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Erneute Kritik an WKStAGrüne fordern Ende der ÖVP-Attacken auf Justiz

Die ÖVP teilt erneut gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Das "Herauspicken" von ÖVP-Politikern werde man sich "nicht gefallen lassen". Grünen-Klubchefin Maurer sieht "unwürdiges" Verhalten.

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Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer © APA/MICHAEL GRUBER
 

Die Grünen fordern von Koalitionspartner ÖVP das Ende der Angriffe auf die Justiz. "Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer am Samstag. ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte zuvor einmal mehr die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, die nach Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln möchte. Auch SPÖ und NEOS stellen sich hinter die Ermittler.

Maurer attestiert der ÖVP einen "unsouveränen Umgang" mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. "Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen." Dies werde auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) garantiere dafür, dass die Behörden in Ruhe arbeiten können. "Ich fordere die ÖVP auf, ihre unsouveränen Attacken einzustellen und zu einem seriösen und verantwortlichen Umgang mit der Justiz zurückzukehren", so Maurer.

ÖVP sieht "politisch motivierte" Ermittlungen

Wöginger hatte zuvor eine weitere Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geliefert. In einer Vorausmeldung für die Sendung "ATV Aktuell" am Samstagabend bezeichnete der ÖVP-Klubchef die geplanten Ermittlungen gegen Steinacker als "politisch motiviert". Die ÖVP werde sich das "nicht gefallen lassen". "Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt", meinte Wöginger.

SPÖ und Neos stellten sich daraufhin hinter die Ermittler und warnten vor den Folgen der Attacken der ÖVP. "Die ständigen Unterstellungen der ÖVP zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat", warnte SP-Justizsprecherin Selma Yildirim . Sie erinnerte daran, dass die WKStA jeder stichhaltigen Anzeige nachgehen müsse, weil sie sonst selbst einen Amtsmissbrauch begehren würde. "Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören", sagte auch Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Er warf der ÖVP vor, in Panik um sich zu schlagen, und forderte eine Stellungnahme der Grünen. FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der ÖVP "letztklassiges Verhalten" vor: "Ein derart beinhart eingeschlagener antidemokratischer Kurs ist einfach inakzeptabel."

Auch Politiker anderer Parteien im Visier

Zudem geht die WKStA bei weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt. Ein Vertreter der WKStA hatte sich am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss über "Störfeuer" bei Ermittlungen gegen ÖVP-Vertreter beschwert. So setzte es nach Einleitung der Ermittlungen gegen Kurz eine Dienstaufsichtsprüfung, die allerdings mittlerweile wieder eingestellt wurde.

Kommentare (97)
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gmirakel
15
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Wöginger

Bitte könnte er dem nachkommen, für das er im Parlament sitzt. Eigentlich wütet er wie ein alter Generalsekretär. Schlimm wer für uns im Parlament sitzt.

voit60
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Seit über einem Jahr

greift diese türkise BA.... die Justiz an. Angefangen hat es mit dem angeblichen roten Netzwerk in der WKStA durch den Kanzlerdarsteller.

gehtso
15
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es ist (noch) ganz

