Ermittlungen wegen FalschaussageKurz: "Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten"

Im Interview mit der ZiB 2 machte Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich, dass er "selbstverständlich nicht" zurücktreten werde, wenn die Ermittlungen gegen ihn zu einer Anklage führen. Ob er auch im Fall einer Verurteilung im Amt bleiben werde, wollte er nicht beantworten.

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Die Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und der Verfassungsgerichtshof zwingt ihn, weitere Akten vorzulegen. Dazu nahm Bundeskanzler Kurz am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2" Stellung.

Im Interview mit Armin Wolf blieb er bei der Darstellung, er habe im Untersuchungsausschuss keine Falschaussagen getätigt: „Ich habe ein reines Gewissen“, sagte er. Widersprüche zwischen seinen Aussagen und den bekannten Chatprotokollen begründete Kurz mit der Befragungssituation im U-Ausschuss: „Da sind mehrere Abgeordnete der Opposition, die mit Unterstellungen und Zwischenrufen arbeiten und im Nachhinein jede semantische Feinheit nutzen, um eine Falschaussage zu kreieren.“

Kurz (ÖVP) zu Ermittlungen wegen Falschaussage
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Nachdem es sich nicht um einen Korruptionsvorwurf, sondern um den Vorwurf der Falschaussage handelt, und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie Kurz sagte, „jederzeit einen Strafantrag stellen kann“, sieht er keinen Handlungsbedarf, falls es zur Anklage kommt: „Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur weil es einen Strafantrag gibt“, sagte Kurz.

Ob er im Falle einer Verurteilung zurücktreten würde, lässt er offen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht so etwas entscheidet. Wir sind in Österreich“, sagt er: „Ich habe keine Falschaussage gemacht, schon gar nicht vorsätzlich, und lasse mir das nicht unterstellen. Daher spekuliere ich nicht über ein Urteil, das absurd wäre, wenn es so ausgeht.“ Kurz beteuerte, er habe noch nie von einem Politiker, dem etwas vorgeworfen wurde, den Rücktritt verlangt und werde das bei sich selbst genau so handhaben.

Filzmaier:
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Die ausständigen Akten wird das Bundeskanzleramt laut Kurz „selbstverständlich zeitnah“ liefern. Er ist dagegen, dass der U-Ausschuss, der Mitte Juli endet, verlängert wird. Dort gehe es nicht um Wahrheitsfindung. "Das Ziel von all dem ist: Kurz muss weg", so der Kanzler.

 

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Occam
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Wir sollten uns ganz enspannt zurücklehnen

die Füße von uns strecken und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen.
Nachdem Kurz weiß, dass er völlig unschuldig ist, kann er sich ebenfalls ganz entspannt zurücklehnen.
Dass inzwischen geschätzt ein Dutzend seiner Regierung und Mitarbeiter beschuldigt werden, darf niemand - ich betone niemand - irritieren.
Dass die Medien im Ausland böse mit ihm sind, ist nur ein Zufall.

gehtso
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in der Beratertruppe

von unserem geliebten Kanzler wird vermutlich gerade ein Szenario durchgespielt: Volles Risiko!
Neuerliche Sprengung der Koalition nach der voraussichtlichen Anklage der Staatsanwaltschaft unter dem Titel "So kann ich nicht für Österreich arbeiten - ich frage das Volk"!
" Wenn Ihr Euren Sebastian haben wollt, dann zeigt es jetzt"! "JETZT ERST RECHT!" usw., hat ja schon bei Waldheim funktioniert.
Und ich fürchte, es könnte sogar wieder funktionieren.......

SagServus
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Und ich fürchte, es könnte sogar wieder funktionieren.......

Ich fürchte eher, dass Kurz es schafft Verhältnisse wie in Israel zu schaffen.

Er wird keine absolute Mehrheit erreichen, aber keiner wird mehr mit ihm regieren wollen bzw. wird er keine Regierung mehr zusammenbringen weil es vermutlich immer an der Frage der Besetzung des Justizministeriums scheitern wird. Kurz wird alles mögliche Versuchen, dass wieder in schwarze Hände zu bekommen.

