Ermittlungen wegen FalschaussageKurz: "Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten"

Im Interview mit der ZiB 2 machte Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich, dass er "selbstverständlich nicht" zurücktreten werde, wenn die Ermittlungen gegen ihn zu einer Anklage führen. Ob er auch im Fall einer Verurteilung im Amt bleiben werde, wollte er nicht beantworten.

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Die Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und der Verfassungsgerichtshof zwingt ihn, weitere Akten vorzulegen. Dazu nahm Bundeskanzler Kurz am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2" Stellung.

Im Interview mit Armin Wolf blieb er bei der Darstellung, er habe im Untersuchungsausschuss keine Falschaussagen getätigt: „Ich habe ein reines Gewissen“, sagte er. Widersprüche zwischen seinen Aussagen und den bekannten Chatprotokollen begründete Kurz mit der Befragungssituation im U-Ausschuss: „Da sind mehrere Abgeordnete der Opposition, die mit Unterstellungen und Zwischenrufen arbeiten und im Nachhinein jede semantische Feinheit nutzen, um eine Falschaussage zu kreieren.“

Kurz (ÖVP) zu Ermittlungen wegen Falschaussage
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Nachdem es sich nicht um einen Korruptionsvorwurf, sondern um den Vorwurf der Falschaussage handelt, und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie Kurz sagte, „jederzeit einen Strafantrag stellen kann“, sieht er keinen Handlungsbedarf, falls es zur Anklage kommt: „Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur weil es einen Strafantrag gibt“, sagte Kurz.

Ob er im Falle einer Verurteilung zurücktreten würde, lässt er offen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht so etwas entscheidet. Wir sind in Österreich“, sagt er: „Ich habe keine Falschaussage gemacht, schon gar nicht vorsätzlich, und lasse mir das nicht unterstellen. Daher spekuliere ich nicht über ein Urteil, das absurd wäre, wenn es so ausgeht.“ Kurz beteuerte, er habe noch nie von einem Politiker, dem etwas vorgeworfen wurde, den Rücktritt verlangt und werde das bei sich selbst genau so handhaben.

Filzmaier:
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Die ausständigen Akten wird das Bundeskanzleramt laut Kurz „selbstverständlich zeitnah“ liefern. Er ist dagegen, dass der U-Ausschuss, der Mitte Juli endet, verlängert wird. Dort gehe es nicht um Wahrheitsfindung. "Das Ziel von all dem ist: Kurz muss weg", so der Kanzler.

 

 

 

Kommentare (99+)
Sam125
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Vor lauter KLAGEN und ANPATZEN unseres Bundeskanzlers,haben bestimmt schon die

meisten Landsleute vergessen,worum es in erster Linie in diesem UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS überhaupt gegangen ist,nämlich um das von Strache herbeigeführte Ibiza Video!! Es hat den Zerfall der damaligen Regierung bedeutet!Das Video wurde allerdings in WEISER VORAUSSICHT schon ein Jahr vor der Wahl von irgendwelchen ultralinken Personen gemacht,um eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ später vereiteln zu können!Herr Kurz wusste natürlich nichts davon und er hatte damit allerdings nichts zu tun,doch was machen die Geier von der FPÖ!!, den Neos und der SPÖ jetzt? Sie verunglimpfeln Herrn Kurz und werfen ihm auf einmal eine falsche Zeugenaussage vor! Ja ihr Lieben, ihr wollt natürlich den Kurz weghaben,aber soooo wird euch das nicht gelingen, denn die Bevölkerung ist nicht so blöd, wie ihr annehmt! Auf ein Neues,und schaut auf euch und passt auf,dass der SCHUSS nicht nach hinten losgeht!!Viel Spaß und Glück mit eurem ANPATZEN des Herrn Kurz!

Patriot
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@Sam125: Sind Sie auch Corona- und Klimawandelleugner?

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hfg
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Kontrolle ist gut und notwendig

Das eine Minderheit einen U- Ausschuss im Parlament einbringen kann ist richtig und notwendig.
Doch wie so ein Verfahren durchgeführt und abgehandelt wird, soll und muß besser geregelt werden. Sobotka bzw. der Parlamentspräsident darf das nicht leiten. Die Aussagen bezüglich der Wahrheitspflicht sind absoluter Unsinn. Es sollte ein unabhängiger Senat aus Richtern für einen fairen und objektiven U-Ausschuss und für die Einhaltung bestimmter Regeln im U-Auschuss eingesetzt werden. Was und wie das im Moment abgeht ist doch Unsinn. Es sollten Vorweg klare Ziele und Regeln definiert sein, damit eine geordnete Abwicklung durchgeführt werden kann. Da ist noch vieles Verbesserungsfähig.

