Zwei Misstrauensanträge wurden heute im Parlament eingebracht, einer gegen Finanzminister Gernot Blümel, einer gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Neos haben lediglich jenen gegen Blümel unterstützt, dem Bundeskanzler vertraut die pinke Fraktion – noch.
Die Klubchefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, begründet ihr Vorgehen mit den vielen Punkten, die sich bei Blümel angehäuft hätten. Da sei es "eine lange Geschichte, von der Missachtung des Parlaments über die Hausdurchsuchung bis zum monatelangen Ignorieren eines VfGH-Urteils", sagt Meinl-Reisinger am Montagabend im Interview mit der Zeit im Bild 2. Wenn es um den Kanzler geht, ortet sie zwar eine höchst emotionale Debatte, die hauptsächlich von der ÖVP ausgehe, aus Staatsräson möchten die Neos aber die Ermittlungen abwarten und hätten daher den Misstrauensantrag nicht unterstützt.
Rücktritt bei Anklage
Sollte es im aktuellen Ermittlungsverfahren gegen Kurz jedoch zu einer Anklage kommen, erwartet Meinl-Reisinger einen Rücktritt, auch wenn in diesem Fall nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten würde: "Bei einer Anklage wäre eine rote Linie überschritten, das Amt wäre dadurch handlungsunfähig", sagt Meinl-Reisinger. Auch wegen der internationalen Reputation: "Was macht das denn für ein Bild? Es muss ja irgendeinen Respekt vor dem Amt geben." Im Falle eines Rücktritts des Kanzlers will Meinl-Reisinger jedenfalls keine Neuwahlen: "Jetzt nicht die Zeit, dass wegen einer Krise in der ÖVP das ganze Land wieder im Wahlkampf ist." Vielmehr solle die ÖVP eine "integrere" Person an die Spitze stellen.
Dass Vertreter der ÖVP Hass und Niedertracht im Ibiza-U-Ausschuss orten, kann die Neos-Chefin nicht nachvollziehen: "Ja, es ist eine harte Auseinandersetzung, aber das ist ja auch kein Kaffeekränzchen." Nicht zuletzt deshalb würden die Neos fordern, dass der U-Ausschuss öffentlich übertragen wird. Schließlich sei auch aufseiten der Aufsichtspersonen immer wieder Verhöhnung zu sehen.