Grüne stimmen dagegenIbiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kündigt an, dass die Grünen nicht für eine Verlängerung des U-Ausschusses stimmen werden: "Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen", sagt sie.

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© APA/MICHAEL GRUBER
 

Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen - und somit wird es für das Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, keine Mehrheit geben. SPÖ, FPÖ und NEOS könnten jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer Dienstag im ORF-"Report", die Aufklärung könne "vollumfänglich stattfinden".

Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen

Sigrid Maurer

"Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen", sagte sie auf die Frage, ob die Grünen also nicht gegen die ÖVP stimmen wollen. "Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird", verwies Maurer auf Beschäftigungs-, Klima- und Wirtschaftskrise.

Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen.

Vizekanzler Werner Kogler

Parteichef Werner Kogler hatte die Verlängerung des U-Ausschusses zuletzt noch offen gelassen. "Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen", hatte aber er auch schon erklärt - und ebenfalls auf die Möglichkeit der Opposition verwiesen, einen weiteren U-Ausschuss einzusetzen.

Die Opposition kritisiert die Entscheidung der Grünen scharf: "Wie können die Grünen nur so unredlich argumentieren?" fragte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper auf Twitter. Die Opposition könne zwar einen neuen U-Ausschuss einsetzen, müsse dabei aber "wieder bei 0 beginnen, alle Akten vernichten und uns bis zum VfGH kämpfen, damit die ÖVP liefert", so Krisper.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet, die pragmatisch richtige Lösung wäre, dem U-Ausschuss die nötige Zeit zu geben, die Beweisthemen abzuarbeiten. Vor allem auch, weil das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium den Ausschuss monatelang an der Nase herumgeführt haben, betonte Krainer: "Und die Grünen legitimieren nun das Verhalten von Kurz und Blümel."

Nicht zwei U-Ausschüsse gleichzeitig

Kein großes Problem wiederum sieht Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz darin, wenn neuerlich ein U-Ausschuss zu diesem Thema eingesetzt würde. Sämtliche Akten und Unterlagen könnten neuerlich angefordert werden und müssten sofort wieder bereit stehen. "Eigentlich ist das nur eine Transportfrage." Zudem liege nahe, dass ein neuerlicher U-Ausschuss bei den Beweisthemen fokussierter wäre. "Auf Basis der Erkenntnisse würden sich die Oppositionsparteien wohl bestimmte Themen herausnehmen. Kraut und Rüben kommt eher nicht wieder, denn vieles wurde schon abgehakt."

Zögernitz gab aber zu bedenken, dass ein zweiter U-Ausschuss als Minderheitenrecht parallel zum abermals eingesetzten Ibiza-U-Ausschuss nicht möglich wäre. Denn dafür braucht es 46 Abgeordnete. Die Opposition verfügt gemeinsam zwar über 86 Mandate, es darf aber jeder Mandatar nur für einen U-Ausschuss unterschreiben.

Kommentare (69)
wischi_waschi
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Maurer

Immer , wenn ich Frau Maurer sehe , kommt immer der Stinkefinger vor!!
Wieso wohl ?

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Damit sind die Grünen bei der nächsten Wahl wieder Geschichte, gemeinsam mit den Schwarzen "Decke drüber " und schweigen, wer weis was noch ans Tageslicht gekommen wäre.
Neuwahlen sind angesagt!

Landbomeranze
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Endlich Schluss mit dem Einsacken von Diäten und Gebühren

durch die Ausschussmitglieder. Klar ärgern sich diese. 45.000 Euro je Ausschusstag sind ja ein schönes Körberlgeld zum ohnedies recht "anständigen" Nationalratsgerstel. Außerdem hat das Kasperltheater eine Pause verdient. Vielleicht kommt in dieser Zeit die WKSTa einmal dazu Stracheś Handy zu untersuchen, weil Krisper und Krainer mit Anzeigen pausieren. War bisher keine Zeit, obwohl der Strache eigentlich den Startschuss für diesen Ausschuss gegeben hat. Vielleicht kann dann ein eigenr Ausschuss nach der Sommerpause klären, warum die Untersuchung von Straches Handy eisern verschleppt wird. Vielleicht deshalb, weil Rot, Neos und Blaue gemeinsame Sache machen.

laster
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warum durfte

Tomaselli in der Nationalratssitzung nicht reden? Durfte sie nicht, oder wollte sie nicht? Gerüchte kursieren, dass Maurer Tomaselli von der Rednerliste gestrichen hat.
Könnte ich mir gut vorstellen, das da was dran ist. Womöglich hätte sie mit ihrer ehrliche Meinung den Koalitionspartner verärgert,

Frohsinnig
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Gottseidank

Nach der SPÖ-Neos Wadlbeisserei statt echter Aufklärung von Ibiza kann man nur froh sein dass das beendet wird. Schade dass Abgeordnete wie Frau Krisper oder Herr Krainer hier nix zusammengebracht haben ausser heisse Luft zu produzieren

Ogolius
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Grün ...

