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Kritik an Österreichs HaltungBundeskanzleramt in Wien hisst israelische Flagge

Als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt wurde am Freitag am Dach des Bundeskanzleramts in Wien die israelische Flagge gehisst. "Wir stehen an der Seite Israels", twittert Kanzler Kurz. Kritik kommt von der Experten.

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Israels Flagge weht am Dach des Bundeskanzleramts. © Bundeskanzleramt
 

Das Bundeskanzleramt und das Außenministerium haben am Freitag wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt die israelische Fahne als Zeichen der Solidarität gehisst. Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilte per Aussendung die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen "auf das Schärfste". Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) betonte: "Österreich steht voll und ganz hinter Israel." Kritik an der Geste kam aus der Türkei sowie von österreichischen Politikwissenschaftern.

Israel habe "das Recht auf Selbstverteidigung gegen diese Angriffe", sagte Kurz und sprach von einem "Zeichen der Solidarität mit den Frauen, Kindern und Männern, die in Israel täglich in Luftschutzbunkern Schutz suchen müssen." Schallenberg betonte, für die "über tausend Raketen, die bisher von der Hamas und anderen Terrorgruppen aus Gaza auf Israel abgeschossen wurden", gebe es keine Rechtfertigung: "Ich bin zutiefst schockiert über Berichte von Übergriffen auf jüdische und arabische Bürger in Israel. Derartige Gewaltausbrüche sind umgehend zu stoppen." Österreich stehe unerschütterlich hinter Israels Sicherheit. "Als Zeichen dafür weht die Flagge Israels auf unserem Haus." Die Übergriffe seien durch nichts zu rechtfertigen.

Heftige Kritik an dem Schritt Wiens übte umgehend die Türkei, "die gespannte Beziehungen zu Österreich hat und im Nahost-Konflikt offen die Palästinenser unterstützt", wie die Nachrichtenagentur AFP formulierte. Die israelische Flagge zu hissen, sei "nicht moralisch", erklärte Präsidentensprecher Ibrahim Kalin im Onlinedienst Twitter. Durch solch ein Verhalten werde Israel in seiner "Aggression" bestärkt.

Scharfe Kritik

Der Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger reagierte auf Facebook auf ein Posting von Kurz, der auf das Hissen der Flagge verwies, mit einem scharfen Kommentar: "Anstatt in der Tradition der österreichischen Außenpolitik vermittelnd tätig zu werden, lässt der österreichische Kanzler Kurz am Bundeskanzleramt inmitten eines Krieges einfach die Fahne Israels hissen. Auch hier will jemand wohl bewusst Konflikte schüren, um dann, wenn sich davon wer provoziert fühlt, auf die bösen antisemitischen Muslime zeigen zu können. Für die österreichische Außenpolitik ist damit jedenfalls ein neuer Tiefpunkt erreicht." Der Politikwissenschafter und Experte für Internationale Beziehungen, Gerhard Mangott, twitterte: "Ich bin solidarisch mit den Israelis, die in Bunkern ausharren müssen. Ich bin solidarisch mit den Palästinensern, deren Häuser zerbombt werden. Ich bin solidarisch mit den Gerechten auf beiden Seiten. Aber ich hisse keine Fahne!"

Schutz der jüdischen Einrichtungen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte unterdessen angesichts bisheriger und noch zu erwartender anti-israelischer Demonstrationen in Österreich ein konsequentes Einschreiten der Polizei an. "Alle Landespolizeidirektoren wurden hinsichtlich der Versammlungen in den nächsten Tagen sensibilisiert. Eskalationen müssen verhindert und bei Auftreten von strafbaren Handlungen wird konsequent eingeschritten", betonte der Minister am Freitag.

Bei einer Telefonkonferenz am Freitag mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG), Oskar Deutsch, und mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vereinbarte Nehammer unter anderem einen permanenten Kontakt der österreichischen Sicherheitsbehörden mit jenen der Israelischen Botschaft, sowie der Kultusgemeinde. Die Bewachung und der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Österreich sollen verstärkt werden.

