Juristen uneinsMuss Kurz bei einer Anklage sein Amt ruhend stellen?

Die ehemalige Richterin und Neos-Politikerin Irmgard Griss fordert, dass Kurz sein Amt schon im Falle einer Anklage ruhend stellen soll. Damit widerspricht sie dem Anwalt und Ex-Liste-Pilz-Abgeordneten Alfred Noll.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Ob es gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer Anklage kommt, ist noch unklar. "So wie ich den Sachverhalt vernommen habe, war seine Aussage tatsachenwidrig", sagt die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Neos-Politikerin Irmgard Griss am Dienstag im ORF-"Report".

Ob das für eine Anklage ausreicht, sei aber "schwer zu sagen". Die Beweislage deute für die Juristin aber darauf hin. "So wie die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf 58 Seiten dargelegt hat, ist das für mich sehr überzeugend", sagt Griss. 

Kurz müsse bei einer Einvernehmung die Staatsanwaltschaft überzeugen, dass er unwillentlich oder ohne Vorsatz etwas Falsches gesagt hat. Sollte es allerdings zu einem Strafantrag kommen, müsste er aus Sicht von Griss seine Funktion als Kanzler ruhend stellen. Ein angeklagter Bundeskanzler würde "ein ganz schlechtes Bild" abgeben, so Griss. Auch wenn eine Anklage noch nicht heißt, dass eine Person auch verurteilt wird. 

Dass sich auch Juristen in der Causa nicht einer Meinung sind, zeigen die Argumente des Rechtsanwalts und ehemaligen Liste-Pilz-Abgeordneten Alfred Noll. In einem Gastkommentar im "Standard" hält er fest, dass die Unschuldsvermutung über allem stehen müsse.  

"Die Europäische Menschenrechtskonvention sollte eigentlich Leitfaden unseres Handelns sein, und in dieser stehe geschrieben: "Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist", schreibt Noll. Die Essenz dieser "Unschuldsvermutung" sei eben, dass an einen bestehenden Verdacht keine Konsequenzen geknüpft dürften.

Das im Zuge der aktuellen Debatte im Raum stehende Argument, wonach Politiker "höheren moralischen Anforderungen" unterlägen, sei gefährlich, denn: "Wessen Moral wäre denn entscheidend? Die Moral derjenigen, die am lautesten brüllen und sich der Medien als gefällige Verstärker bedienen könnten?"

Griss fordert "klare Worte" von Van der Bellen

Für Griss ist hingegen klar: "Die Anforderungen an Spitzenpolitiker müssen höher sein als an andere. Als Kanzler hat man eine Vorbildfunktion. Wenn sich Menschen in diesen Funktionen sich nicht an Gesetze halten, werden sich auch andere fragen, warum sie sich daran halten sollen", so die ehemalige Richterin. Ein Verbleib im Amt im Falle einer Verurteilung von Kurz wäre für sie daher "völlig inakzeptabel".

Das Argument, dass es sich im konkreten Fall "nur" um eine Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage handeln würde, lässt sie nicht gelten. "Es ist wesentlich, dass vor Gerichten und vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt wird, sonst kann man sich diese Verfahren sparen", sagt Griss. Falschaussagen müssen dementsprechend für jeden und jede die gleichen Konsequenzen haben. 

Eine Reaktion fordert Griss in der Causa Bundespräsident Alexander Van Der Bellen: "Er muss hier klare Worte finden und begreiflich machen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und Gesetze eingehalten werden müssen."

Kommentare (34)
Luger13
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Eigentlich schwer zu beurteilen, ob ....

.....Frau Dr Griss nun in einer strafrechtlichen Angelegenheit , die von einer Neos-Abgeordneten initiiert wurde , als ehemalige Höchstgerichtspräsidentin oder als frühere Neos-Abgeordnete ( und möglicherweise weiterhin Mitglied dieser Partei ) ihre ( objektive oder doch subjektiv- ideologisch gefärbte ) Einschätzung zur geschilderten Verdachtslage und eventuellen Folgen derselben kundtut .

UHBP
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@lug...

Du meinst gleich viel Wert, wie ein Gutachten, dass die ÖVP dazu in Auftrag gegeben hat. Oder soviel wie die Aussage von Noll als Anwalt und Ex-Abgeordneter.
Fest steht nur, dass die eigenen moralischen Vorgaben der ÖVP wohl nur für den sprichwörtlichen kleinen ÖVP-Maxi gelten um diesen bei eigenen Denkversuchen loszuwerden.

carlottina22
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Diese Beurteilung

Ist Haarspalterei. Entscheidend ist der ethische Hintergrund und den betrachtend gebe ich Frau Dr. Griss in allen Punkten Recht.

Lodengrün
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Richtig @carlottina

richtig. 👍🏆💪

SoundofThunder
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🤔

Was steht im Ethik Katalog der ÖVP?

Pollheim
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Ethik und ÖVP?

Der ist wirklich gut! Das schließt sich schon im vorhinein aus. Ist gleich lustig wir das Bildungsinstitut der FPÖ oder das Rückgrat der Grünen. ;)

Lodengrün
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Gilt

nicht für Kurz. Auch nicht was Herr Spindelegger, Frau Klasnic etc. gesagt haben. Auch nicht was er bei Kickl sehr wohl forderte. Dieser hatte nicht das an Schwere zu verantworten was bei ihm jetzt zur Debatte steht.

Horstreinhard
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Griss🥱

Wer ist das???

Lodengrün
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Immerhin

kennt man sie, @horsti vielleicht nicht mal seine Frau.

Kommentare 26-34 von 34