV Aktuell" am Samstagabend bezeichnete der ÖVP-Klubchef die geplanten Ermittlungen gegen Steinacker als "politisch motiviert". Die ÖVP werde sich das "nicht gefallen lassen". "Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt", meinte Wöginger.

SPÖ und Neos stellten sich daraufhin hinter die Ermittler und warnten vor den Folgen der Attacken der ÖVP. "Die ständigen Unterstellungen der ÖVP zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat", warnte SP-Justizsprecherin Selma Yildirim . Sie erinnerte daran, dass die WKStA jeder stichhaltigen Anzeige nachgehen müsse, weil sie sonst selbst einen Amtsmissbrauch begehren würde. "Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören", sagte auch Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Er warf der ÖVP vor, in Panik um sich zu schlagen, und forderte eine Stellungnahme der Grünen. FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der ÖVP "letztklassiges Verhalten" vor: "Ein derart beinhart eingeschlagener antidemokratischer Kurs ist einfach inakzeptabel."

Auch Politiker anderer Parteien im Visier

Zudem geht die WKStA bei weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt. Ein Vertreter der WKStA hatte sich am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss über "Störfeuer" bei Ermittlungen gegen ÖVP-Vertreter beschwert. So setzte es nach Einleitung der Ermittlungen gegen Kurz eine Dienstaufsichtsprüfung, die allerdings mittlerweile wieder eingestellt wurde.

Kommentare (97)
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Niclas1
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@balrog

da bin ich 100% bei dir. Diese ganzen Spender sollen ihr Geld von mir aus an die Caritas, Österreicher für Österreicher, Roten Nasen Doktoren etc. spenden aber keiner Partei.

iMissionar
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Es fällt schon auf

dass in Wien weiterhin alles „chillig“ ist, sowohl bei Postenbesetzungen als auch Fördermillionen an - skurril anmutende - Vereine.

WSer
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Die Neos brauchen sich nicht aufregen ...

Sie zerstören mit ihrer Fäkalsprache und unbeherrschten Wutausbrüchen mit der sie politische Mitbewerber auf's gröbster beleidigen - und dies dann auch noch abstreiten - jegliches Vertrauen in die Politik.

Und bei solchen Aktionen zerstört nicht die ÖVP das Vertrauen in die Justiz, sondern die Justiz lässt die Menschen zweifeln, ob das Vertrauen in eine unabhängige Justiz noch gegeben ist.

voit60
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den Hanger

kann man gar nicht zu viel beleidigen, der ist die reinste Beleidigung für das österreichische Parlament.

GanzObjektivGesehen
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Zumal sie ja, wie auf ihrer Homepage nachzulesen, .....

....... eigentlich auch Inhalte zu bieten hätten. Sie haben aber keine Zeit diese zu bewerben, da sie ständig am Jammern und Klagen sind.
Wie schon gesagt. Es wäre gescheiter besser zu sein als der andere, nicht den anderen schlechter zu machen als man selbst ist.....

Kariernst
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Ach du lieber Augustin

Alles ist hin oh du lieber Augustin der Verteidiger des türkisen Sumpf der Rächer der Enterbten spielt sich wieder auf und gibt einen entbehrlichen Kommentar ab um die Mauschelein und den Sumpf der Türkisen zu verteidigen muss man immer wieder andere beschuldigen und vernardern. Wenn der liebe August schon etwas konstruktives auf die Beine stellen würde so sollte er doch die Aufhebung der Immunität für Politiker fordern und dafür eintreten das dieses Relikt aus dem Mittelalter aufgehoben wird,denn die Immunität hat nur den einzigen Zweck dass man sich dahinter verstecken kann und keine Folgen zu fürchten braucht. Dieser Unsinn sollte abgeschafft werden oder sind Politiker bessere Menschen als restliche Bevölkerung in Österreich.

WSer
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P.S.: Fall Steinacker

Der Fall Steinacker schießt dem Ganzen dem Vogel ab. Einer Behauptung zu folgen, Frau Steinacker wurde für ihre Leistung zu hoch bezahlt und dies als Parteispende darzustellen, ist ein Hohn auf den Rechtsstaat.

- Zum einen hat sie ihr vertragliches Ziel, als Geschäftsleitungsbevollmächtigte das Unternehmen zu sanieren und restrukturieren zu 100% erfüllt,

- zum anderen, wäre z. B. bei jedem ÖGB-Angestellte der im Nationalrat sitzt, genau so eine Parteienförderung zu beklagen.

gehtso
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sind die

die Ermittlungen schon abgschlossen? Hab' ich gar nicht mitgekriegt. Wo kann man den die Ermittlungsergebisse nachlesen?

voit60
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Richtig

wenn der ÖGB-ler nur und einzig allein für die Roten gearbeitet hat und von der Gewerkschaft bezahlt worden wäre, dann wäre es so wie bei der Lady eine verdeckte Parteispende türkiser Bezahlschreiber.

WSer
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Dieses Einwand war längst fällig ....

Spätestens nach der Aussage von Herrn Purkhart vor dem U-Ausschuss, die nach meinem Empfinden von befafangenheitsgrenzwertiger Subjektivität war.

