Nach Öffnung10 Gratis-Wohnzimmertests pro Monat, Geimpfte befreit von Testpflicht

Mehr Freiheit für Geimpfte ab 19. Mai und zehn Gratis-Wohnzimmertests pro Monat. Luft für mehr Testkapazitäten dadurch, dass alle, die Ende April schon den ersten Stich hatten, sich nicht mehr testen lassen müssen. Der "Grüne Pass" wird zu Beginn noch ein "Fleckerlteppich" sein.

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SONDERSITZUNG NATIONALRAT: MUeCKSTEIN
Appell des Gesundheitsministers: "Lassen Sie sich zum ehestmöglichen Termin impfen!" © APA/ROBERT JAEGER
 

In einer eigenen Sondersitzung widmete sich der Nationalrat heute einer Frage, die künftige Bemühungen um den von der Regierung angekündigten Grünen Pass erst möglich macht: Sollen Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt werden und damit auf Eintrittstests verzichten können? Die Antwort stand schon vorab fest: Ja.

Klare Worte fand Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: Er appellierte an alle Österreicherinnen und Österreicher, sich zum ehestmöglichen Termin impfen zu lassen. Nur das werde die geplante Öffnung ab 19. Mai möglich machen. "Die Impfung ist der Weg zurück ins alte Leben."

Die Öffnung wird mit der Notwendigkeit verbunden sein, sich vor bestimmten Aktivitäten testen zu lassen. Alle jene, die Ende April bereits einen ersten Stich erhalten haben - das seien rund zwei Millionen Menschen - müssen sich aber nicht mehr testen lassen, und auch Genesene werden den Geimpften gleichgestellt. Das schaffe Kapazitäten für die vielen zusätzlich notwendigen Tests.

Grundlage, so der Minister, sei die wissenschaftlich belegte Erkenntnis, dass drei Wochen nach dem ersten Stich eine ausreichende Schutzwirkung gegeben sei. Dennoch appelliere er an alle, die Grundregelung für den Schutz vor Ansteckung weiterhin einzuhalten: Hände waschen, Abstand halten, FFP-2-Masken tragen. Es gehe darum, dass jeder Kranke ein Intensivbett bekomme, wenn er es brauche, "damit meine ich nicht nur die Covid-Infizierten, sondern auch diejenigen, die einen Autounfall oder einen Blinddarmdurchbruch haben."

Zu Beginn ein Fleckerlteppich

Der Grüne Pass werde schrittweise umgesetzt, "am 1. Juni wird noch nicht jeder einen QR-Code haben". 17 Prozent der Österreicher hätten zudem kein Smartphone, sie würden ihre Nachweise auf andere Weise bekommen. Von wem, wie genau und mit welchen datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen werde gerade geklärt.

Auch der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, warnte gestern vor überzogenen Erwartungen. Das Europäische Impfzertifikat werde nicht sofort "überall perfekt funktionieren können", anfangs werde es durchaus ein "Fleckerlteppich" sein. 

SP trägt Gleichstellung mit

Möglich machte die Regelung im Parlament die Zustimmung von SPÖ und Neos. "Wir werden uns den Entwurf genau ansehen", erklärt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vorab. "Eine Gleichstellung von Geimpften und Getesteten tragen wir aber grundsätzlich mit." 

Nicht mitgetragen hatte die Partei die Änderung des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes, die vor vier Wochen im Bundesrat blockiert worden war. Laut Leichtfried sei es damals vor allem um das Vorhaben gegangen, Geimpfte von allem zu befreien – inklusive  Ausgangsbeschränkungen. "Bei einer damaligen Impfrate von vier Prozent hätte das zu einer immensen Diskriminierung jener geführt, die sich noch nicht impfen lassen konnten. Weil es die Regierung damals verabsäumt hatte, ausreichend Impfstoff zu bestellen."

Grünes Licht soll es heute übrigens auch für die erweiterte Testpflicht an Arbeitsorten geben. Diese sieht vor, dass jene, bei deren Tätigkeit die Gefahr besteht, andere anzustecken, sich testen lassen müssen. Ein alternatives Tragen einer FFP2-Maske entfällt, den Test ermöglichen muss der Arbeitgeber.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begründete die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass mittlerweile die Risikogruppen durchgeimpft seien, so sie das wollten. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig es sei, die Menschen zu einer Immunisierung zu motivieren - das nicht mit Impfzwang, sondern mit Antworten auf die Fragen jener, die Zweifel haben. Betont wurde von der SPÖ-Vorsitzenden aber, dass bei der Schaffung eines "Grünen Passes" der Datenschutz eingehalten werden müsse - die Farbe des Dokuments sei egal, das sei nur PR der Regierung.