.... ist bei den nächsten Wahlen Geschichte und werden lange nicht wieder auf die Beine kommen. Die türkise Familie okkupiert den gesamten Staat (zuvor noch still, jetzt sogar offiziell den OSV - als nächstes den ORF)), Autokratie in Reinkultur ....

schteirischprovessa
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Dein Gehirn hat sie auch schon okkupiert

und alles, was mit Vernunft und Sachlichkeit zu tun haben könnte, deaktiviert.
Bloß den Teil mit den Verschwörungstheorien haben sie dir gelassen.

argus13
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IBIZA - UA

Hier gibt es die Schattenjustiz des UA. IBIZA sollte Machenschaften von FPÖ/Strache aufklären. Was passiert seit 2 Jahren – nichts. WKST hatte seit 2 Jahren keine Zeit Nachrichten, Chats, Postenvergaben…der FPÖ durchzusehen!!! Ergebnis der SOKO IBIZA??? Der Strache Vertraute Kickl tut so als wäre er nicht involviert?! Der UA agiert wie die Justiz es machen sollte, aber offensichtlich ist diese überfordert und läuft hinter dem UA her. VfGH vollzieht die UA Forderungen nach Unterlagen. Über die willfährigen Medien werden geheime, datengeschützte Informationen weitergegeben. Im UA geht es nur um eine Schlammschlacht von Unwahrheiten, Unterstellungen, maßlosen Forderungen. Es geht schon lange nicht mehr um IBIZA, der UA sollte „Kurz muss weg“ heißen. Die sog. Volksvertreter kümmern sich nicht um Probleme der Pandemie. SPÖ, Grüne und FPÖ haben vergessen, dass sie selbst Postenschacher betrieben haben. Die SPÖ vergisst die Urteile von Androsch, Olah, BK Sinowatz, Gratzer, BK Kern-Silberstein…. Dies ist reine Heuchelei. Was gibt es an rechtlich relevanten Ergebnissen des UA? Die internationale Presse macht sich über Ö. lustig, dank unseren Abgeordneten. Wenn es Straftaten gibt, soll ein Gericht Urteile fällen, aber nicht die selbstgefälligen Abgeordneten! Unser UHBP schaut tatenlos dem skurrilen Treiben zu! Das Zitat Mutter Krisper spricht mir aus der Seele „Des geht am A… vorbei“.

mahue
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Manfred Hütter: argus13 Sie recht

Auf Kommentare von UHBP und SoF lohnt es sich nicht zu antworten. Am besten nur Schmunzeln, und ihre Kommentare schreiben lassen.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Ergänzung "Sie haben recht", aber bei einem Lachkrampf vergisst man manchmal auf ein Wort

UHBP
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@arg..

Dass du nicht weißt worum es geht, kann man in deinem zweiten Satz lesen. Alles andere erklärt sich dann eh von selbst.

argus13
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Übrigens

Sie duzen mich ungefragt, das sagt genug über Ihr Niveau aus, meine Freunde suche ich mir aus und Sie sind sicher nicht dabei als unser Herr Basti (An)patzer! mit dem Sie auch per Du sind. Ich antworte nicht mehr weil ich etwas anderes zu tun habe

SoundofThunder
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😏

Was Ihnen am A vorbei geht ist nur der Rechtsstaat und seine Verfassung. Typischer ÖVP-Sprech. Für die all ist der UA für die Katz.

mtttt
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Wertigkeit

leider ist unsere politische Kultur verkommen. Ein Nationalrat ist keine Respektsperson mehr. Wundert´s wen ? Krainer, Belakowitsch, Hanger, Krisper, (Kickl erwähne ich gar nicht), das sind die Leute die sich Politik ANTUN, vielleicht weil sie nicht mehr können. Gelebtes Recht ist eine Sache, faktisches recht eine zweite. Entschluldigen Sie, wer kann die o.g. ernst nehmen ? Patzige Fragen - patzige Antworten. Ein Gericht ist eine andere Sache, weil der Frager ein Niveau hat (!!!!), und eine Antwort mit dem gebotenen Respekt bekommt. Die Justiz hat Niveau -- die Parlamentarier immer weniger. So what ?? Zieht auch keine Wechselwähler an, sollte seit der grandiosen Pleite der Negativkampagne Silberstein bekannt sein.

argus13
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Wenn

man nicht sinnergreifend lesen kann, erklärt sich eh alles von selbst

UHBP
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@arg...