Was ist da los mit der Justiz? Agiert sie auf Zuruf der Opposition, dem Falter und anderen linken Medien?

Warum wird ein Fall einer möglichen Falschaussage der WKStA zugeteilt? Außerdem geht es hier um Wortklauberei, was sich mit wenigen Hinterfragen lösen lässt.

Niclas1
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@WSer

Durch deine Engstirnigkeit entgeht dir wie unterwandert die Republik von dem schwarzen und türkisen Parteigängern schon ist. Egal wo du reinschaust, überall hat sich schwarz bleibend eingenistet. Österreich ist Ungarn näher als man glaubt.
Aber vom Kanzler abwärts wird eh schon eifrig daran gearbeitet, dass solche Missstände nicht mehr aufgezeigt werden dürfen.
Wir sind aber noch nicht so weit, dass der türkise Baron Regierungskritiker aus Zügen, Bussen oder Flugzeugen holen lässt. Dass aber nur, weil die Grünen ja ein Betriebsunfall sind.

gehtso
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Jetzt ist

also wieder einmal der (un)Gusti vom Basti dran, die Keule zu schwingen, weil ER bleibt schließlich seinem " neuen Stil" treu und patzt natürlich niemanden an!
Ist der gute Herr Wöginger eigentlich schon einmal auf die Idee gekommen, dass es nur deshalb so viele Schwarze und Türkise trifft, weil die am meisten Dreck am Stecken haben?
Und haben die Basti Wähler allen Ernstes geglaubt, die Farbe zu wechseln, ändert etwas an der "schwarzen Mentalität"?

jg4186
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Folgen der Attacken

Es ist wahrlich schockierend und gefährlich, was die VP hier tut! Offensichtlich ist was dran am Vorwurf, sonst würde man ja nicht so heftig reagieren. Stattdessen wird die Justiz attackiert, ihre Unabhängigkeit infrage gestellt! Unglaublich! Das hatten wir schon einmal im Land, das kennen wir aus Ungarn, Polen, Russland ...
Die Türkisen rütteln an einer wichtigen Säule der Demokratie!

WSer
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An der Säule der Demokratie rütteln andere ....

... und dies mit einer zerstörerischen Wut auf Türkis.

Die verbalen Attacken der Neos und Wutausbrüche der Neos, die Aufwiegelung des Volkes gegen die Coronaregeln von Kickl .... und die stereotypen Anzeigen und Provokationen der Roten.

aToluna
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An der Säule der Demokratie rütteln andere ....

Das sieht aber die ausländische Presse etwas anders.

Niclas1
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@WSer

ich bin ja bei dir, dass die Wortwahl von Brandstätter gegenüber Hanger im OE24 Talk nicht in Ordnung war. Aber so unter uns, er hat ihn doch treffend beschrieben.
Sei doch ehrlich zu dir selbst, wenn schon nicht zu uns

Kugo
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Es wird Zeit, Herr Bundespräsident!

Die laufenden. wütenden und brachialen Verbalattacken der türkisen Regierungspartei, angefangen vom Herrn BK, dem Finanzminister, der Tourisministerin bis hin zum "Zuchtmeister" der Koalition August Wöginger und dem Abgeordneten Hanger, auf die Institutionen unserer Demokratie sind unerträglich! Es scheint schon was dran zu sein an den Ermittlungen der WKStA! Herr Bundespräsident, warum zitieren Sie diese Herrschaften nicht längst zu sich in die Hofburg zu einem klärenden Gespräch? Hier gehört Tacheles gesprochen, BK und Co hin oder her! Schöne Worte Ihrerseits als Moderator reichen nicht aus! Seien Sie mutig, als Bundespräsident haben Sie die Möglichkeit dazu!

Niclas1
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@Kugo

Der Wöginger ist doch kein Zuchtmeister. Bestenfalls der Direktor des Flohzirkus.

So wie so
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Krawall

Es ist erwiesen das die övp eine ewigkeit in der regierung war und ist..je nach dem ..als leithammel oder als herde...ob schwarz oder türkis...aber ewige Macht ist nicht unbedingt nützlich fürs volk....und die opposition ist auch armselig...wie mans nimmt ..ist unten kriechens hinauf...sinds oben tretens nach unten..ist nur mM..

hbratschi
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eigentlich erstaunlich,...

...wie sehr die schwarzen (seit sie türkis sind) die rolle der blauen übernehmen. kurz bzw seine wähler machen's möglich. der seltsame trump wird schön langsam erbleichen, wenn er zusehen muss, wie unser alpendonald alles noch viel "besser" macht...😉

peso
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hbratschi

Ja komisch gell, aber es kann ja eigentlich nichts schlechtes sein, denn die SPÖ hat seit eineinhalb Jahren aufgehört die FPÖ zu kritisieren - genau als die begonnen haben noch mehr Bl.dheiten zu produzieren - und sie stimmt im Nationalrat auch immer gleich wie die FPÖ ab und ist mit denen auch ständig einer Meinung. .

hbratschi
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gell...

...😁😁😁

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