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EU-AufbauplanBlümel: "Jeden Euro zurückholen, der uns zusteht"

Österreich hat fristgerecht den nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds an die EU-Kommission übermittelt. Darin werden Projekte im Wert von 4,5 Milliarden Euro angeführt, auch wenn aus heutiger Sicht nur etwa 3,5 Mrd. Euro an Förderungen fließen dürften.

Wie viel Geld genau von der EU nach Österreich fließt, wird von der endgültigen Wirtschaftsentwicklung zwischen 2019 und 2021 abhängen
Wie viel Geld genau von der EU nach Österreich fließt, wird von der endgültigen Wirtschaftsentwicklung zwischen 2019 und 2021 abhängen © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

"Wir werden uns jeden Euro zurückholen, der uns zusteht", sagt  Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Wie viel Geld genau von der EU nach Österreich fließt, wird von der endgültigen Wirtschaftsentwicklung zwischen 2019 und 2021 abhängen. Die nun eingereichten Projekte kommen jedenfalls zu 60 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von den Ländern. Dazu gehören die Investitionen in den Breitbandausbau, die alleine etwa 890 Mio. Euro ausmachen, die Ökologisierung des öffentlichen Verkehrs, die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität, die Digitalisierung im Bildungsbereich, der Ausbau von Elementarpädagogik, die Investitionen in Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen im Gesundheitsbereich.

Österreich habe "einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan eingereicht" und baue mit dem – auch von der EU geforderten – Schwerpunkt bei der Ökologisierung und Digitalisierung Stärken aus und setze zugleich das gemeinsame Regierungsprogramm um, so Blümel. "Wir haben einen vernünftigen Mix zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen von Ländern und Stakeholdern, den wirtschaftspolitischen Zielen für den Wiederaufbau sowie den vorgegebenen Schwerpunkten der EU erreicht."

Ökologisierung

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hebt hervor, dass 46 Prozent der Mittel in die Ökologisierung fließen, etwa die Umstellung auf emissionsfreie Busse oder einen Reparaturbonus. Zugleich werde auf die soziale Gerechtigkeit geachtet, etwa mit der Verwendung der EU-Mittel zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen bei der thermischen Sanierung.

Für Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist der Plan "ein wichtiges Instrument, damit sich Europa rasch erholt und global wettbewerbsfähig bleibt". Die Umsetzung in Österreich berücksichtige die unterschiedlichen Anregungen verschiedener Beteiligter, die ersten Rückmeldungen der Kommission seien "außerordentlich positiv" gewesen.

Kritik von der FPÖ

Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger ortet "Fake News" von Schwarz-Grün, wenn behauptet werde, man werde sich jeden Euro zurückholen. "In Wahrheit könnten die österreichischen Steuerzahler am Ende fast das Dreifache dessen berappen müssen, was uns die EU jetzt gibt." Denn Österreich werde 9,6 Milliarden Euro stemmen müssen für nur 3,7 Milliarden an Rückflüssen. Rund sechs Milliarden Steuergeld würden an andere Länder und die EU-Bürokratie verschenkt. Die ÖVP habe damit den Weg in die Schuldenunion endgültig geebnet – verbunden mit der massiven Gefahr, dass für die Tilgung der 750 Milliarden Euro am Ende sogar EU-Steuern eingeführt werden, so Steger.

Kommentare (41)
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Simunek
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3,5 Mrd Wiederaufbaufonds

Das ca 600 Seiten Konvolut, dass man der Regierung übergeben hat ist eine einzige Augenauswischerei. Das existiert alles schon, da ist nichts Neues dabei. Was soll das. Das 1-2-3 Ticket. etc. Den Reparaturbonus hat es auch schon gegeben. Sehr einfallslos und nicht effektiv

dieRealität2020
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Bevor sie weiterhin uninformiert ahnungslos (was bereits die Opposition macht) Meinungen abgeben bitte lesen: damit sie sehen was "generell" der EU-Aufbauplan beinhaltet.

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Größtes Konjunkturpaket aller Zeiten
https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de#kernelemente-der-einigung
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Dann können sie erkennen, warum die Inhalte der Anträge nur generell zu sehen sind. Dann werden sie erkennen, warum der österreichische Antrag wie auch bei anderen Anträgen der Mitgliedsländer einen wesentlich höheren Beitrag ausweist als tatsächlich die Zuteilung betragen wird.
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So wie der generelle Aufbauplan der EU von Details weit weg ist, so können auch nicht die Mitglieder eine bis ins Detail gehen Antrag ausweisen noch bestimmen.

WSer
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Ich habe ihn runtergeladen und gelesen ...

Ein Top-Antrag.

Die Opposition soll schmähstadt auf den Hinterbänken Platz nehmen und sich bemühen, den Mund zu halten.