normal in einem Rechtsstaat. Nach einer Anzeige wird geprüft, ob der vielzitierte Anfangsverdacht vorliegt, wenn ja, werden Ermittlungen aufgenommen, ob gegen Herrn Doskozil, die Grünen, Herrn Waldhäusl, oder andere.
Aber die „Anderen“ beschweren sich seit geraumer Zeit gezielt und dauerhaft, nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“, und mit ausreichend Ligitation- PR. Das Ziel von Ligitation-PR ist es lt. WIKI u. a. „das Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung mit Hilfe der Öffentlichkeit zu beeinflussen und gleichzeitig Schäden an der Reputation des Mandanten zu vermeiden. Sie ist verwandt mit Reputationsmanagement und Krisen-PR.
Hier zeigt sich wieder einmal, dass sich die „Studienreisen“ der türkisen Berater in die USA 2016 durchaus bezahlt gemacht haben.
Vom Kanzler abwärts wird die Justiz mit schöner Regelmäßigkeit (Regelmäßigkeit ist GANZ wichtig, denn mit der Zeit bleibt was „hängen“) kritisiert, ihr politische Motive unterstellt, da sie ja nur die „anderen“ herauspickt. Dass Ermittlungen gegen Personen ALLER Parteien laufen, wird vom lieben Herrn Wöginger ja bewusst verschwiegen!
Nun will sich die ÖVP das aber nicht mehr gefallen lassen!
Ja, was mach‘ ma jetzt?
Am besten eine Generalamnestie für den Gesalbten und seine Jünger, vorzugsweise rückwirkend ab 2017, das hätt‘ er wohl gerne, der liebe Herr Wöginger, bester Arbeitnehmervertreter seit Beginn der Aufzeichnungen.

PiJo
17
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Nicht reden sondern handeln

Mit "bitte lass das bitte lass das" werden die Grünen so wie die Antiautoritäre Erziehung kläglich scheitern.
Der Wöginger schreit so wie kleine Kinder denen ein Spielzeug weggenommen wird

gehtso
16
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es ist in einem

Rechtsstaat (noch) ein ganz normaler Vorgang. Auf grund von Anzeigen wird entschieden, ob der vielezitierte Anfangsverdacht besteht, wenn ja, wird ermittelt, ob gegen Herrn Doskozil, die Grünen, oder Herrn Waldhäusl, oder andere.
Aber die "anderen" beschweren sich seit geraumer Zeit unaufhaltsam, gezielt und dauerhaft nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" und mit gezielter Ligitation- PR.
Lt Wiki ist es bei der Ligitation-PR u.a. das Ziel - "das Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung mit Hilfe der Öffentlichkeit zu beeinflussen und gleichzeitig Schäden an der Reputation des Mandanten zu vermeiden."
Vom Kanzler abwärts wird die Justiz kritisiert, es werden ihr politische Motive unterstellt, da ja nur "die anderen herausgepickt werden". (Es laufen gegen Personen aller Parteien Ermittlungen, aber das hat der liebe Herr Wöginger ja ganz bewusst verschwiegen)
Das will sich die ÖVP nicht mehr länger gefallen lassen. Ja wie lösen wir denn das?
Vielleicht mit einer Generalamnestie für den Gesalbten und seine Jünger, vorzugsweise rückwirkend ab 2017, oder wie hätt' er's denn gern, der liebe Herr Wöginger?

argus13
58
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Die

liebe Sigi kann es nicht lassen, sie wird zur Sprengmeisterin der Koalition. Wo werden die Grünen dann landen? Der richtige, grüne UHBP schweigt, genießt beim Hunderl spazieren gehen und einer Zigarette die Tumulte. Wozu brauchen wir ihn? Viele Poster vergessen den jahrzehntelangen Postenschacher bei der GroKo, (Schul-)Direktoren... wurden nach Verhältnis und Farbe aufgeteilt. Warum hat hier die tolle WKSTA nie reagiert? Auch nicht wie Gewessler AR sofort mit ihrer Vertrauten besetzt hat. Chorherr Spendenaffäre ohne Konsequenzen. Die Gewerkschaften immer die GKK SPitzenjobs ohne Ausschreibung und Berufserfahrung besetzt wurden. Die Blauen haben unter Strache ebenso ihre Posten besetzt. Die Neos SPende Haselsteiner keine Konsequenzne hatte, bei ÖVP sehr wohl usw. Wenn BM Nagl Spitzenjobs im Magistrat und Holding mit Leuten aus seinem Büro besetzt (Ausnahme BAB mit seinen skurillen Bescheiden), fordert keine Partei einen UA! Krisper hat recht "Des geht ma am A.. vorbei" diese Heuchelei!

Mein Graz
18
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@argus13

Anders rum wird ein Schuh draus.