Den gleichen Vorwurf erhob NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten "Grünen Pass", sondern eine Fortsetzung der "Zettelwirtschaft" erkennt. Zudem gibt es für ihn etliche Unklarheiten, etwa welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Auch sieht er Probleme mit dem Datenschutz und ist kritisch, dass dem Gesundheitsminister über Verordnung wieder gewaltige Ermächtigungen zuerkannt werden.

Eine wahre Brandrede gegen die heutige Vorlage lieferte FP-Klubobmann Herbert Kickl ab. Von einem "Umbau unserer Art zu leben" war da ebenso zu hören wie von einer "Perversion Grüner Pass". Es werde ein "System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns" geschaffen, dem die Regierung eigentlich zu dienen hätte. Der Entfall der Testpflicht für Geimpfte ist für Kickl nur ein "Leckerli". Zudem würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen. Die FPÖ stimmte nur bei der Erhöhung des Anspruchs auf Gratis-Tests auf zehn Stück pro Monat mit.

Die Koalition sah das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass mit dem neuen System auch Veranstaltungen für Kunst und Sport möglich würden. Hervorgehoben wurde von ihm aber, dass die Tests wichtig blieben. Daher werde die Zahl der Heimtests, die gratis abgegeben werden, auf zehn monatlich verdoppelt.

 

Kommentare (53)
danam
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Impfnachweis als Eintrittskarte

In der aktuellen Kommunikation gilt anscheinend als Impfnachweis bis zum nicht vorhandenen grünen Pass nur die gelbe Impfkarte. Da stellt sich mir schon die Frage, was ist mit den anderen gleichwertigen Coronaimpfkarten aus den Impfstrassen oder/und einem aktuellem Elga Ausdruck als Beweis?!? Müssen wir (vermutlich Tausende) bis Juni/Juli zu Hause bleiben oder/und weiter brav zu den Teststrassen ( die leisten hervorragende Arbeit) pilgern um einen Kaffee im Gastgarten zu trinken? Ist die Lösung wirklich das ich zu Hausarzt laufen muss und die Impfung in einem gelben Pass nachdokumentieren muss? Hoffen das bleibt ein Scherz.

CIAO
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NAJO

... die Heimtests...
zählen tuts schon, nur gelten tun sie nichts..
... ein bissl Spannung daheim, ists allemal

Mitreden
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Berufsgruppentests

Fallen die regelmäßigen Berufsgruppentests für Geimpfte auch weg?

Angel33
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Wohnzimmertür Elga

Ich bin von Elga abgemeldet, habe mich vorige Woche für die Test online registriert und habe bereits einen Brief bekommen mit dem ich in der Apotheke die Wohnzimmertests bekomme. Dauert halt ein paar Tage. Es haben sich wahrscheinlich viele angemeldet.

fwf
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Gratis-Wohnzimmertest

Hatte anfangs keine bekommen, da ich von ELGA abgemeldet bin. Vor einem Monat kann die Änderung, dass auch ELGA-Verweigerer doch welche bekommen, Anmeldung erforderlich. Habe mich angemeldet, aber bis dato nichts bekommen, auch keine irgend wie geartete Nachricht.
Fazit: Leute, die nicht mitspielt, bekommen auch nichts ! Daten-Verweigerer sind halt doch Menschen zweiter Klasse, da können unsere Obersten noch so schon (lügen) reden.

Lodengrün
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Und wir hatten das schon

Erst kürzlich im TV gezeigt. Man hatte Corona, man hat beide Stiche und man bekommt Corona, wenn auch nicht sehr stark, erneut. Wir werden da in eine Wohlfühlzone geschickt die schon sehr zu denken gibt.

hortig
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@soundofthunder

Haben Sie irgendwas verschlafen? Es ist geht bei der Impfung in erster Linie darum, schwere Verläufe zu verhindern. Es wurde nie gesagt, die Impfung verhindert eine Ansteckung zu 100 %. Das gibt keine Impfung, Tablette oder sonst was.
Sollte man wissen.....

hhaidacher
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dann darf es aber auch keine Ausnahme von den Regeln geben

wenn auch Geimpfte ansteckend sind. Denn auch als Gesunder Nicht-Geimpfter hast du die Möglichkeit, dich gar nicht anzustecken oder auf einen unbemerkten Verlauf. Doppelmoral!

