Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Sondersitzung des Nationalrates scharf kritisiert: Blümel habe "das Parlament und den Verfassungsgerichtshof an der Nase herumgeführt", indem er die Aktenlieferung an den U-Ausschuss monatelang hinausgezögert hatte. "Hochnotpeinlich" sei, dass es eine "Extraaufforderung durch den Bundespräsidenten" gebraucht habe, um die Akten schließlich doch noch zu übermitteln, so Maurer.
"Ja, das Parlament kann nervig und lästig sein, manchmal auch ungerecht", so die Klubobfrau - manche Anfragen an Regierungsmitglieder seien irrelevant, in der Tonalität daneben oder voller sachlicher Fehler. "Aber all das rechtfertigt nicht, ihm mit Respektlosigkeit zu begegnen". Es sei nicht legitim, das Parlament "durch allerlei Schikanen zu papierln", so Maurer - und zeigte sich erfreut, dass Blümel nun doch "gerade noch die Kurve gekratzt" habe, zumindest Teile der Akten elektronisch zu übermitteln.
"Alle Anfragen müssen beantwortet werden, und seien sie auch noch so deppert", so die grüne Abgeordnete. Und auch Andreas Hanger, neuer ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, der in der Sitzung mit zahlreichen Zwischenrufen aufgefallen war, bekam eine Breitseite Maurers ab: "Es entspricht nicht der Würde des Hauses, ganze Reden wie jene von Klubobfrau Rendi-Wagner als ganzes als schlechte Reden abzukanzeln."
Trotz aller Kritik stimmten die Grünen aber erwartungsgemäß gegen den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz und gegen die Ministeranklage gegen Blümel.