Am Ende steht er da wie Bigbuddy Netanjahu. Ein angeklagter Bundeskanzler der sich mit Händen und Füßen gegen weitere Maßnahmen wehrt und Österreich wird halb jährlich neu Wählen.

hfg
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Da liegen sie aber falsch

Wie immer wird Kurz unterschätzt er ist sicher lernfähig. Koch und der neue Gesundheitsminister sind sicher eine Bereicherung und die Grünen können ihre sehr wichtigen Vorhaben nur in der Regierung und mit der ÖVP umsetzen. Aber vermutlich wird die Opposition geschwächt aber das macht sie nur gefährlicher, weil sie ohnehin nichts zu verlieren mehr hat.

SagServus
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Wie immer wird Kurz unterschätzt er ist sicher lernfähig.

Tritt er leicht bei einer Anklage zurück?

"die Grünen können ihre sehr wichtigen Vorhaben nur in der Regierung und mit der ÖVP umsetzen." - Die Grünen werden aber nicht in der Regierung bleiben sollten Blümel und Kurz angeklagt werden und diese nicht zurücktreten.

Und was glaubens denn werden die Grünen nach den Neuwahlen machen? Mit einem angeklagten Kurz wieder koalieren wo sie vorher gerade deswegen die Regierung verlassen haben?

hfg
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Allein die Justizministerin aber natürlich

auch Kogler sind klug genug dieses Spiel zu durchschauen. Eine Anklage wird sicher nichts ändern. Wenn es aber zu Verurteilung kommt, dann ist die Angelegenheit natürlich klar. Aber abwarten und Tee trinken ist derzeit angesagt, zumindest für die Grünen

SagServus
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Eine Anklage wird sicher nichts ändern

Die Grünen haben bereits die rote Linie ausgegeben: Anklage ist Rücktritt.

Hier weiter herumzulamentieren, wieso eine Anklage plötzlich keinen Rücktrittsgrund mehr darstellt, würde ihnen mehr Schaden als in der Regierung zu bleiben.

Wie hoch stehen eigentlich schon die Wetten, dass Kurz nicht nur der erste Bundeskanzler sein wird, der durch ein Misstrauensvotum gekickt wurden, sonder auch der erste sein wird, der auch einen zweiten Misstrauensantrag verlieren wird?

hfg
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Gerne biete ich auch eine Wette an

Wie nahe kommt Kurz der absoluten Mehrheit, wenn er nach der Anklage freigesprochen wird?

hfg
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Das könnte aber durchaus ein Eigentor werden

Wenn Kurz freigesprochen wird, dann ist das ein veritabler Fehler oder wie man sagt ein Eigentor. Warum sollte man sich auf das leicht durchschaubare Spiel der Opposition einlassen, wenn man nur abzuwarten braucht. Die Angelegenheit wird durch das Urteil des Richters ohnehin entschieden.

SagServus
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Wenn Kurz freigesprochen wird, dann ist das ein veritabler Fehler oder wie man sagt ein Eigentor.

Auch wenn Herr Rosam gestern das so hinstellen wollte, als würde das ganze in wenigen Tagen abgehandelt sein und somit ein Rücktritt natürlich falsch sein, wirds das nicht spielen.

Mayer hat ihn da eh gleich zurechtgewiesen, dass das ganze wohl Monate dauern wird, bis es endgültig zu einem Schuldspruch kommen wird.

Und wie gesagt, die Grünen verlieren mehr wenn sie sich an die Regierung klammern und herumlamentieren wieso eine Anklage plötzlich kein Rücktrittsgrund mehr ist als dann Neuwahlen auszurufen und am Ende dann wieder in Opposition zu sein.

Mich würde es nicht mal wundern, wenn die Grünen, sollten sie am Trog festhalten und einen Angeklagten Kurz oder Blümel weiterhin stützen, die Umfragewerte eher in Richtung der 4% gehen und man wieder Gefahr läuft aus dem Parlament zu fliegen.

" Die Angelegenheit wird durch das Urteil des Richters ohnehin entschieden. " - Deswegen hat sich Kurz auch wehement geweigert zu sagen, bei einer Verurteilung zurückzutreten?