Lodengrün
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Ja dann @hortig

soll man sie auch im Auge behalten. Wie es aber aussieht werden sie in die völlige Freiheit entlassen. Nichts anderes wollte ich oben sagen.

Landbomeranze
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Stimmt nicht. Wo Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten,

gelten sie für alle. Vielleicht haben sie mitbekommen, dass es schon zur Zeit nicht mehr um die Inszidenz alleine geht, sondern auch um die Auslastung der Intensivstationen.

Lodengrün
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Wobei

55% der Coranatoten zu Hause sterben. Und sagen Sie mir nicht das die Inzidenzien nicht mit den Toten korrelieren. Da ist nur eine zeitliche Verzögerung. Und wenn die explodieren dann gibt’s nur mehr den Ruf der Triade. Wir spekulieren am Randes des Vulkans.

henslgretl
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Bin echt

gespannt, wie sich das alles in der Praxis entwickelt. Ich kenn Leute, die stolz drauf sind, sich noch nie testen zu haben lassen. Hatten inoffiziell Corona und danach einen Antikörper Nachweis beim Arzt eingeholt. Wie lange gilt das dann eigentlich als Eintrittsberechtigung im Gasthaus oder beim Friseur??

Guccighost
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Das sind gute Nachrichten

Dadurch werden sicher viele zur Impfung motiviert

stadtkater
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Weiß der Minister nicht,

dass auch doppelt Geimpfte sich weiterhin anstecken können und auch andere anstecken können?

Garantierte Immunisierung durch Impfen ist nicht gegeben!

makronomic
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Woher ist diese Info?

Haben Sie Quellen für diese Aussage?

stadtkater
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Quellen:

Drosten, WHO, RKI uva

Auch u.a. in Israel sind viele Geimpfte wieder erkrankt. Steht in allen Zeitungen.

Lodengrün
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Und diejenigen

die noch nicht die Ehre hatten kommen zum Handkuss. Also ob für die Geimpften jetzt das Virus passe sei. Man darf sich wundern.

AndiK
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Die weltfremden Politiker

tun noch immer so als läge es nur am Impfen „ gehen“.
Ich ginge schon lange, werde aber wohl noch lange warten müssen bis man mich irgendwo impfen wird!
Scherzkekse oder Dummköpfe?

Sam125
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AndiK,bald wird auch in den Betrieben geimpft werden dürfen,dann geht es sicher

für alle Impfwilligen ganz schnell!Solange werden sie hoffentlich noch warten können?! Und wenn dann vielleicht,auch noch in speziellen Apotheken geimpft werden dürfte.....?! Dann ist ihr Urlaub bestimmt auch gesichert,oder?Also,warum regen die sich so auf?

ANDEHAHE
88
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Ungleichbehandlung

Eine Ungleichbehandlung von ungeimpften und geimpften wird wohl sehr bald vom Tisch sein. Gleichheitsgrundsatz. Es ist unverständlich was unsere Politiker hier verzapfen. Bin natürlich auch dafür, wenn alle die sich impfen lassen wollen, auch geimpft sind. Aber keine Sekunde früher.

satiricus
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Wieso Ungleichbehandlung?

Es ist wohl eher so wie mit dem Führerschein:
wer einen hat, darf mit dem Auto fahren, wer keinen hat, darf eben nicht.

mahue
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Manfred Hütter: Kucher SPÖ, Belankowitsch FPÖ, heute Montag

Ich frage mich, wer diese beiden in ihren Parteien als Nationalräte vorgeschlagen hat, hab jetzt vor 10 Minuten ihre Reden gehört. Ist ja nur zum Schämen, was da emotionell ins Forum geschmettert wird. Hoffentlich verfolgen nicht zu viele ausländische Medien dieser Parlamentssitzung.

Landbomeranze
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Belakovich mit Schnappatmung ist

sehenswert. Apropos ausländische Medien, die Süddeutsche findet sicher Argumente, um dieser unfassbar kompetenzlosen Opposition noch etwas Positives abzugewinnen und Stimmung gegen die Regierung zu machen.

mahue
4
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Manfred Hütter: Kucher SPÖ, Belankowitsch FPÖ, heute Montag

Entschuldigung: statt " verfolgen" "folgen"

rabe17
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Ende April ?

17er, 20er, 30er bitte genaue Angaben, schon klar hätte keiner von der Regierung erwartet.

hortig
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@rabel17

Stand schon überall und ist nachzulesen. Testbefreiung ab dem 22. Tag nach der ersten Impfung

 
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