Als Teil des nach dem Wiener Anschlag versprochenen "Anti-Terror-Pakets" will die Bundesregierung nun die rechtliche Grundlage für ein "Terroristenregister" schaffen. Es geht mit dem Gesetzespaket zum Maßnahmenvollzug in Begutachtung. Verurteilte Terroristen sollen dabei lebenslang im Strafregister besonders gekennzeichnet werden. Ziel sei es, dass Behörden ihre Informationen besser teilen, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner begrüßte im Ö1-Morgenjournal das "Regelwerk für Personen, die bei privaten Sicherheitsfirmen tätig sind". NEOS-Abgeordneter Hoyos bremst die Euphorie: Es brauche keine überschießenden Maßnahmen. Man werde jegliche Maßnahmen in diesem Bereich intensiv prüfen.
Die FPÖ ist für das Register. Im Plan, Terror-Straftätern den Führerschein dauerhaft abzunehmen, sieht FPÖ-Abgeordneter Amesbauer jedoch "Kosmetik".
Gebündelte Information über verurteilte Terroristen
Die Vorgangsweise sei ähnlich wie bei Sexualstraftätern, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Ziel sei die zentrale und gebündelte Information über verurteilte Terroristen. Der Terroranschlag im November in Wien und andere Ermittlungen hätten gezeigt, dass die Behörden oft sehr viele Informationen haben, aber sie noch zu wenig miteinander teilen, erläuterte Nehammer.
Behörden, aber auch sensible Infrastrukturunternehmen sollen künftig Abfragen in dieser Terroristendatei durchführen können. Dadurch soll verhindert werden, dass sich terroristische Straftäter legal mit Waffen oder Sprengmitteln versorgen können. Die Waffenbehörden führen laut Innenministerium automatisch eine Abfrage durch.
Auch die Beschäftigung in Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder bei privaten Sicherheitsunternehmen will man unterbinden. Darüber hinaus kann eine Verurteilung nach terroristischen Straftaten auch zum Entzug des Führerscheins führen.