Aber mit wem will Kurz dann eigentlich nachher koalieren? Die SPÖ will er nicht, die Grünen eventuell auch nicht weil die ihn gestürzt haben, die NEOS werden nicht in Frage kommen und bei der FPÖ muss er die Hosen runterlassen um einen IM Kickl zu verhindern.

hfg
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Genau

Das ist das Problem in der Justiz Mayer hat gesagt das das monatelang dauert-alle Verfahren dauern Monate-, Jahre- oder sogar Jahrzehnte lang. Wenn alles klar am Tisch liegt, Protokolle und Chatnachrichten usw. sollte das doch möglich sein das Verfahren in wenigen Wochen abzuhandeln. Noch dazu in einer nicht unwichtigen Angelegenheit.

mobile49
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@hfg

hahaha
der war gut

hfg
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Hoffentlich

Alles Andere wäre Selbstzerstörung

hfg
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KRISPL und Co

würden bis zum nächsten U-Ausschuss in der Versenkung verschwinden. Dann beginnt der Krieg von neuem, aber vermutlich mit einem gestärkten Kurz. Das ist vermutlich sein Los. Außer er wird tatsächlich verurteilt, dann ist seine politische Karriere beendet.

UHBP
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@geh...

Das funktioniert sicher. Denn was soll ein einfacher ÖVP Wähler auch wählen ohne nachdenken zu müssen?
Für Basti und seinen Wählern ist das Verhalten ja eh ganz normal.

Miauuutsetung
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Hihihi

"Die Österreicher wollen dass ich mein Amt abgebe. Das tue ich selbstverständlich nicht."
Er ist so lustig.

Hardy1
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Kurz muss also weg.....

.....dann wünsche ich viel Spaß und Freude mit dem Dream-Team Rendi-Wagner, Kiekl und Meinl-Reisinger !!

voit60
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alles besser

als der Studienabbrecher mit seiner Laientruppe.

HASENADI
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Hardy...,

PRW und MR mit Kickl, diesen Alptraum haben die beiden Frauen von Anfang an ausgeschlossen. Kurz, der täts. Eine Mehrheit Mitte links ginge. Somit bleibt für Sie nur eine Option: Auswandern! 🤗

Hardy1
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Linke Mehrheit in Österreich?

Träum weiter...!

UHBP
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@har..

Hast Angst, dass dann dein Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen musst? ;-)

GanzObjektivGesehen
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Was ist „ehrliche Arbeit“?

Der Firmenchef, der seine Gewinne im Ausland parkt,?
Der Handwerker, der sein Leben mit Pfusch besser gestaltet?
Die Bauunternehmen, die mit illegal Beschäftigten arbeiten?
Oder sind es nur diejenigen die weit unter ihrer Leistung entlohnt werden?

Ich kann schon den Aufschrei hören. Aber es gibt sie in jedem Lager, in jeder Berufsgruppe, die Guten und die Bösen.

hfg
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Natürlich ist die Staatsanwaltschaft

Zumindest theoretisch unabhängig, unvoreingenommen und fair.
Aber fast die gesamte Justiz und insbesondere einige Personen, freuen sich, wenn der BK, der sich zugegebenermaßen sehr salopp über die gesetzmäßigen Verordnungen geäußert hat, jetzt wegen etwaiger „Lügen“ überführt werden könnte. Herr Mayer hat gestern ja eindeutig demonstriert, wie die Stimmung gegen das Verhalten des Kanzler ist. Er ist ja auch nicht irgendwer.

voit60
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der Herr Prof. Maier

ist aber alles andere als Rechtssprechung, er war Rechtsgelehrter und Professor für öffentliches Recht und ebenso auch Buchautor von Lehrbüchern, aber sicher nie Richter oder Staatsanwalt.

UHBP
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@hf..

Und wieder auf Anpatztour.
Keiner mag den Basti. Der ist so arm. Seufz.

GanzObjektivGesehen
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@UHBP

Dann wird ihnen hfg ja bald begegnen, auf ihrer Anpatztour.....

hfg
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Fr. Krisper, die Lügenaufdeckerin

Hat sämtliche von ihr subjektiv gefundenen Passagen in der Anzeige der WKSta übermittelt und diese wird daraus die Anklage erheben. Das die WKSta nicht die Gegenbeweise suchen wird, ist wohl selbstverständlich, das muss natürlich der Angeklagte machen. Was hat das mit Anpatzen zu tun!!!

SagServus
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Das die WKSta nicht die Gegenbeweise suchen wird, ist wohl selbstverständlich, das muss natürlich der Angeklagte machen

Das ist falsch. Offensichtliche Gegenbeweise muss die WKSTA natürlich von Anfang an berücksichtigen in ihrer Beurteilung ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht.