Die Strategie, mit der Einreichung abzuwarten und im Vorfeld die Pläne mit den Kommissionsbeamten interaktiv durchzugehen und abzuklären, war goldrichtig. Der Regierung gebührt ein Politik-Oscar.

dieRealität2019
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Herr Finanzminister wir brauchen uns nichts zurückholen, wir müssen nur die uns zustehenden Gelder im Sinne dieses EU-Aufbauplans beanspruchen.

EU-Aufbauplan Blümel: "Jeden Euro zurückholen, der uns zusteht!"
Mittlerweile kennt wohl nahezu jeder Österreicher, ausgenommen der FPÖ, was ein Barzahler in der EU bedeutet.
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Österreich hat fristgerecht den nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds an die EU-Kommission übermittelt. Darin werden Projekte im Wert von 4,5 Milliarden Euro angeführt, auch wenn aus heutiger Sicht nur etwa 3,5 Mrd. Euro an Förderungen fließen dürften. Das ist korrekt.
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Wie man weiß sind auch Inhalte bei der Anspruchsberechtigung diskussionswürdig ob sie den Auflagen entsprechen. Das gilt für alle Inhalte der eingebrachten Anträge, wenn man den EU-Aufbauplan im Detail betrachtet. Wir werden sehen, ob es Anträge gibt die zu 100% bewilligt werden.

WSer
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Ein sehr gut erstelltes und mit der Kommission abgestimmtes Programm ....

... dass in Brüssel seinen Zuspruch fand.

Danke
- Herr Finanzminister
- Frau Umweltministerin
- Herr Arbeitsminister

Simunek
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Ein sehr gut erstelltes und mit der Kommission abgestimmtes Programm ....

Na sie haben da wohl etwas verwechselt. Wie kommen Sie dazu, wohl zu viel türkise Brille auf. Lesen sie einmal das Programm genauer. Da ist viel ALTEs dabei. Ich frage mich oft, warum lesen die Leute nicht genau und machen sich vorab ein Bild.

dieRealität2019
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Dem kann ich nur zustimmen.

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Mit einer kleinen Einschränkung. Da braucht man sich nicht extra zu bedanken. Das ist eine Selbstverständlichkeit im Sinne ihrer Funktionen. Minister sind die obersten Vollzugsorgane und haben dafür Sorge zu tragen.
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Ein sehr gut erstelltes und mit der Kommission abgestimmtes Programm ....
... dass in Brüssel seinen Zuspruch fand.
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Selbstverständlich bleibt es jeden Menschen überlassen sich zu bedanken.

dieRealität2020
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Der Mitgliedstaat Österreich hat Anspruchsberechtigt ohne Fristverfall eingereicht. Ein Nonsen der hier verbreitet wird.

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Es gibt keinen Verlust oder Verfall von Ansprüchen. Basta. Österreich hat fristgerecht den nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds an die EU-Kommission übermittelt. Über die Inhalte kann man immer diskutieren. Das Österreich einen wesentlich höheren als den anspruchsberechtigten Betrag abgegeben hat, zeigt wie dumm die Kritiken in diese Richtung sind. Auch andere Länder haben dies getan. Eine kaufmännische finanzielle Usance nicht nur in der EU. Unerheblich. Es ist auch unerheblich ob am ersten oder letzten Tag Anträge egal welcher Art auch immer eingebracht werden.
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Österreich ist hier klar und ohne Zweifel Gleichberechtigt in der Verhältnismäßigkeit zu anderen Mitgliedstaaten. Daher ist die Zuordnung noch der Inhalt von Anträgen vergleichbar. Eine Dümmlichkeit wenn wer mit den Seiten des Antrages vergleichen möchte. Erschreckend die Unwissenheit von Kritiker zu sehen, die nicht wissen was eigentlich Sache ist.
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Natürlich wie anders sollte es auch hier sein. Ohne tatsächlich die einzelnen Projekte zu kennen, treten aus dem Kreis der 1.128 neunmalklugen Besserwisser sogenannte Experten hervor und üben bereits aus meiner Sicht unangebrachte Kritik.
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>>>>>> Entscheidend ist die Anerkennung dieser Projekte im Sinne des Bewilligungsverfahrens. Daher hat man auch die Summe verständlicherweise höher gesetzt. Wie nach der generellen Anerkennung und erfolgten Zuteilung in einzelnen im Mitgliedsland zur Aufteilung gelangt ist nicht wesentlich. <<<<<<

WSer
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Danke für den Beitrag ...

Bin 100 % bei Ihnen.

Die Nicht nur der Inhalt ist wohlüberlebt, auch die Strategie wurde richtig gewählt. Ich habe habe bei Einreichungen auch immer die Deathline Nähe abgewartet und im Vorfeld versucht alle Dinge abzuklären. Man erspart sich danach viel Ärger.

dieRealität2020
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Korrekt ausgedrückt was Sache ist. Kann ich nur zurückgeben.

