Nach der Serie an Frauenmorden haben die zuständigen Minister am Montag ein Maßnahmenpaket gegen die Gewalt in der Privatsphäre präsentiert. So soll künftig der Datenaustausch zwischen den einzelnen Einrichtungen verbessert, die Fallkonferenzen verstärkt und die Tatmotive besser durchleuchtet werden. Zudem soll jede Polizeiinspektion in ganz Österreich über speziell ausgebildete Präventionsbeamte verfügen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.
Bei Stalkingvorfällen sollen nach einer Anzeige die Opfer etwa proaktiv von Gewaltschutzeinrichtungen kontaktiert werden können. Die notwendige gesetzliche Anpassung soll so rasch wie möglich umgesetzt werden, hieß es.
Opferschutz kritisiert Maßnahmenpaket
Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Gewaltschutzgipfels fallen eher skeptisch aus. Vertreterinnen der Opferschutzeinrichtungen (Österreichischer Frauenring, autonome Frauenhäuser und Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie) hatten im Vorfeld 230 Mio. Euro pro Jahr sowie 3000 Arbeitsstellen für den Opferschutz gefordert. Davon sei gestern beim Gewaltschutzgipfel jedoch nichts zu hören gewesen, so die Kritik des Opferschutzes im Ö1-Morgenjournal. Ein "Maßnahmenpaket ohne Budget" sieht der Verein autonomer Frauenhäuser. Nicht notwendig sei hingegen Motiv- und Herkunftsforschung bei Tätern, so der Österreichische Frauenring. Meist komme es im Zuge einer Trennung zur Gewalteskalation, das sei auch eine Machtfrage, die in jeder Kultur vorkomme.
Frauenministerin Susanne Raab erläuterte im ORF-Radio, dass man beim Gewaltschutz auf unterschiedlichen Ebenen arbeite und es ein umfassendes Maßnahmenpaket brauche. Auf die Frage, warum das Frauenbudget, das 2020/2021 bei nur 14,5 Millionen liege, nicht erhöht werde, entgegnet die Frauenministerin: "Das Frauenbudget ist in den letzten 18 Monaten fast verdoppelt worden, ein Großteil davon ist in den Opferschutz geflossen."
Raab sei es sehr wichtig, den Gewaltschutz auszubauen. Man müsse sich in diesem Zusammenhang auch ansehen, wie es zu Gewalteskalationen komme: "Hat es schon Wegweisungen gegeben, gab es psychische Störungen, Alkohol-, Drogenmissbrauch?". Auch "patriarchale Ehrkulturen, die wir in Österreich nicht haben wollen", müssten geklärt werden, sagt Raab.
Nächste Woche soll es jedenfalls einen Runden Tisch der Regierung geben. Hier sollen - im Gegensatz zum Gewaltschutzgipfel am Montag - auch die Opferstellen eingeladen werden.