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Grüne stimmten mit ÖVPIbiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert

Von der Opposition gab es erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspartner, die Verlängerung doch noch zu unterstützen. Diese lehnten aber ab, da es der Opposition frei stünde jederzeit einen neuen Ausschuss einzusetzen.

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© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert, er endet am 15. Juli. Ein Verlängerungsantrag von SPÖ und NEOS um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums am Donnerstagabend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen. Von der Opposition gab es erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspartner, die Verlängerung doch noch zu unterstützen. Diese lehnten aber ab, da es der Opposition frei stünde jederzeit einen neuen Ausschuss einzusetzen.

SPÖ und NEOS starteten indes eine parlamentarische Petition () für die Verlängerung, für die bis zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum fast 7.000 Zustimmungserklärungen vorlagen.

SP-Fraktionsführer Jan Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei "die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt". Die Grünen wiederum, so Krainer, "machen jenen die Mauer, die politische Aufklärung verhindern".

Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären.

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die "mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" geht. "Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären", warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde Null anfangen, Akten neu anfordern etc. "Sie kennen die ÖVP jetzt gut. Glauben Sie, die verhält sich dann anders?", fragte sie in Richtung der grünen Klubchefin Sigrid Maurer.

Die ÖVP hat hier einen Tiefen Staat erreichtet.

Christian Hafenecker (FPÖ)

Christian Hafenecker (FPÖ) nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht und attestierte ihnen, dass deren stolz plakatierter Anstand sich längst von ihnen abgewandt habe. Es sei beispiellos, was der U-Ausschuss bereits zutage gefördert habe, deshalb werde die Regierungsseite nervös und drehe ihn ab. "Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können", versprach er: "Die ÖVP hat hier einen Tiefen Staat erreichtet. Wir werden nicht aufhören, diesem Tiefen Staat nachzugehen."

Von der ÖVP kam erneut eine fundamentale Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe. "Du weißt ganz wenig, weil du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind", sagte Fraktionschef Andreas Hanger Richtung Krainer. Es sei kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten, und der "Unterstellungsausschuss" habe bereits zwei Mio. Euro gekostet. Folgerichtig legte er sich fest: "Eine Verlängerung dieses Ausschusses kommt für uns nicht infrage." Zudem brauche es eine Reform der Geschäftsordnung für ein faires Miteinander.

Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen.

ließ die Argumente von SPÖ und

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ließ die Argumente von SPÖ und NEOS nicht gelten, fuhr aber auch Hanger in die Parade. Sie verurteilte dessen "pauschale Abkanzelung des Untersuchungsausschusses". Was sinnvolle Kontrolle sei, habe nicht die Partei zu definieren, die im Fokus der Untersuchungen stehe, ließ sie ihn wissen. Dennoch verteidigte sie die Vorgehensweise der Grünen. Würde man mit der Opposition stimmen, riskiere man Neuwahlen: "Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen."

Maurer erinnerte aber daran, dass es die Grünen gewesen seien, die das Instrument des Untersuchungsausschusses massiv gestärkt hätten, indem man es zu einem Minderheitenrecht gemacht habe. "Es liegt in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen, wie auch immer Sie wollen", sagte sie. Der Vorwurf, dass nun 1,5 Mio. Akten geshreddert und dann wieder beschafft werden müssten, ließ sie nicht gelten. Hier ließe sich sicher eine pragmatische Lösung finden, so Maurer.

Kommentare (35)
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retepgolf
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Naja, die Grünen

fallen ja nicht zum ersten Mal liegend um...

Und bei dieser Koalition auch nicht zum letzten Mal!

BernddasBrot
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Anstelle selbst die Themen vorzugeben ,

zeigen die Grünen unter besonderer Mitwirkung von Maurer devotes Verhalten gegenübe Türkis. ( z.b. wurde die UA Grüne Tomaselli von Maurer aus der Redner liste gestrichen ).......naiv ist dafür gar kein Ausdruck mehr......

UHBP
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Maurer erinnerte aber daran, dass es die Grünen gewesen seien, die das Instrument des Untersuchungsausschusses massiv gestärkt hätten, indem man es zu einem Minderheitenrecht gemacht habe.

Und jetzt würden sie wahrscheinlich sofort für die Abschaffung des Minderheitenrechtes stimmen, wenn die ÖVP das verlangen würde.
Anscheinend machen sie alles um nicht vom Trog vertrieben zu werden.

Balrog206
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Haben

Nicht die roten auch immer alles gemacht was die övp wollte ( Koalition. ) nur um am Trooog zu bleiben ! Heißt ja immer , wir wollten e aber der Partner nicht !

fon2024
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andaman

balrog 206 dein Beitrag ist wahrscheinlich die Rache gegen die Roten,ist ja nicht das erstemal.

GanzObjektivGesehen
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Sehr geehrte Frau Krisper!

Warum sollte Schluss sein mit "Aufklären" ? Für die Pension sind sie noch zu jung. Oder wechseln sie in die Privatwirtschaft? Dann suchen sie sich aber bitte eine Firma die weder sie oder jemand aus ihrem Bekanntenkreis kennt.
Man könnte sonst sofort politische Einflussnahme oder Freunderlwirtschaft vermuten.......

UHBP
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Grüne für neuausdrucken von hunderttausenden Akten-Seiten

Das ist gelebte Umweltpolitik, oder?
Umweltschutz ist doch nicht so wichtig, wenn es um den eigenen Posten geht.

SoundofThunder
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Es steht ihnen frei noch einmal einen Ausschuss zu beantragen

Aber nach dem Ende dieses Ausschusses müssen alle Unterlagen geschreddert werden. Und für den neuen Ausschuss neu ausgedruckt werden. Kopfschütteln 🤦‍♀️

GanzObjektivGesehen
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Umweltsünde ! Schließe mich dem Kopfschütteln an.