"IBIZA sollte Machenschaften von FPÖ/Strache aufklären"
Der U Ausschuss heißt: Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung.
Der das nach so langer Zeit nicht weiß, hat wohl Probleme mit "sinnerfassendem" lesen.
Mehr braucht man wohl nicht erklären, der Rest incl, sinnergreifend, steht wahrscheinlich in der Basti-Post.

hortig
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Uhbp

gottseidank Wissenschaft Sie alles, vorallem durch die blau braune Brille

mahue
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Manfred Hütter: U-Ausschüsse

Habe es schon vor Monaten geschrieben. Das Recht das jetzt durch die parlamentarische Minderheit U-Ausschüsse einberufen werden können, ist vollkommen richtig. Aber bevor ich jemandem ein Fehlverhalten unterstelle, muss ich zu 100% sicher sein, nicht selbst so ein Fehlverhalten gemacht zu haben. Jetzt zum Kern: Postenschacher gibt es jetzt auch in allen Parteien wo sie das Sagen haben. Oft sind diese negativ für das Volksbudget ausgegangen. In der ÖBAG-Besetzung sehe ich derzeit keinen volkswirtschaftlichen Schaden. Aber einen politischen warum, kein Wähler traut mehr einem Politiker , ob Kläger oder Angeklagter.
Daher ist diesem Trauerspiel ein Ende zu setzen, weil sonst wird es ein Trauerspiel weit über die nächste Nationalratswahl 2024 hinaus.

UHBP
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"Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird", verwies Maurer

Ja, aber eure Wähler haben euch nicht fürs "A..kriechen" gewählt, sondern, dass ihr hinschaut wo hingeschaut gehört.
Wenn ich den Satz richtig verstehe, dann hat entweder die ÖVP euch das "Messer" angesetzt und euch gedroht, dass ihr bald eure schönen Posten wieder los sein könntet oder ihr wisst schon mehr und fürchtet, wenn das rauskommt, ihr nicht umhinkommt, gegen ÖVP Politiker zu stimmen.
Gut, das eigene Hemd ist jeden wohl das nächste.

itsok
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Richtig!

Es ist doch überall so, dass bei Postenbestellungen das "Vitamin B" zum Einsatz kommt! Darum einen a servieren kostet ein Schweinegeld, der bekommt ja noch Gagen
Wegen sowas einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, kostet auch! Angefangen hat es mit Ibiza unterdessen. Ist ein Kindergarten daraus geworden! Politiker sollten arbeiten und nicht auf Kindergartenniveau streiten!!

schteirischprovessa
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Vielleicht ist sie nur mit dem Stil des U-Ausschusses

nicht glücklich.

Ausserdem werden künftige U-Ausschüsse ziemlich zahnlos sein. Die Auskunftspersonen werden nur Fragen beantworten, bei denen sie sich der Antwort zu 100% sicher sind, um sich nicht der Gefahr einer Anzeige wegen Falschaussage auszusetzen. Wann ist man sich schon bei Vorgängen, die mehrere Jahre zurückliegen, zu 100% sicher?

Auch das Beschlagnahmen von Handys unf Datenträgern wird nutzlos sein, inzwischen hat wohl auch der dümmste Politiker alle Chats nicht wiederherstellbar gelöscht.

Das gilt für Politiker der Regierungsparteien genauso wie für die Opposition.
Wenn man von den Anpatzern im U-Ausschuss die Handys kontrolliert, wird man ziemlich sicher nur nackte Handys finden.

Und nebenbei wäre es ganz gut, wenn für die Mitglieder des U-Ausschusses die gleiche Wahrheitspflicht gibt wie für die Auskunftspersonen. Denn die dürfen lügen dass sich die Balken biegen, dürfen unbewiesene Verschwörungstheorien anstelle, dürfen ohne Beweise verleumden, was sie leider alles auch tun.

itsok
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Richtig!

Abservieren

harri156
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Holub tut mir leid….

Kann mir vorstellen wie es dem Kärntner Sherlock Holmes jetzt geht….. Der Anstand wählt jedenfalls nicht mehr Grün!

GanzObjektivGesehen
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Untersuchungsausschuss beenden !

Die Mitglieder sollen wieder ihrer Arbeit nachgehen. Oder Daten sichten. Das könne sie auch ohne Ausschuss und es kommt Österreich wesentlich billiger. Wenn sich daraus neue Verdachtsmomente ergeben, so können sie jederzeit einen neuen U-Ausschuss eröffnen.

Alle Daten liegen der Justiz vor. Einer Behörde mit Befugnissen und extra dafür ausgebildeten und bezahlten Mitarbeitern......

Irgendeiner
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Ähem,die italiener untersuchen jetzt offenbar auch

und frei nach Darwin,Licht wird auch fallen auf Basti und seine Geschichterln.

SoundofThunder
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Volksbegehren über die Fortsetzung des U-Ausschusses

Dann sieht man ob das Volk eine Fortsetzung will oder nicht.

 
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