Die Türkisen machen - die Grünen sagen ihnen (zum Glück hin und wieder) die Meinung.
Oder auch: Kurz & Co. liefern den Sprengstoff mitsamt der Zündschnur. Und wenn jemand mit dem Feuerzeug in die Nähe kommt dann schreien seine Anhänger: "Die Zündler sind da, tuatsas weg!"

Ragnar Lodbrok
22
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Die ÖVP provoziert Neuwahlen

um im Falle eines Sieges die Justiz der Politik gefügig zu machen.

Schrofranz
9
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Das Recht muss der Politik folgen

Anscheinend haben die Tuerkisen den Kickl Grundsatz übernommen.
Also die Grünen so lange sekieren, bis es zu Neuwahlen kommt und dann muss die Justiz nach der Pfeife der Tuerkisen tanzen.

Patriot
25
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Da geht es nicht ums Herauspicken!

Bei so vielen türkisen Verdächtigten und Beschuldigten ist das bereits ein Massenphänomen!
Beim nächsten Mal abwählen und wir sind zumindest dieses Übel los!

GanzObjektivGesehen
43
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Eine Dienstaufsichtsprüfung? Ist eine Prüfung etwas schlimmes?

War ja keine Beschwerde oder Anzeige. Wenn das alles war.

Ermittlungen sind ja Teil einer Prüfung und als solche auch notwendig und willkommen.
Dass diese so schnell nach außen getragen werden und so zu Vorverurteilungen und politischer Agitation missbraucht werden ist der Sache nicht dienlich. Danach lakonisch ein "Es gilt die Unschuldsvermutung" unter das Volk zu werfen, ist eine Farce.

Und bitte hört endlich auf über das böse schwarze Netzwerk zu jammern und zu fordern, dass der "Sumpf" trocken gelegt werden muss. Dafür gibt es seit geraumer Zeit demokratische Wahlen in Österreich. Hingehen, mitmachen.
Aber egal wer nach den nächsten Wahlen in der Regierung sein wird. Jeder dort wird ein Netzwerk haben, Freunde haben. Kontakt in die Wirtschaft. Und dieses Netzwerk wird wachsen.

Hieronymus01
8
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Böses schwarzes Netzwerk?

Es ist ein türkises Netzwerk das auf alles schießt was irgendwas gegen Kurz sagt.

Stubaital
59
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Grüne

Lange wird es nicht mehr dauern. Die Grünen sind für eine Regierung eine Zumutung. Setzt euch aufs Fahrrad und radelst irgendwo hin. Danke 🙏

Mein Graz
26
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@Stubaital

Ich seh das anders herum:
Die Türkisen sind eine Zumutung für die Österreicher.

Nur würden die sich nie aufs Fahrradl setzen, die brauchen ihre (Dienst-) Limousinen und ihren Chauffeur.

Balrog206
30
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Gönnst

Du dem Chauffeur seinen Job nicht !

digitalsurvivor
8
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Das ist ernsthaft

Ihre Meinung zum Artikel?

Apulio
9
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Nur fordern

ist viel zu wenig.

helmutmayr
19
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Es sind

zu viele Stürzler bei den Türkisen. Das müsste den Christlich sozialen schön langsam aufstoßen. Die Partei war immer staatstrageng.

Niclas1
21
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Wörtertausch / Statt Orban - Kurz / Statt Günstlinge - Familie

Elf Jahre an der Macht: Das Orbán-Regime der Günstlinge
Viktor Orbán hat sich auf Kosten Ungarns mit gezielten Grenzüberschreitungen die unumschränkte Macht gesichert

ANALYSE
Paul Lendvai 29. Mai 2021,

mtttt
7
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Dem ländlichen Raum

in Ungarn geht es nicht schlecht. Es ist viel zurückgegeben geworden, was dem Volk neoliberal gestohlen wurde. Der Preis ist dass sich Orban nicht von allen ans Bein Pinkeln lässt. Orban hat Ausnahmezustande verfügt und auch aufgehoben. Der Grossteil Ungarns ist mit der Orban Politik zufrieden. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Demokratie.

schteirischprovessa
8
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Orban hat eine 2/3 Mehrheit ausgenutzt.

