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Gegen Republik Österreich"Erwerbsfreiheit und Eigentum bedroht": Anwalt bringt Klimaschutz-Verfassungsklage ein

Nach der erfolgreichen Umwelt-Verfassungsklage in Deutschland wird auch Österreich wegen unzureichenden Klimaschutzes geklagt. Ein Anwalt fühlt sich in seinen Grundrechten konkret verletzt.

© AP
 

In der Vorwoche stellte das deutsche Verfassungsgericht fest, dass das dortige Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig ist ‒ weil zu spät und zu langsam mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen begonnen wurde. Nun wird auch Österreich aus genau demselben Grund geklagt.

Kommentare (22)
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Lamax2
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Diese "Klagerei" hab ich so satt

Was will dieser Anwalt? Die Politik hat sich nach den Möglichkeiten und dem Willen der Menchen zu richten. Es passiert schon sehr viel in Österreich in Sachen Umweltschutz, aber man kann doch nicht Hals über Kopf Entscheidungen treffen, die einfach nicht möglich sind oder sehr viele Menschen ins Unglück und die Armut stürzen würden. Die Grünen können einfach nur Steuern erhöhen, aber keinem Pendler wirklich helfen, zur Arbeit zu kommen. Ich hoffe sehr, die Allgemeinheit muss nicht die Kosten dieses Anwaltes übernehmen. Am Schluss noch eines: Das Klima wird sich absolut nicht ändern, wenn Österreich vielleicht etwas zu langsam ist.

wjs13
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Die beim VfGH sind blöd genug sich von der Politik vor den Karren spannen zu lassen

Dabei gäbe es im eigenen Bereich reichlich Unsinn zu beseitigen.

Patriot
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@wjs13: Ja, einen Ex-Minister zum Beispiel!

.

gRADsFan
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Danke, der Druck auf die Politik muss unbedingt weiter erhöht werden!

.

ilselampl
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Habe mir soeben die

Menschenschlangen vor den Geschäften in unserer Großstadt über FS angesehen........
Wie die Schafe..............
Und diese Stadtmenschen wollen uns am Lande erklären was Nachhaltigkeit ist ?
Wollen uns allen Ernstes erklären wie Klima- und Umweltschutz geht ?
Die müssen noch viel lernen und schauen, dass sie ihren gesunden Hausverstand wieder finden.......

menatwork
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dieser Vergleich geht in die Hose

Es wäre schon viel erreicht, wenn sämtliche Landbewohner ihren persönlichen ökologischen Fußabdruck auf das Niveau der Stadtbewohner senken würden.

Ich mach da jetzt niemandem einen Vorwurf draus, weil für das Pendeln, und für jeden Weg ins Auto steigen können diese persönlich meist nix, aber Ihre Grundannahme ist leider falsch.

Selbst die Schlangen vor den Geschäften zeugen nur davon, dass die Menschen eben nicht mitm SUV in den 30km entfernten Gewerbepark gondeln (müssen) für ein 6er-Tragerl.

Ragnar Lodbrok
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Deswegen fahren tagtäglich über 100.000

Pendlerautos nach Graz. Ihr Landmenschen wollt Nachhaltigkeit predigen? Da lachen die Städter aber...

Hieronymus01
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Ja ja, die "Stadtmenschen"....

....und die "Landmenschen" sind ja so verantwortungsbewussten und gscheiter.

Reipsi
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Amerika

Lässt grüßen .

rb0319
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Gut so!

Da die Wirtschaftspartei die entsprechenden Maßnahmen offensichtlich nicht zulässt, wird hoffentlich der VfGH weiterhelfen können.

Carlo62
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Muss halt jeder bei sich anfangen!

Herr Anwalt, es geht ganz leicht! Auf das Auto verzichten (ja, auch auf den Zweit-SUV der Frau Gemahlin!), die Anträge tippt die Sekretärin auf der guten alten mechanischen Schreibmaschine, natürlich nur tagsüber, wenn die Sonne scheint, denn das Licht wird abgedreht. Die Raumtemperatur im Wohnhaus wird im Winter auf 18 Grad reduziert, zieht man sich halt einen Wollpulli über.

Mein Graz
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@Carlo62

Woher glaubst du zu wissen wie das Umweltverhalten von Hr. Niedermayr ist?
Weißt du, welches Auto seine Frau fährt oder ist das nur eine Vermutung, um jemanden anzupatzen?

Ich verstehe es nicht.
Sobald sich wer für die Umwelt engagiert wird er attackiert.

Klaudinger
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Auch auf.....

... gewisse Lebensmittel verzichten, die Darmgase für Furze produzieren. Denn wie wir ja alle wissen, stoßen sie zuviel CO2 Ausstoß.

Rot-Weiss-Rot
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@Carlo62, ja genau! So wie bei dem Thema "Eigenverantwortung" in Bezug auf Corona.

Ich kann das echt nicht mehr hören oder lesen. Nein! Die Menschen fangen eben NICHT bei sich selbst an. Sie müssten auch nicht 130 km/h sondern nur 80 fahren. Tun sie das?
Es bedarf daher entsprechender Schritte durch die Politik.
So wie bei Corona. Zuerst lange nichts, dann der Hammer mit Lockdown. Wie sich die Dinge doch gleichen!

rb0319
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Und sofort

wird wieder attackiert, wenn sich jemand für den Klimaschutz einsetzt.

Carlo62
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Er setzt sich ja nicht für den Klimaschutz ein,

er fühlt sich offensichtlich benachteiligt gegenüber allen anderen Menschen in Österreich. Aber Vorschläge sind von ihm auch nicht zu hören.

JL55
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...einfach den im Bericht angeführten Link zum Gesetz anklicken...

Dort findet man im §3, Absatz 2, die bisherigen Maßnahmen zur Abhilfe...
Deswegen klagt der RA genau diesen §3 des Klimaschutzgesetzes ein, weil noch zu wenig konkret ausformuliert...
Die Maßnahmen muten tatsächlich an, als wäre die Liste eines "Brainstormings" abgeschrieben worden und nicht, wann ein bestimmter Teil zur Anwendung kommen soll (muss)...

dude
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Wenn die Politik dazu nicht fähig ist,

... muss und wird es jetzt halt die Justiz regeln!
Recht so!

Patriot
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Scharfe Maßnahmen gegen den Klimawandel

müssen, auch gegen den Widerstand der einfach G'strickten und Querulanten, unbedingt durch- und umgesetzt werden! Und zwar so rasch wie möglich.
Das sind wir unseren Nachkommen schuldig!!!

Balrog206
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Herrlich

Wenn ein Österreicher das Klima rettet , und andere als einfach gestrickt bezeichnet 😂😂

Patriot
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@Balrog: Als einfach G'strickte bezeichne ich solche wie dich!

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RonaldMessics
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Sehr...

...gut