Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl war am Dienstagnachmittag Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Sie sollte über die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ sprechen. Auf einem Ticket der Freiheitlichen saß Kneissl von Ende 2017 bis Juni 2019 in der Regierung.

Kneissl ging zu Beginn ihrer Befragung auf ihren Antritt als Ministerin ein. Ihr Kabinett habe sie selbst zusammengestellt, die FPÖ habe nicht mitgeredet.  "Zum Schrecken vieler" habe sie allerdings am 18. Dezember 2017 als einen ihrer ersten Schritte das Inseratenbudget des Außenministeriums, das damals 1,8 Millionen Euro betrug, um 80 Prozent gekürzt. Ihr Vorgänger im Amt war bekanntlich der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Der Zweck von Regierungsinseraten sei es, guten Willen in der Berichterstattung zu kaufen, sagte Kneissl. Sie habe das Geld aber lieber in Inhaltliches gesteckt. Die Reaktionen darauf seien heftig ausgefallen. "Das wird zur Negativberichterstattung führen", habe man sie gewarnt.

Vor allem der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe sie gebeten, weiterhin Regierungsinserate zu schalten, um sich den "guten Willen zu erkaufen". Strache habe ihr etwa einmal berichtet, dass "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner, "die Kürzung des Inseratenbudgets nicht gut findet", sagte Kneissl. Sie habe sich von ihrem Weg aber nicht beirren lassen.

Es hätte auch Wünsche gegeben, Posten für bestimmte Personen zu schaffen – etwa als Sonderbotschafter, so Kneissl. Dafür hätte es aber keinen Bedarf gegeben. Die Postenbesetzungen seien von einer Personalkommission nach Ausschreibung entschieden worden. 

Auch OMV-Chef Rainer Seele sei einmal bei ihr vorstellig geworden und habe seine Projekte vorgestellt. Daraufhin habe er gemeint, dass sie auf eine Reise nach Abu Dhabi mitkommen soll. Kneissl sagte ab. "Herr Seele, ich bin nicht Ihre Handlungsreisende", habe sie ihm geantwortet.

Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hätte ihr einmal einen Wissenschaftler als "Russland-Berater" nahegelegt. Auch das lehnte Kneissl ab, weil es dafür eine Abteilung im Ministerium gebe. Kneissl berichtete weiters von mehreren Interventionen um Diplomatenpässe, auch vonseiten der Kirche.

Zum Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses, der sich um Spenden, mutmaßlichen Gesetzeskauf und Postenbesetzungen dreht, hatte Kneissl ihren Angaben zufolge keine Wahrnehmungen. Sie sei auch nicht in die Parteigremien eingebunden gewesen.

Kern verteidigte Bestellung von Schmid

Vor Kneissl stand am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern im Ausschuss Rede und Antwort. Er hat die Bestellung von Thomas Schmid zum alleinigen Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft verteidigt.

Er sprach von einer "professionellen" Vorgangsweise, obwohl Chatprotokolle zwischen Schmid, Kanzler Sebastian Kurz und dem Minister Gernot Blümel (alle ÖVP) das Gegenteil nahelegen.

Neben "fachlichen und persönlichen Kriterien" seien bei der Bestellung Schmids auch die Präsentation eines Konzepts, Einschätzung von Führungsqualität und Gesamtbild entscheidend gewesen.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: KERN
ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern
© APA/HELMUT FOHRINGER

Kern verwies auf "unabhängige Gutachter", die bescheinigten, dass der Übergang von ÖBIB auf ÖBAG "nach höchsten Standards" abgelaufen sei. Nachrichten von Schmid legen hingegen nahe, dass er als ÖBAG-Chef fest stand, noch bevor der Aufsichtsrat bestellt wurde. Der ÖVP-Minister Gernot Blümel schrieb ihm: "Schmid AG fertig". Schmid antwortete: "Habe noch keinen Aufsichtsrat".

Strafanzeige gegen Kabinettschef

Eine eingebrachte Anzeige gegen den Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, hat Dienstagabend im U-Ausschuss zu einer hitzigen Debatte geführt. Sowohl die Verfahrensanwältin als auch der Verfahrensrichter sprachen sich zunächst gegen eine Befragung aus. "Ich bin der Meinung, dass man jedem Menschen ein faires Verfahren zubilligen muss", erklärte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Opposition akzeptierte das nicht.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: BONELLI
Kabinettschef Bernhard Bonelli
© APA/HELMUT FOHRINGER

Unmittelbar vor Beginn der Befragung hatte Verfahrensanwältin Barbara Weiß darüber informiert, dass eine Strafanzeige gegen die Auskunftsperson eingebracht worden sei, die der U-Ausschuss bisher nicht kenne. Man wisse über den Inhalt noch nicht Bescheid, daher könne man auch nicht sagen, "in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Auskunftsperson als Verdächtigten oder Beschuldigten führt". Daher habe die Auskunftsperson das verfassungsrechtliche Recht zu schweigen, so Weiß: "Ich werde ihm dazu raten, davon Gebrauch zu machen." Dem pflichtete Pöschl bei: "Summa summarum" sei er der Ansicht, "dass wir heute wegen umfangreicher Entschlagung keine Befragung durchführen können, sondern erst, wenn die Anzeige vorliegt".

Lautstarke Auseinandersetzungen

Die Entschlagung sei nicht durch die Verfahrensordnung gedeckt, weil Aussagedelikte nicht darunter fielen, so die Argumentation der Opposition. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper führte nämlich ins Treffen, dass es sich bei der betreffenden Anzeige wohl um die von ihr eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage handle. Diese würde die Befragung keineswegs einschränken, meinte auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ das nicht gelten, denn es sei nicht gewährleistet, dass es sich dabei um die betreffende Anzeige handle. Ein klärender Anruf im Justizministerium blieb erfolglos. Zudem habe die Leiterin der WKStA angekündigt, dem U-Ausschuss innerhalb der nächsten Tage einen Bericht zukommen zu lassen. Daraufhin kam es teilweise zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten, woraufhin Sobotka zu einer Stehung rief. Die Befragung wurde dann fortgesetzt, was eine Abfolge an Entschlagungen Bonellis zur Folge hatte.