Bei der ÖVP ist nicht einmal eine absolute Mehrheit am Horizont auszumachen..

mobile49
23
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da muss ja noch viel mehr wahres dran sein ,

wenn man dauernd die "wögingerorgel" spielen muss .

was kommt denn noch alles zum vorschein ?

schteirischprovessa
27
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Dass bei Verdacht gegen Politiker der ÖVP ermittelt wird, ist schon in Ordnung.

Doch dass die Chats von Strache, mit FPÖ Politikern noch nicht einmal gesichtet wurden, ist auf jeden Fall befremdlich.
Und dass die Justizministerin nicht einmal den Mund aufmacht und schon gar keine Maßnahmen setzt, dass immer wieder strafrechtlich völlig unbedeutende Inhalte aus "geheimen" Akten an die Medien und die Öffentlichkeit gelangen, ist ein Skandal.
Bei der möglichen Falschaussage von Kurz hat es grad mal einen halben Tag ab bekannt werden der Ermittlungen gedauert, bis die Zeitung Österreich den "Geheimakt" vorliegen und veröffentlicht gehabt hat.

voit60
25
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Musst den Anwalt vom Wunderwuzzi fragen

Warum der immer wieder Akten an die Öffentlichkeit liefert.

schteirischprovessa
14
7
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Da muss man schon sehr realitätsfremd

(um nicht zu sagen deppert) sein, wenn man glaubt, daß die Anwälte der ÖVP jene Inhalte von geheimen Akten, die die ÖVP in ein schlechtes Licht stellen, an die Medien weiter geben.

voit60
38
32
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der Strache ist kein Fall mehr für eine politische Untersuchung,

der ist längst schon beim Strafrichter gelandet. Also wozu sollte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch länger mit dem beschäftigen?

Niclas1
19
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Unfair

Der Wögi hat ein hartes Dasein. Auf einen Roten oder Blauen, auf den es die WKStA abgesehen hat, kommen gleich 5 Schwarze mit WKStA Verdacht.
Für mich bekommt er die Auszeichnung Don Quijote turquesa.

UVermutung
60
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Liebe gottgleiche wksta...

...verzeihe uns nichtswürdige Würmer das sakrileg, dass wir dich verdächtigen politisch zu handeln, obwohl das für jedermann/Frau offensichtlich ist.

UHBP
5
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@uv..

Nicht jedermann ist ein einfacher Turkiser und deshalb ist es auch nicht für jedermann offensichtliche.

Mein Graz
14
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@UVermutung

Oje, und das um 16:25 - wo der Abend (zum Feiern) noch gar nicht begonnen hat...

Balrog206
6
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Naja

Allein unter der Glaskugel ist halt etwas fad bzgl feiern!

mobile49
15
31
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@UV

owa sunst bist gsund
hoffenlich

voit60
23
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Türkiser

nennt ihr euch jetzt schon freiwillig Unschuldsvermutung? Übrigens die Türkisen können jetzt schon eine eigene Fußballmannschaft mit dem Namen FC UNSCHULDSVERMUTUNG gründen.

voit60
22
65
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Es wird Zeit

dass diese ÖVP nach 34 Jahren in der Regierung, diese endlich einmal verlassen muss, um all die schwarz/türkisen Sümpfe trocken zu legen. So schlimm, wie die jetzige Truppe war es in der ÖVP wohl noch nie.

Popelpeter
17
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Ah ?!

Und was für Alternativen gibts! Ich seh keine!!!

Patriot
6
23
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@Popelpeter: Jede Alternative ohne Türkise und Blaue

wäre ein Segen für Österreich!