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Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eine Fingerübung während meiner 50-jährigen Selbstständigkeit in Europa mit 2 Unternehmen. Bevor man maßgebliche Entscheidungen trifft nachfragen, nachschlagen, einfach recherchieren >>> "...und im Vorfeld versucht alle Dinge abzuklären" <<< Phrasendrescherei ist da nicht angebracht.
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Es reicht in letzter Minute Entscheidungen zu treffen, da man vorher alles so weit wie möglich abgeklärt hat. Bei Versteigerungen habe ich größtenteils in den letzten 20-30 Sekunden digital oder im Versteigerungsaal Angebote abgegeben. Zutreffend formuliert. >>>>>...auch immer die Deathline Nähe abgewartet <<<<<

wischi_waschi
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Blümel

Ist da nicht die Frau mit dem Lapp-Top spazieren gegangen...
Wieso ist er noch im Amt und Würden?
Habe ich was nicht verstanden?

WSer
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Ja - stimmt ...

Für alle, die nicht mehr schaffen als die Überschriften zu lesen und sich an widerrechtlich veröffentlichen Leaks zu weiden - ist es seine Frau, die mit ihrem privaten Laptop spazieren gegangen ist.

Laptop sind dafür konzipiert, dass man sie spazieren tragen kann, um Unterschied von Stand-PC's. Und mehr als eheliche Privatfotos wird die WKStA wohl nicht gefunden haben. Möglerweise ereifern sich gerade ein paar Beamte daran - die Inhalte eines privaten PC einer jungen Ehefrau und Mutter perlustrativ aufsaugend auskosten zu dürfen.

Für mich ist es ein trauriges Kapitel in der Geschichte unserer Justiz. Normalerweise beginnt man mit Ermittlungen, wenn ein Tatbestand vorliegt. Und man ermittelt von Tatbestand ausgehend nach den Tätern.

Hier scheint man den umgekehrten Weg beschritten zu haben. So wie es sich abzeichnete, haben Menschen es in den Kopf gesetzt, politischen Widersachern Korruption zu unterstellen, und die Justiz versucht nun offenbar mit ihren Ermittlungen ein strafrelevantes Konstrukt zu finden.

Dass der Betroffene von seinem Beschuldigtenstand erst 7 Wochen danach aus den Medien erfährt, tut sein weiteres. Außerdem überfällt man ihn gleich mit einer Hausdurchsuchung, anstatt - wie der oberste Staatsanwalt der Republik meinte.- dass man die Ermittlungen der Verhältnismäßigkeit halber mit gelinden Mitteln beginnt.

dieRealität2020
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Zutreffend fomuliert. Genau das ist Sache. Kann ich nur zustimmen.

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Die Frage stellt sich oft, sind die Betrachter in der Lage halbwegs Sache und Emotion (Frustrationen?) zu trennen? Ich habe nicht nur altersbedingt (1940) einen direkten Rückblick da ich auch oft persönlich vor Ort war. Fakten.
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Was halt früher für die Medien keinen Wert hatte, wird heute oft bis zu Unkenntlichkeit ausgeschlachtet ohne Beachtung von grundlegenden Gesetzen und deren Rechtsprechung.
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Es geht halt aus meiner Sicht immer mehr um persönliche und politische Selbstdarstellung und Geltungsdrang und nicht um die Sache. Dadurch kommt es zu Unterstellungen, Verdächtigungen, Annahmen die heute schon an der Tagesordnung sind.
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Unglaublich was sich hier abgespielt hat und alle wollen es als normal bezeichnen. Die Justiz generell lässt sich halt immer mehr von den, der Politik und den Medien & Konsorten beeinflussen.
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Es ist sichtbar, das die Oppositionsparteien & Konsorten mit dem Rücken zur Wand und mit einem Fuß im Graben stehen und daher verzweifelt versuchen alle Mittel anzuwenden, um die nächste NR Wahl schon jetzt zu beeinflussen. Je mehr die Bundesregierung sich manifestiert, um so mehr ist abzusehen, dass trotz aller Widrigkeiten gegen die Bundesregierung und ihrer Mitglieder, das die nächste Koalition und Bundesregierung ÖVP/GRÜNE heißen wird.
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Wenn ich mir die Parteienlandschaft SPÖ NEOS und FPÖ ansehen frag ich mich wer sollte hier koalieren und regieren?

GanzObjektivGesehen
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Weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat fristgerecht eingereicht.