Anhand einer Gefahreneinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde in diesem Zusammenhang laut Landespolizeidirektion Wien für den Bereich der israelischen Botschaft in Wien ein Platzverbot verordnet. "Somit sind das Betreten und der Aufenthalt im Gefahrenbereich verboten."

"Das klare Bekenntnis zum Staat Israel ist Teil der historischen Verantwortung und der modernen österreichischen Identität", betonte Nehammer. "Egal von welcher Seite und mit welcher Intention Antisemitismus betrieben wird - wir gehen konsequent dagegen vor", so der Innenminister weiter. Antisemitismus sei eine Gefahr für das gemeinsame Zusammenleben in Frieden und Freiheit. "Hier gibt es null Toleranz. Der Angriff auf jüdisches Leben in Österreich ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte", so Nehammer.

Integrationsministerin Raab verurteilte "zutiefst, wenn Konflikte aus dem Ausland in Österreich ausgetragen werden und Antisemitismus geschürt wird". Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) verurteilte ebenfalls jede Form von Antisemitismus. "Jeder Mensch hat das Recht zu demonstrieren. Aber Antisemitismus darf in Österreich keinen Platz haben", sagt ÖAW-Präsident Anton Zeilinger in einer Aussendung.

Etwas allgemeiner äußerte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter zum eskalierenden Nahost-Konflikt: "Kein neuer Krieg im Nahen Osten! Eine Waffenruhe muss dringend erreicht werden. Österreich und die EU müssen sich mit ganzer Kraft für ein Ende der Gewalt und einen Neustart zu einer friedlichen Lösung des Nahost Konflikts einsetzen."

 

Kommentare (44)
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stadtkater
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Sehr gefährlich!

Ob das Terroristen in Wien wohl nicht zornig macht?

zweigerl
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Terrorträchtig

Sehr gute Frage. Es kommt noch dahin, dass sich die österreichische Politik dem Kriterium unterwirft, wie sehr eine Maßnahme terrorträchtig ist. Dann hätte dieser islamistische Terror sein Ziel erreicht.

zweigerl
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Flagge zeigen

Ziemlich notwendig, Flagge zu zeigen. Beweist auch, dass der schwer angepatzte Kanzler handlungsfähig ist.

frogschi
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Sie sehen seine Handlungsfähigkeit bestätigt,

wenn er wieder einmal ein großes Ablenkungsmanöver von seinen Schandtaten durchführt? Als nichts Anderes kann man das hissen einer Flagge, für eine Partei eines Krieges in dem keiner und jeder recht hat, bezeichnen. Schämen sollte er sich, dass er auch diesen Moment für sich ausnützen will.

Civium
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Wir sollten auf der Seite von

Menschen stehen egal auf welcher Seite, Kinder sterben auf beiden Seiten.

Ein neutrales Land darf sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei stellen.

checker43
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Doch

darf es. Wo steht geschrieben, dass es das nicht dürfte? Bitte den Gesetzestext zitieren.

Miraculix11
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Prinzipiell falsch

Nehmen wir an Frankreich greift die Schweiz an. Dürfen wir uns als neutrales Land nicht auf die Seite der Schweizer stellen?

X22
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Prinzipiell falsch oder richtig

Nehmen wir an, die neuronalen Schaltkreise würden nicht das tun, was sie tun sollten, die in Synapsen gespeicherten Informationen zu einer bewussten eigenen Erkenntnis zusammenzufügen, die natürlich begrenzt durch die gespeicherten "Daten" ist, dabei ist die Frage der Herkunft nicht wichtig, ob es sich um bewusst oder unbewusst gespeicherte Daten handelt.
Das wäre die Hardware Seite, die Software Seite beruht auf Informationen, die Schritt um Schritt die Synapsen füllt, diese wiederum die Software ständig aktualisiert, erweitert usw.
Also können wir nur denken, mit dem was im "Kopf" vorhanden ist, das wiederum lässt uns Falsch oder Richtig nur in unserem eigenen Universum bestimmen,
Ist ja auch der Grund warum der Mensch sich gegenseitig in Konfliktpositionen bringt.

