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Maßnahmenvollzug für TerroristenStrafrechts-Experte sieht "klassischen Fall von Anlassgesetzgebung"

Terroristen dürfen künftig per Maßnahmenvollzug auch nach ihrer Haftstrafe eingesperrt werden. Für Innenminister Nehammer ist das ein "sicherheitspolitischer Meilenstein", Strafrechtsexperten sehen keine effiziente Maßnahme.

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Terroristen sollen künftig im Maßnahmenvollzug landen können
Terroristen sollen künftig im Maßnahmenvollzug landen können © APA/Helmut Fohringer
 

Um das Risiko eines neuerlichen Terroranschlags zu minimieren, können künftig auch terroristische Straftäter im Maßnahmenvollzug landen. „Damit ist die Möglichkeit gegeben, besonders gefährliche Terroristen länger einzusperren“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Dienstag erste Eckpunkte einer Reform des Maßnahmenvollzugs präsentiert hat.

Kommentare (4)
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voit60
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Wo sind eigentlich die Terroristen?

Eine Strafe von einem Jahr für eine terroristische Tat, was bitte ist das? Der Nehammer soll lieber darüber nachdenken, dass die Polizei den einzigen Terrorakt, der mir in letzter Zeit bekannt ist, absolut verkackt hat. Der Wahnsinnige hätte spätestens nach dem Munitionskauf in der Slowakei verhaftet werden müssen, und zumindest seine bedingte Entlassung widerrufen werden.

UHBP
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@voit..

Es geht ja nicht um die Terroristen. Es geht um die Einfachen, die die Türkisen bei Laune halten. Jene, die sonst auch wenig mitbekommen und auf Populisten reinfallen.

voit60
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Bitte um Aufzählung

Der Terror taten in Österreich. Wie viele sitzen deswegen im Gefängnis?

voit60
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ich warte

der einzige Terroranschlag hätte durch Polizeiarbeit im November verhindert werden müssen, das ist leider eine Tatsache.