Die türkis-grüne Koalition und die SPÖ haben sich auf die Gesetzesvorlage zum Grünen Pass verständigt. Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried ist erfreut, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln. Beschlossen werden soll die Novelle am Mittwoch im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats, am Donnerstag dann im Bundesrat.

Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann. Zwar könnte die Koalition sie mit ihrer Mehrheit im Nationalrat beschließen, doch wäre ohne Zustimmung der SPÖ eine Verzögerung um bis zu acht Wochen durch den Bundesrat so gut wie fix.

Vier Punkte sind es, die die SPÖ gefordert und erreicht hat:

  • dass es zu keiner die Superdatensammlung, einem "Daten-Moloch" kommt
  • dass keine Speicherung von persönlichen Bewegungsprofilen erfolgt
  • dass keine heimlichen Abfragen möglich sind sondern jede Abfrage dokumentiert wird
  • dass die österreichische Lösung kompatibel ist mit dem "Grünen Pass" der EU

Leichtfried: „Ohne den Druck der SPÖ hätte die Regierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein ganz schlechtes Gesetz beschlossen, das beim Datenschutz sehr problematisch gewesen wäre. In den Verhandlungen konnten wir verhindern, dass der Grüne Pass zum Super-Datenregister wird, mit dem Daten verknüpft und Besuche und Bewegungsprofile der Benutzerinnen und Besucher gespeichert werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind jetzt datenschutzsicher."

Auf ihre Fahnen heftet sich die SPÖ nun vor allem, verhindert zu haben, dass der Grüne Pass zum "Superdaten-Register" wird. So wird der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können.

Offline-Überprüfung & Kontrolle

Auch hätten laut SPÖ Bewegungsprofile erstellt werden können, wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben. Nun sei sichergestellt, dass die Überprüfung der Gültigkeit der Nachweise nur "offline" erfolgen kann, also ohne zentrale Speicherung im Hintergrund. Zudem muss jeder Zugriff protokolliert werden. Dabei kann der Bürger auch nachsehen, wann Einsicht genommen wurde.

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Sichergestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der Grüne Pass auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun dieselben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können.

Nachgeschärft worden sein dürfte auch beim Service. Sollte eine Impfung im Grünen Pass nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass dies innerhalb von fünf Tagen geschieht.

Derzeit ist der Entwurf in der Endausarbeitung, liegt also noch nicht vor. Ein Scheitern ist freilich mittlerweile so gut wie ausgeschlossen.