Civium
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So ein Quatsch!!

!!

Estella Hold
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Solidarität

Die Extremisten und Angreifer haben doch den gleichen Ursprung wie die weltweit bekannten und gefürchteten Terroristen.
Dieses Volk hatte vor der Gründung Israels alle Zeit der Welt, um sich zu zivilisieren!

heri13
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Die Einheimischen waren schon zivilisiert.

Leider haben die Briten durch falsche Politik, den Israelis Land gegeben, das nicht den Briten gehörte.
Die Briten waren dort nur Besatzer.
Die Israelis haben dann noch Land besetzt, das den Einheimischen gehört.
Das ist landraub.

der alte M.
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Solidarität

für Unruhestifter und Kriegstreiber?

wjs13
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Wie lange muß ein Tunnel eigentlich sein

um zu Ihrer Vision zu kommen?
Israel hat ausnahmslos in allen Kriegen nur auf Angriffe, bzw. am Ende der Vorbereitung solcher, reagiert.
Sie lehnen also wie der Iran und alle anderen Extremisten das Existenzrecht Israels ab. Sagt wohl alles.

Hapi67
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Interessante Kommentare

zu Israel und der gehissten Flagge.

Bin für ganz klare Positionierung seitens Israel, finde die Antiisraeldemos in Österreich, Deutschland oder Frankreich mit Flaggenverbrennungen von Aktivisten zum Schämen.

Hat mit Innenpolitik null zu tun.

Vielen Dank

dude
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Es geht hier nicht um "Antiisrael-Demos" oder die noch...

... unappetitlicheren Flaggenverbrennungen, Hapi!
Hier geht es um die offizielle Parteiergreifung des Bundeskanzlers innerhalb eines bewaffneten Konflikts!
Abgesehen davon, dass der Bundeskanzler damit mit der jahrzehntelangen Tradition Österreichs als international anerkannter Vermittler bricht, bricht er damit das Neutralitätsgesetz!

dude
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Geht's noch, Herr Bundeskanzler?

In einem Krieg oder einer kriegsähnlichen Auseinandersetzung hat Österreich zu vermitteln und nicht die Partei einer Seite zu ergreifen!
Neutralitätsgesetzt.... noch nie gehört!

helmutmayr
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Der Kurz Freund

Bibi hat das angezettelt um an der Macht zu bleiben.
Als neutraler Staat haben wir beide Flaggen oder keine zu hissen. Vermitteln wäre die Aufgabe.
Ehrlich gesagt, ich halte Kurz inzwischen für staatsschädigend.
So wie er agiert, muss man annehmen, dass er die Gesetze und vor allem die Verfassung nicht kennt. Ein ungebildeter Populist und Blender, nicht mehr und nicht weniger.

fwf
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Es wäre klug,

Wenn sich Österreich aus dem Konflikt heraushalten würde. Die Fahne zu hissen, zeigt Solidarität, die ist aber in diesem Falle, wo die Isrelis immer wieder im Palästinenserland Siedlungen bauen, und dafür von den Palästinensern angegriffen werden, nicht angebracht.

Hapi67
8
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Demos gegen Israel

und Fahnenverbrennungen vor Synagogen durch Menschen in Frankreich, Deutschland und Österreich.

Wie würde wohl die Öffentlichkeit und Medien reagieren, wenn solche Aktionen von andereren Menschen stattfinden würden?
Warum ist die Redaktion der KLZ nicht mutig genug die Menschen der Demos zu benennen?

Wahrscheinlich hat die Redaktion der KLZ im Gegensatz zu anderen Medien einfach keine Infos zu den Menschen oder möchte sie nicht weitergeben.

Vielen Dank

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