Balrog206
10
3
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Jo

E die Pensionisten Partei wahrscheinlich 😂 oh herr Gott las Milch und Honig fließen aber ich will nichts dafür tun !

redlands
4
24
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ja dann:

lasset wählen…-mal sehen was herauskommt

voit60
9
18
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Es ginge auch ohne Wahl

Denn nach der Wahl, würde sich nichts ändern. Es stellte schon einmal nach der Wahl nicht der Erste sondern der Dritte (übrigens damals Wahlverlierer) den Kanzler. Ausschlaggebend ist eine Mehrheit im Parlament.

mobile49
11
33
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es gibt einen schönen spruch :

" wer meint , alle anderen sind böse , möge sein gewissen erforschen "

mrbeem02
17
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DIE NEOS STELLEN SICH HINTER DIE KORRUPTIONS STAATSANWÄLTE!?

Ich würde den NEOS raten, wenn schon, dann sollten sie sich VOR die Ermittler stellen, um diese zu schützen. Wenn ich mich hinter sie stelle, dann doch nur um ihnen ordentlich in den Hintern treten zu können?
Also was tun denn die NEOS?

Adler48
8
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Neos & Haslsteiener

Der Haselsteienr hat doch die Neos mit fast € 300.000 gefördert, kurz bevor das gesetzlich unterbunden wurde. Und war nicht unlängst eine der Firmen von Haselsteiner im Verdacht beim BAUKARTELL Schaden in Milliardenhöhe für den Staat erwirkt zu haben (durch Preisabsprachen bei Staatsaufträgen) Zusammenhänge ?? Zufälle?? Wo ist hier die WKSTA ??

voit60
10
16
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ist das alles, was du dazu zu sagen hast, und das noch falsch?

Ich stehe hinter dir = ich gebe dir Rückendeckung, ich stärke dir den Rücken oder bestärke dich, in dem was du tun willst, weil ich deiner Meinung bin oder dein ..

dude
23
62
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Ich hoffe so sehr, dass die ÖVP...

... das Justizministerium lange nicht mehr in ihre Finger bekommt. Idealerweise nie mehr!

Niclas1
27
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@dude

und ich hoffe, dass die ÖVP für mindestens 15 Jahre von der Beteiligung an der Regierung ferngehalten werden kann. Denn solange wird es dauern, den ÖVP Sumpf in Österreich trocken zu legen.

WSer
45
18
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Welchen Sumpf?

Ein Beispiel nur !!!

voit60
11
28
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Innenministerium

Justizministerium, wo die höchsten Beamten sich dazu her geben, den lieben Gernot briefen zu wollen, wie er sich bei der Hausdurchsuchung zu verhalten hat. Zum Beispiel Türkiser

X22
8
26
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Da denkt man plötzlich an eine ÖVPkarte

die die Vereine und Vereinigungen aufzeigt in der die ÖVP tätig bzw. involviert ist.

Niclas1
15
41
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@WSr

Hygiene Austria, ÖBAG, ÖVP nahe Vereine (Alois Mock Institut) , WKO, Novamatik, Allinvest, Wire Card, Pierrer, Horten, Mucicant, Gröbel...........

Sie alle spenden brav an die ÖVP. Aber sicher nicht, weil der türkise Baron so lieb und jung ist.
Die Liste enthält weit über 200 Namen. Lies nach.

Balrog206
29
20
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Nikolaus

Dann musst das Spenden verbieten , wir such immer du das kontrollierst bei den vielen Vorfeld Organisationen usw ! Wenn zb der Ögb einen Teil der Werbeveranstaltung für die Sp bezahlt usw !
Und das gleiche gilt für alle Parteien !

Niclas1
3
26
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@balrog

da bin ich 100% bei dir. Diese ganzen Spender sollen ihr Geld von mir aus an die Caritas, Österreicher für Österreicher, Roten Nasen Doktoren etc. spenden aber keiner Partei.

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