Occam
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Die ÖVP hat einfach nur Pech

Nach dem besten aller Finanzminister mit der supersauberen Weste und Liebling aller Schwiegermütter und jetzt mit dem besten aller Bundeskanzler und dem zweitbesten alle Finanzminister und dem besten Team aller Zeiten, schon wieder ein Flop.
Die interne Castingshow dürfte in der ÖVP langsam anlaufen und wir werden gespannt auf den Sieger warten.
Wird Schüssel oder Kohl das Rennen machen?

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Das Recht

hat der Politik zu folgen, sagte Innenminister Kickl damals, da gefriert einem das Blut in den Adern. Jetzt führt Kurz die Vorstellungen des Strache aus, die Justiz in seinen Händen und es wäre so weit.

iMissionar
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Die einzige Frage, die bleibt

Warum gibt sich die Kleine für so einen Zirkus her. Ist der geheiligte Redakteursrat der gefälligen Ansicht, bei der Leserschaft handle es sich selbst um Clowns?

KleineZeitung
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Antwort

Sehr geehrte(r) iMissionar,
wir berichten über Ereignisse und Tatsachen, also natürlich auch über diese Causa. Und zwar sachlich, objektiv und umfassend, damit sich unsere LeserInnen eine eigene Meinung bilden können.
Lieben Gruß aus der Redaktion

iMissionar
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Die Botschaft höre ich wohl

allein es fehlt der Glaube.

Aber Sie wissen über die internen journalistischen und redaktionellen Abläufe bestens Bescheid. Sie wissen selbst am Besten, was hier Sache ist.

Sehen Sie sich 2013 an, die Causen Kotlowski, Szemeliker, Sternfeld und wo sie inzwischen arbeiten (großteils ohne Ausschreibung); Besetzungen in Wien, der Obersteiermark. Und dann wird dieser Kampagnenjournalismus gegen Kurz wegen so einem völligen Blödsinn gefahren. Diese Scheinheiligkeit, mit der ein Krainer (SPÖ Wien), ein Leichtfried (SPÖ Bruck) und auch Sie hier argumentieren macht mich richtig rasend. Aber die Feedbacks werden schon dementsprechend sein.

Rot-Weiss-Rot
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@iMissionar, ah geh und jetzt erzählen sie hier noch,

dass die WKSta auch eine Kampagne gegen ihren heiligen Sebastian fährt?!
Wissen sie, was mich rasend macht?
Wenn sich ein Mensch vor die Kamera stellt, neuen Stil und saubere Politik verspricht und dann versucht ein Netzwerk aufzubauen, dessen Fundament aus Korruption, Freunderlwirtschaft und Spendenschacherei besteht und nur ein einziges Ziel verfolgt, den Machterhalt und Ausbau des Sebastian Kurz. Es hat schon seinen Grund, warum Herr Kurz von seiner eigenen Partei und den schwarzen Landesfürsten Kompetenzen forderte, von denen zuvor jeder andere Parteiobmann der ÖVP nicht einmal zu träumen wagte. Kurz zieht ein mafiöses Netzwerk auf, doch das werden die Österreicher nicht einfach so hinnehmen. Immerhin haben 2/3 der Österreicher NICHT Sebastian Kurz gewählt und bis auf die blinden, türkisen Parteisoldaten, wird einigen, die ihn gewählt haben, schön langsam ein Licht aufgehen!

Balrog206
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Rot

Bei dem was du alles aufzählst könnte der kurz sofort die Farbe auf Rot wechseln , die Aufnahmeprüfung hat er mit Bravour bestanden ! Römisch 1 setzen !

iMissionar
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Seien Sie gnädig mit einem alten Mann

und veräppeln Sie bitte wen anderen. Diese Peinlichkeit mögen Sie jemanden vorexerzieren, der die Innenpolitik noch nicht Jahrzehnte auf den Ebenen beobachtet.

Rot-Weiss-Rot
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@iMissionar, beobachten alleine genügt nicht!

Verstehen ist wichtig! 😜😂

TrailandError
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Sorry aber

Wer glaubt den das das ein Bundeskanzler aussen vor ist bei all diesen Entscheidungen?! Völlig normal. Wer Kurz und Blümel genau zugehört hat , versteht warum so gehandelt wurde! Ich hoffe die Roten , Neos und FPÖ Neider fallen aufs Goscherl… einfach lächerlich was da aufgeführt wird!

