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Nach dem Anschlag in WienProzess gegen die Republik - und Hoffnung der Opfer auf Gesetzesnovelle

Attentat hätte laut Mutter eines Opfers verhindert werden können. 18 Betroffene und Angehörige hoffen auf höheres Schmerzensgeld. Die Finanzprokuratur weist die Forderungen zurück, verweist aber auf laufende politische Verhandlungen über eine Gesetzesnovelle.

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PK BUNDESMINISTERIUM FUeR INNERES (BMI) ANL. DER MINISTERKONFERENZ FORUM SALZBURG ZU 'SCHLEPPEREI UND SCHENGENER ABKOMMEN'
Wolfgang Peschorn, der Anwalt der Republik: "Mehr ist auf dem Boden der bestehenden Gesetze nicht möglich." © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der Terroranschlag in Wien am 2. November des vergangenen Jahres zieht einen Zivilprozess gegen die Republik nach sich. Die Mutter einer beim Anschlag getöteten jungen Frau hatte das offizielle Österreich geklagt, da ihrer Meinung nach das Attentat hätte verhindert werden können. Sie fordert auch mehr Schmerzensgeld. Für Mitte Mai wurde ein Termin am Landesgericht für Zivilrechtssachen angesetzt.

Kommentare (3)
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Hausverstand
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5
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Türkises Doppelversagen

Peschorn begründet die mickrige Pauschalentschädigung mit dem sparsamen Umgang mit Steuergeld. Diese Argumentation ist ein Hohn angesichts der zig Millionen, die Türkis für PR und Inserate, Posten für 'Familie' und Spender, Aufträge und Coronahilfen für Günstlinge verschleudert. Aber Peschorn macht ja hier nur die Mauer für Nehammer. Dieser ist verantwortlich für das Versagen des Staates bei der Terrorbekämpfung, das zum Attentat führte - und jetzt auch für die beschämen niedrige Entschädigung der Opfer.

jg4186
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Solidargemeinschaft aller Steuerzahler

Was geschehen ist, ist furchtbar, hat vielen Menschen großes Leid gebracht, Taruer und Betroffenheit. Unser aller Mitgefühl, Solidarität ist gefordert.
Aber ich meine auch, dass der Staat als Gemeinschaft der Bürger nicht dafür verantwortlich ist und deshalb Schmerzensgeld in immer größer werdendem Maße zahlen soll. Kann Geld wirklich den Schmerz lindern, das Trauern erleichtern? Ich habe da so meine Zweifel. Ich befürchte, das stehen gewinn-orientierte Rechtsanwälte dahinter, die am Leid der Menschen mitverdienen wollen und uns Steuerzahler wieder einmal zur Kasse bitten.

mahue
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Manfred Hütter: jg4186

Sie haben meine volle Zustimmung. War gestern nur schockiert über die ZIB2 Moderatorin, welche mangelhafte Kenntnis sie von geltendem Recht hat, und wie eine Zecke weitergefragt hat. Kopiert glaube ich den Wolf und einen anderen ZIB2 Moderator. Manchmal möchte ich einen Reporter und Journalisten öffentlich schreiben oder ins Gesicht sagen. "Schuster bleib bei deinen Leisten"