VfGH gegen RegierungBlümels blutige Nase und ein Gewinn für die Institutionen der Republik

Der Verfassungsgerichtshof ging erstmals zum Äußersten und bat den Bundespräsidenten um Exekution gegen den Finanzminister. Ein Sieg der Institutionen der Republik.

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Schon am 3. März hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr als 7000 Mails und andere Daten von Mitarbeitern aus der Zeit der türkis-blauen Koalition übermitteln muss. Mails, die Blümels Ministerium als „privat“ bezeichnet hatte, allerdings ohne das im Detail zu begründen. Blümel kam diesem Spruch nicht nach – und versuchte, mit dem Ausschuss zu verhandeln, ob man diese Mails nicht vertraulich halten könnte.

Kommentare (14)
ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Die Akten waren schon fertig in Schachteln und abholbereit.

Das zeigt, dass Finanzministerium war sehr gut auf den gestrigen Tag vorbereitet.

andy379
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"Eine kleine politische Bombe" "Eine blutige Nase geholt"

Das ist Ihre Analyse? Nachdem er monatelang ein VFGH-Urteil ignoriert hat? Wer weiß, wie viele Beweise er in dieser Zeit vernichten hat lassen. Der Exekutor steh vor der Tür und erst jetzt rückt er mit den Unterlagen heraus. Einmalig in unserem Land wenn nicht gar europaweit. Und das soll nur eine "blutige Nase" oder "kleine politische Bombe" sein? Das ist ein unfassbarer Megaskandal 😠😠😠

Ogolius
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Man kann sich ...

.... der Erkenntnis nicht verwehren, dass das türkise Instrument immer mehr mafiose Züge annimmt. Die seinerzeitige Buberlpartie des Herrn Jörg war zwar eine Scharfmachergruppe, hatte mit Erfolg die niedrigen Instinkte aktiviert. In deren „Einfachheit“ fehlte ihnen aber dieses intelligente Schauspiel an Seriosität, die die türkise an den Tag legt. Eine Form von Herrenpartie auf einer bösen ideologischen Spielwiese.

Bond
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Rücktritt sofort!

Was soll noch passieren, bevor Blümel zurücktreten muss? Das Wort Rücktritt scheint Blümel unbekannt, ebenso wie dem Autor des obigen Kommentars.

Klaus S.
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Die Bagage

die uns regiert, haben Wir gewählt. Weil wir selbst nicht immer alles so genau nehmen. Mit dem Schwarzfahren, der "Nachbarschaftshilfe", dem Schwänzen von GIS Gebühren ( obwohl..), dem Fälschen von Coronatests u.v.m. Deshalb schauen wir auch nicht so genau auf das politische Personal. Und wir kennen das ja aus der Vergangenheit. Noricaaffäre, Bawagskandal, Konsumpleite, Ortstafel verrücken mit Jörgi. Vieles mehr fiele mir ein. Aber einmal muss genug sein . Gute Nacht!

futsal67
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Was wurde in der

Zeit zwischen März und jetzt vertuscht, verschwinden lassen oder geschreddert 🤔 Einfach für dumm stellen als Minister und warten, dann wird schon Gras über die Sache wachsen. Unglaublich die Kurz-Blümel-Partie. Da war in Haider seine Buberl-Partie damals eine Kondergartentruppe dagegen 🤮🤮🤮

netsurfer10
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Nein

die Buberlpartie hatte es auch in sich. Die haben auch viel Schaden angerichtet und waren die gleichen Rotzlöfeln wie die jetzige Kurzpartie.

Apulio
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Dass Kontrollorgan

des Parlament muss den VGH einschalten und dieser den Bundespräsidenten, wo sind wir den?? Haben wir Orbanistan schon rechts überholt????

SoundofThunder
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🤔

Eher schon Überrundet 😏

tenke
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Auf Papier?

Weil man Festplatten schreddern kann?!

mobile49
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wenn das kein "schuldeingeständnis" der türkisen

ist , einfach so lange zu "pokern" bis sie ihre "fakekarten" per OGH- bescheid aufdecken müssen , dann bin ich kaiserin von china - um eine "abgelutschte" metapher zu gebrauchen

ironie off

GordonKelz
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Bin nicht dieser Meinung.....

Es ist eher ein Trauerspiel, daß zu solchen allerletzten Mitteln gegriffen werden muss,
um einen " Minister " zur Aussage zu bringen!
Gordon

ReinholdSchurz
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Ein Erkenntnis 🙆🏻‍♂️

Was passiert da gerade in Österreich?👣🎪
Der U Ausschuss benötigt den VGH und der wiederum den BP um Email Daten von einen Finanzminister zu bekommen🤔
Ja was passiert da eigentlich in Österreich?🤫

lieschenmueller
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was passiert?

Dass Politiker vor Türkis alles Heilige waren, nie und nimmer.

Aber eine derart seltsame Clique wie ebendiese muss man auch mit der Lupe suchen!