Österreich ist Teil dieser Gruppe. Österreich hat Projekte im Umfang der maximalen Förderhöhe eingereicht. Es ist aber dem Anschein nach etwas komplizierter als einfach nur „ich will 4,5 Milliarden“ zu rufen. Nach welchen Kriterien über die tatsächliche Förderhöhe entschieden wird ist mir nicht bekannt. All jenen die wieder einmal „Skandal“ , „Katastrophe“ und „Rücktritt“ rufen scheinbar schon.

Diese könnten ihren Parteien für die nächsten Wahlen sehr helfen, würden sie Menschen wie mir erklären, wo jetzt der Skandal ist. Ich fürchte nur, dass ich keine vernünftige Antwort erhalten werde....

WSer
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Es gibt eine Deathline ....

... und die ist entscheidend. Ich kann den Finanzminister nur gratulieren, dass er den Weg der Abklärung im Vorfeld beschritten hat, weil er damit in interaktiven Schritten die Ausschöpfungsrate maximieren kann.

GanzObjektivGesehen
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Wo sind nun die Spezialisten mit ihren Erklärungen ?

Wo sind Hansi, Voit, Bernd ?

Hapi67
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Hauptkritikpunkte

1.Österreich lässt sich ewig Zeit und andere haben schon vor Monaten abgegeben

Bis zum Abend hatten 9 der 27 Länder die geforderten nationalen Aufbaupläne bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht: Zunächst waren das Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland und die Slowakei. Im Laufe des Freitag folgten Dänemark, Spanien, Lettland und Luxemburg, wie die EU-Kommission mitteilte

2. Zu wenig neue Projekte

Pressespiegel in Deutschland, Italien lesen und Sie werden die gleichen Vorwürfe finden

3. Nur Überschriften, keine Konzepte

Österreich knapp 700 Seiten für 4,5 Mrd.
Italien als Nr. 1 Empfänger mit 191, 5 Mrd 334 Seiten-das sind pro Milliarde dann etwa xxx Wörter

Liste wäre noch fortsetzbar, erfordert allerdings Zeit, Interesse und Aufmerksamkeit, was bei den Konmentaren hier nur bedingt vorhanden ist- bleibt als der Beiss- und Schlagreflex.

Vielen Dank

hansi01
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Weiß Herr Blümel überhaupt um wieviel Euro es geht?

Ist es nicht der selbe Herr Blümel der mit Nullen nicht umgehen kann?
Ist es der Herr Blümel der sich an nichts erinnern kann?
Oder ist es der Herr Blümel der keinen Laptop hat?
Danke Herr Blümel, dass sie sich so für unser Österreich einsetzen.

Lodengrün
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Man kann

es drehen und wenden wie man will aber Schmid ist einer der den Clou von Ahnung von der Materie hat. Schauen wir uns den Weg von Blümel an. Hat er Ahnung von Bilanz, vom Steuerrecht? Selbiges sehen wir bei Sobotka. Er kennt sich aus. Das ist auch der Grund warum sie ihn brauchen und er ALLES machen kann was er sich so einbildet. Er hat sozusagen die D….nfreiheit.

Occam
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Ich will

einen absoluten Fachmann, der unser Staatsvermögen managt.
Keiner der "ein bisschen" was davon versteht.

Schmid:
Studium Rechtswissenschaft (2002) und Politikwissenschaft (2006)
Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei
Mitarbeiter von Paul Rübig im Europäischen Parlament,
Pressereferent in zwei unterschiedlichen Ministerien
Büroleiter von Wolfgang Schüssel
Pressesprecher im Außenministerium
Kabinettschef im Finanzministerium und Generalsekretärs

Worin hat er denn nun Ahnung, die ihn für seinen Posten befähigt?

Lodengrün
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Alles richtig @Occam

aber bei der Gegenüberstellung der CVs von Blümel, Kurz, Köstinger und dem von Herrn Schmid er doch noch etwas auf dem „Kasten“ hat. Die anderen sind „Flasche leer“.

Occam
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Gott mög von uns abhüten alles

was grad noch ein Glück ist.
(Die Tante Jolesch oder Der Untergang des Abendlandes)

voit60
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unser Nullerl im FM

kämpft an allen Fronten für uns, hoffentlich vergisst er nicht wieder die eine oder andere Null.

petera
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Die € sollten wir uns bei den Schwarz/Türkisen Freunderln

a la Schmidt & Co zurück holen.

SoundofThunder
6
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🤔

Dass die EU nicht die komplette Rechnung übernimmt sollte jeder wissen.

Occam
6
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Dasw hängt davon ab,

bei wie vielen Projekten bei der Einreichung getrickst wurde.
Da hat es genaue Vorgaben seitens der EU gegeben.
Andere Staaten haben sich schon vor Monaten darum bemüht, entsprechende Konzepte auszuarbeiten.
Von der österreichischen Regierung kennt man nur Überschriften

 
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