Und würde zu einer weiteren, wenn auch nur geringfügigen, Verknappung des Rohstoffes Holz führen. Es sollte doch möglich sein diese Akten für einen gewissen Zeitraum sicher zu lagern.

SoundofThunder
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🤔

Leider nicht. Die müssen sofort vernichtet werden.

GanzObjektivGesehen
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Wie würde Herr Haas dazu sagen ?

"Gesetzeslücke nichts dagegen...."

SoundofThunder
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🤔

Das ganze Theater um die Beschaffung des Beweismaterials wird sich wiederholen. Zurück zum Start: Wie bei Mensch Ärgere dich nicht.

Hapi67
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Nach über einem Jahr

und rund 50.000 Euro pro Tag an Kosten und den Erkenntnissen, dass alles ein Skandal und Ibiza nur ein Aufmacher ist, darf man diesen Schwachsinn gerne beenden.

Die zahlreichen Petitionsunterstützer und kritischen Oppositionsparteien können gerne eine zweite Runde initiieren und feststellen, dass alles ein Skandal und der Titel nur ein Aufmacher ist

Vielen Dank

SoundofThunder
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Kosten?

210 Millionen Euro nur für Eigenwerbung und Propaganda!
Die sind der Skandal!

hortig
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@soundofthunder

Innerhalb von drei Tagen zweimal das selbe Posting, kennt inzwischen schon jeder mehr fällt dir ja eh nicht mehr ein.
Aber im Standard forum kennen die das noch nicht

qualtinger
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Ende des UA

Selbst eine Bananen-Republik hätte es anders gelöst - eine Schande für Österreich! Der Wahltag könnte spät aber doch zum Zahltag für die Verhinderer werden.

Pelikan22
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Hätt i, wär i tat i ....

Schau amol, wiavül Studenten si an der Wahl beteiligt haben. Die intellektuelle creme de la creme? So weit habt's es bracht, mit der Politikverdrossenheit!

gehtso
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es ist erschreckend,

dass es so viele Österreicher gibt, die einen Untersuchungsausschuss, eines der wichtigsten Instrumente des Parlaments für unnötig, Steuerverschwendung, usw. halten. Dass ein UA der Regierungspartei nicht in den Kram passt, ist verständlich. Wer möcht schon so kindlich verfasste Nachrichten veröffentlicht wissen, passt ja gar nicht zum "großen Staatsmann", bzw. dem Vertreter des Staates in der ÖBAG.
Dass in diesem UA nicht "normal" gearbeitet werden konnte, liegt zu allererst schon einmal am Vorsitzenden, der selbst im Verdacht steht, möglicherweise nicht ganz saubere Finanzierungen mit einem Glückspielkonzern abgewickelt zu haben. Und dann vor allem an der Verzögerungstaktik der Türkisen, die sogar in einem bis dato noch nicht vorgekommenen Exekutionsantrag des VfGH an den Bundespräsidenten gipfelte. Dazu wird der UA auch medial verunglimpft.
Und man sieht, diese Taktik geht voll auf.
Die Frau Maurer, die sich in ihrer Rotationsfähigkeit einem (kugelgelagerten) steierischen Wetterhahn schon sehr genähert hat, meint, man könne ja jederzeit wieder einen UA einberufen. Klar, ist ja ganz einfach, zuerst werden ALLE bisherigen Unterlagen vernichtet und dann wieder neu angefordert.
Sie weiß ganz genau, was sie hier anrichtet, indem sie der Verlängerung nicht zustimmt, dabei geht es um (lächerliche) DREI Monate!
Fakt ist, die Türkisen haben eine irrsinnige Angst vor weiterer Aufklärung!
Warum, wenn man doch nichts zu verbergen hat, und alles so supersauber gelaufen ist?

metropole
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Die Grünen

Die grünen -ÖVP Steigbügelhalter -mutierten von der Aufdecker zur ZUdeckerpartei.Ja die Posten und Futtertröge gefallen den Grünen !

wjs13
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Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert

Wieso die Kleine IBIZA-Ausschuß schreibt, der nicht nur anders heißt, sondern auch wenig bis gar nichts mit Ibiza zu tun hat, ist mir ein Rätsel.
Aber jedenfalls eine gute Nachricht und angesichts der verheerenden Post-Corona-Probleme auch höchste Zeit dass sich die Politik mit den wichtigen Dingen beschäftigen kann.

GanzObjektivGesehen
6
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Kai Jan Krainer arbeitslos ?

Da könnte er doch in der Zeit bis zur Wiederaufnahme des U-Ausschusses sein Studium abschließen., Oder eine NLP-Schulung mache.......

SoundofThunder
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Ja

NLP Schulung beim Kurz! Der wachelt so wichtig bei jedem Wort. Frischluft für alle.😉

voit60
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damit er mit der NLP-Schulung

die gleiche Sche... verzapft wie so manch anderer?

GanzObjektivGesehen
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Den Sche....würde er ohnehin, oder auch nicht, verzapfen.

Nur halt wirksamer. Wer NLP für ein gefährliche Sache hält, der sollte sich der Tatsache nur der Missbrauch schadet, wie einer Schusswaffe, Alkohol oder Zucker. Und das von SoT angesprochene "Wacheln" dient nur der Verteilung der möglicherweise vorhandenen Viren und damit zu einer Reduzierung der Virenlast für den einzelnen. Sinnvoll.....

Schönes Wochenende.

Pelikan22
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Wer denn Voitl?

Der Krainer oder die Krisper? Lauter hochanständige Herrschaften. Aber jetzt habens alle Möglichkeiten! Das AMS zahlt alles!

Civium
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Und andere sollten

es beginnen!!!

 
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