Ein bisschen Maiaufmarsch gab es dann doch: Obwohl im ganzen Land die Maifeiern der Sozialdemokratischen Parteien wegen der Infektionsgefahr abgesagt waren, wurden an zwei Orten rote Fahnen geschwungen. Am Wiener Rathausplatz und vor dem MAN Werk im oberösterreichischen Steyr. Um Arbeit ging es hier wie dort - doch der 1. Mai zeigt auch beim Kernthema der Sozialdemokratie Bruchlinien innerhalb der Partei auf.
Der Gefestigte
In Wien wollte Bürgermeister Michael Ludwig eigentlich nur Begrüßungsworte vor rund hundert Fahnenträgern aus den Bezirken halten. Es wurde dann doch eine Rede. Die Videoansprache, die er im Vorfeld aufgenommen hatte, wurde vor dem schockierenden Mord an einer Frau durch ihren Ex-Partner aufgenommen. Es ist der neunte Beziehungsmord in diesem Jahr, Ludwig wollte ihn nicht unerwähnt lassen. „Ein unhaltbarer Zustand“, sagt Ludwig am Rathausplatz: „Wir müssen sofort Maßnahmen setzen, dass solche Verbrechen nicht mehr stattfinden.“
Ludwig lobt Wiener Arbeitsmarktinitiativen und Wirtschaftshilfen. Er ist in einer komfortablen Situation. Das Ergebnis der Wiener Landtagswahl hat seine innerparteiliche Macht gefestigt. Dass er in Wien den harten Osterlockdown bis 2. Mai verlängert hat, hat seiner Beliebtheit nicht geschadet. Pamela Rendi-Wagner, das betont er immer wieder, genießt seinen vollen Rückhalt.
Die Herausforderin
In Steyr spricht die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer zur gleichen Zeit vor ein paar Dutzend Gewerkschaftern und SPÖ-Anhängerinnen. Am Tag der Arbeit ist der Industrieschauplatz passend: Mit Ende April wurde die Schließung des MAN-Werkes eingeleitet. Leasing-Kräfte hatten gestern ihren letzten Arbeitstag. „Wir wollen, dass es weiter geht“, sagt der Betriebsrat Thomas Kutsam: „Das Werk soll in zehn Jahren noch 2000 Mitarbeiter haben“.
Gerstorfer, die im September eine Landtagswahl schlagen muss, unterstützt die Forderungen der Belegschaft. Hier geht es nicht um Arbeitszeitverkürzung oder Mindestlohn, sondern darum, Jobs zu erhalten. Doch trotz Arbeitskampf ist Oberösterreich für die SPÖ ein schwieriges Terrain. Eine Fortführung von Schwarz-Blau oder auch Schwarz-Grün gelten nach der Wahl als wahrscheinlicher, als eine Regierungsbeteiligung der SPÖ. Gerstorfer geht in ihrer Ansprache in die Offensive: „Die Bundesregierung hat das Werk aufgegeben, die Regierungsparteien in Oberösterreich auch. Sebastian Kurz kann nicht zeigen, dass er wirtschaften kann.“
Die Chefin
Am Mittwoch war Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in Steyr um sich mit den MAN-Betriebsräten auszutauschen und sprach sich danach für eine staatliche Beteiligung am Unternehmen aus. Am heutigen 1. Mai wandte sie sich nur per Videobotschaft an die Genossinnen und Genossen: Es brauche jetzt hohe Investitionen in Verkehr, Infrastruktur, neue Energiesysteme, E-Mobilität, Forschung und Entwicklung. „Das sind die Flügel, die die Wirtschaft braucht, um durchstarten zu können“ sagt sie. Und sie fordert - wie die Gewerkschaft - einen „Corona-Tausender“ für Schlüsselarbeitskräfte. Zwei Monate vor dem Parteitag hält sie sich streng ans Skript der Sozialdemokratie. Sie braucht die Unterstützung der mächtigen Gewerkschaft.
Der Visionär
In Kärnten hat Landeshauptmann Peter Kaiser eine Rede zum ersten Mai aufgezeichnet, die weit in die Zukunft blickt: Ins Jahr 2041. „Die vierte industrielle Revolution wird an Geschwindigkeit alles bisher dagewesene übertreffen“, sagt er: „Es ist unsere politische Aufgabe, dass der Mensch nicht unter die Räder eines unbändigen Digitalisierungskapitalismus kommt.“ Jetzt, wo durch die Impfung eine Entspannung in der Coronakrise absehbar ist, müsse man neue Konzepte diskutieren, bevor man in das „neoliberale System zurückfällt.“ Was am Beginn der Arbeiterbewegung die Forderung von einem 8-Stunden-Tag war, ist laut Kaiser jetzt die Vision von einer Vier-Tage-Woche. Rendi-Wagner machte die Arbeitszeitverkürzung im Vorjahr zum Leitthema.
Der Enttäuschte
„Lächerlich“ hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Idee damals genannt. Am Montag hat er per Brief mitgeteilt, dass er sich aus den Gremien der Bundespartei zurückziehen wird. Und, dass er mit dem Kurs der Partei oftmals nicht einverstanden ist.
Seinen eigenen Weg geht er auch am Tag der Arbeit: Doskozil startete sein 1. Mai Programm eine Stunde vor allen anderen. Um 9:00 Uhr veröffentlichte er eine 36-sekündige Mini-Rede auf Facebook, in der er seine Vorstellung von einem sozialdemokratischen Weg skizziert. Nämlich: „Mindestlohn einzusetzen und sich auf die Pflege zu konzentrieren“.
Vier Stunden später legte er mit einem ausführlicheren Video nach, in dem er noch einmal für seine Idee - Mindestlohn statt Arbeitszeitverkürzung - Werbung machte: "Es ist ein mühsamer Weg, das in die Köpfe der Wirtschaft zu bringen und in alle Köpfe der Sozialdemokratie. Wir arbeiten daran, das ist ein ständiger Prozess." Um dieses Ziel auch bundesweit verfolgen zu können, hätte er sich aber mehr Unterstützung "erhofft und erwartet", so Doskozil.