JohannAmbros
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Die Alternativen....

in der Österreichischen Politik:
SPÖ, FPÖ, NEOS, GRÜNE, sowie irgendeine Liste und die ÖVP.

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Demokratie ?

Wo ist sie inzwischen ???

Adler48
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Chaoten

Die Chaoten von Seiten SPÖ, Neos und FPÖ sollten einfach vor ihrer eigenen Türe kehren. Beispiele: Herr & Frau Kopietzky, Herr Brandstätter & Frau Pawlisky, Herr Strache usw.. Nur den Hrn. Kurz immer wieder Anpatzen versuchen ist keine Leistung!

DergeerderteSteirer
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Es ist hart und wahrlich relevant es so vergleichen zu müssen wenn man sagt dies sind maifiose Strukturen, leider sind viele Personen in jenen Kreisen so durchtrieben nur gewisse Kreise und Günstlinge zu unterstützen und zu fördern da sie selbst dadurch kräftigst profitieren, ..................


was die Bürger, was die Rechtsstaatlichkeit, was die Justiz betrifft, denen oder ihm ist es durch ständig wollende Unterwanderung egal, ..................... das "ICH", und wie es am Beispiel der türkisen Seite als "Familie" benannt wird, ist denen wichtig !
Dies sind wahrlich mafios strukturierte Handlungsweisen, reine Machtspiele, also ist es ein gewisser eingegrenzter Teil der Klientel welcher Vorteile genießen soll !
Das Fußvolk soll geschröpft werden bzw. wird für blöd verkauft und ausgesaugt damit sich selbstherrliche, machtbesessene und narrzistisch angehauchte da und dort alles holen können was im nachhinein zum Hauptteil vom Bürger auf lange Zeit bezahlt und beglichen werden muß !
Diese schleichende sanfte Diktatur hat da schon längere Zeit Einzug gehalten, genau das gehört aber in einer demokratischen Gesellschaftsform striktest unterbunden !
Da ist wiederum ein Volk (der/die mündigen Bürger) nötig welches gegen solch Machenschaften und gegen solch beschwichtigende Lügenbarone zusammenhält, dazu gehört ebenfalls ein richtig funktionierendes Justizsystem welches nur bei einem Versuch es untergraben zu wollen unverzuglich handelt und striktest aufsteht um denen die Grenzen aufzuzeigen wann "Ende im Gelände" ist !!

MoritzderKater
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Wie oft noch, der selbe Text?

Copy & Paste kann jedes Volksschulkind und vom Text will ich gar nicht reden
;-(((

cervus
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Nicht oft genug

kann man diesen Text genüsslich lesen und in sich wirken lassen

voit60
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ob er zurück treten muss oder nicht,,

wird wohl nicht mehr in seiner Hand liegen, wenn die Grünen nur einen Restbestand an Anstand noch besitzen.

hfg
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Es geht nicht um Anstand

Sondern um Hoffnung und ein Urteil. So oder so
Kurz ist weg oder da. Was dann kommt ist ohnehin ungewiss.

Rot-Weiss-Rot
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@hfg, was kommen könnte ist ungewiss, doch was wir definitiv haben ist schlecht!

🤦‍♀️

hfg
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Das kann man so sehen

andere sehen das anders

Sege
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Kommt

Frau Bierlein wieder ins Spiel?

GanzObjektivGesehen
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Sie sagte selbst: "Gekommen um nicht zu bleiben."

Und im weiteren: Nur verwalten, nicht gestalten, keine Veränderungen.
Für das was viele, inklusive mir, die interessanteste Lösung wäre, nämlich eine Allparteienregierung oder Konzentrationsregierung, mit Fachleuten als handelnde Personen, würde es vermutlich wesentliche Korrekturen im Wahlrecht bedürfen. Der erste Stein darf geworfen werden....

Occam
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Wir sollten uns ganz enspannt zurücklehnen

die Füße von uns strecken und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen.
Nachdem Kurz weiß, dass er völlig unschuldig ist, kann er sich ebenfalls ganz entspannt zurücklehnen.
Dass inzwischen geschätzt ein Dutzend seiner Regierung und Mitarbeiter beschuldigt werden, darf niemand - ich betone niemand - irritieren.
Dass die Medien im Ausland böse mit ihm sind, ist nur ein Zufall.

 
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