Occam
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Das ist falsch

Die Staatsanwaltschaft muss alle belastenden und auch entlastenden Fakten erheben und wenn die belastenden Fakten überwiegen, erhebt sie Anklage wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist.
Kurz braucht also keine Gegenbeweise suchen.
Er braucht nur die Wahrheit sagen und auf das Ergebnis der Untersuchung warten.
Ganz entspannt, wie er nicht verabsäumt, dies zu betonen.

hfg
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So wäre es in der Theorie

Die Praxis ist aber anders.

SagServus
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Die Praxis ist aber anders.

Ja, bei den ÖVPlern ist die Praxis immer eine andere.

Wenns gegen den politischen Gegner der ÖVP geht, wäre es ganz normal. Weil da wird das Verfahren im Vorfeld "daschlog'n".

Im übrigen könnens den 58 seitigen Anklageakt der WKSTA im Netz runterladen.

hfg
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Warum sollte ich

damit sollen sich die Juristen und vor allem der Richter beschäftigen.
Für mich ist die Sache klar, wenn Kurz verurteilt wird, dann muss er zurücktreten.
Wenn nicht, dann ist er gestärkt. So einfach ist das.
Der Krieg geht dann weiter, weil die „Aufdecker“ haben nichts zu befürchten.
Meine Meinung ist völlig uninteressant.

SagServus
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Warum sollte ich

Sie müssen eh nicht. Macht halt nur nicht gerade glaubwürdig bin einer Diskussion, wenn man zwar gerne alle anderen anpatzt und fragwürdige Methoden unterstellt, ohne überhaupt zu wissen was die WKSTA wirklich gegen Kurz vorgebracht hat.

hfg
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Die Interpretation

Obliegt mir nicht. Dafür gibt es Juristen und schlußendlich entscheidet ein Richter. Soweit vertraue ich dem Rechtssystem. Wie erwähnt meine Meinung und Erfahrung spielt da keine Rolle, weil ich nicht involviert bin und auch nichts beeinflussen kann und will. Glauben Sie es beschäftigt sich irgendwer (natürlich mit wenigen Ausnahmen) von der Bevölkerung mit dieser Anklageschrift?? Die sogenannte einfache Bevölkerung hat genug andere Probleme und macht sich, wenn überhaupt lediglich Sorgen um die Stabilität der Regierung.

SagServus
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...

Sie müssen auch nichts interpretieren und können die endgültige Entscheidung ruhig dem Gericht überlassen.

Auch kann es uns ziemlich egal sein, ob die die Mehrheit der Bevölkerung sich mit dieser Anklageschrift beschäftigt.

Wenn sie aber der WKSTA bzw. der Staatsanwaltschaft unlautere Prakltiken vorwerfen und in jedem zweiten Post der Meinung sind, es sei nix dran und die WKSTA fahre hier einen Rachefeldzug gegen den Kanzler, würde Beweise nicht ausreichen würdigen etc. etc., dann solltens sich vielleicht doch mal die 58 Seiten zu Gemüte führen.

Um zumindest vielleicht zu erkennen, dass hier nicht einfach auf Grund eines zweizweilers eine Anklageschrift erhoben wurde.

Ob sie der WKSTA dann zustimmen, ist wie gesagt nicht relevant.

hfg
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Trotzdem ist schon einiges an

politisches Kalkül auf Grund der Vorgeschichten mit ihm Spiel - niemanden gelingt es das vollkommen auszublenden. Aber ich kann mich natürlich auch irren, aber das wird dann vermutlich der Richter im Urteil festhalten. Die Staatsanwaltschaft macht ihren Job sicher nach bestem Wissen und Gewissen.

peter800
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Der U Ausschuss..

.. Gehöhrt weg "in dieser Form"... Und das sage ich schon seit fast einem Jahrzehnt. Das ganze hat schon seit Jahre absolut nichts mehr mit objektiver Bewertung mehr zu tun. Hier gehts nur drum andere politisch fertig zu machen. Und für so eine schmarren verschwenden wir Steuergeld. WtF.. . Mich würden ernsthaft die verursachten Kosten dieses sinnlosen Ibiza U Ausschusses der letzten 2 Jahre interessieren. Zig Mio für nichtss

voit60
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so lange es da befangene Vorsitzende gibt

ist die Arbeit dort sicherlich sehr erschwert. Weiters macht die Arbeit ein linkischer Minister auch nicht gerade einfacher, der aus Bossheit 65000 doppelt bedruckte Seiten unter einer Geheimhaltungsstufe stellt, weil er ja die armen Mitarbeiter schützen muss.

UHBP
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@pe...

Ja sicher. Die ÖVP fürchtet die politische Kontrolle ja mehr als der Teufel das Weihwasser.
Die ÖVP konforme Form eINES Untersuchunhsauss. wäre wohl so
1) ÖVP Auskunftspersonen dürfen ungestraft lügen
2) Fragen an ÖVP Personen müssen 2 Wochen vorher bekannt gegeben werden
3) Akten brauchen nur geliefert werden, wenn es der ÖVP nützt.

kleinalm
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Bald dürfen wir Schwarzen...

nur mehr Rot wählen. Es darf nur ein Sozi Kanzler werden.

Reipsi
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Zurücktreten ? Nur weil

die NEOs, die Roten, die FPöler, der Herr Wolf vom ORF es will, würde ich auch nicht , wenn rechtskräftig Verurteilt ist das eine andere Geschichte.

hfg
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Die anerkannte Verfahrensrichterin

ist beim U-Ausschuss zurückgetreten. Weil Zitat: jeder Mörder besser behandelt wird. Das hat jetzt nichts mit Kurz zu tun, zeigt aber ein deutliches Bild für einen Aussenstehenden wie Geladene dort verhört werden.
Vor allem was das Ziel dieses Tribunals ist. Ist das irgendwie widerlegbar oder auch falsch??

e8560e709a6d235474316d52b35b61a5
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Klage

Sie hat beklagt, dass sie wg.Fuchs u.Pilnacek ihrer Arbeit nicht nachkommen kann

meinemeinung63
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U-Ausschuss!

Sehe ich auch so. Politische Gegner im U-Ausschuss sind keine Staatsanwälte . Benehmen und Respekt haben diese Leute ohnehin keinen. Siehe Live Übertragungen vom Parlament im ORF.
Zum Fremdschämen. Gilt für alle Fraktionen!

eisenbahn10
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U Ausschuss

Ein einziges Lumpenpack mit Kickl als deren Anführer

PiJo
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Benehmen und Respekt haben diese Leute ohnehin keinen

Ausgelöst durch durch die "Neue ÖVP" und deren Verhalten im Nationalrat
und im U Ausschuss an der Spitze der NR Präsident ist die Stimmung so gereitzt
Wenn man jeden Einwand der Opposition negiert und niederbrüllt ist das wohl kein demokratisches Vorgehen.
Wie man in den Wald schreit kommt es zurück

GanzObjektivGesehen
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Sind sie Teil des U-Ausschusses ?

Sonst wüssten sie wohl nicht, was sie (von wem?) zu wissen glauben.
Was von diesem, nicht öffentlichem, Ausschuss nach außen dringt sind subjektive Empfindungen von Komissionsmitgliedern. Würde man alle diese Aussagen zusammenfassen, würde es auf folgendes hinauslaufen: Die anderen waren es.

Die öffentlichen Übertragungen aus dem Parlament lassen erkennen, dass es um die Umgangsformen generell nicht gut bestellt ist, und das in jeder Fraktion Vertreter sitzen, die ein „Nicht Genügend“ beim Verhalten verdienen würden.....

SagServus
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Was von diesem, nicht öffentlichem, Ausschuss nach außen dringt sind subjektive Empfindungen von Komissionsmitgliedern

Ein nicht öffentlicher Ausschuss, der in vielen Zeitungen per Live Ticker mitverfolgt werden kann, dessen Protokolle alle öffentlich zugänglich sind (abgesehen natürlich von den wirklich geheimen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit).

Vem03
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Werde

ihn wieder wählen. Wenn er geht rutschen wir endgültig nach Links, dann gute Nacht Österreich.

UHBP
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,@vo...

Fürchtest dich vorm arbeiten?

meinemeinung63
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Kurz!

Frage an die Runde!
Wer sollte Bundeskanzler werden wenn Kurz wo. gibt?

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