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"Es braucht einen Neustart"Neos fordern Zukunftskonvent für Erneuerung Österreichs

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert in einer Grundsatzrede einen "echten Neustart" für Österreich und kritisiert die ÖVP. Nächste Woche wird sie geimpft.

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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger © APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Einen Neustart anstatt nur eines Comebacks hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag gefordert. Corona habe viel verändert und viele bisher nur halbherzig angegangene Herausforderungen schonungslos offengelegt.

Ein "Comeback" zum alten Vor-Corona-Zustand wäre ein Rückschritt. "Es braucht jetzt viel mehr. Es braucht einen echten Neustart", sagte Meinl-Reisinger in einer Grundsatzrede, die sie im 10. Stock des Haus des Meeres mit Blick auf die Dächer Wiens hielt.

"Auf der Ausfahrt aus der Krise dürfen wir nicht in den Rückspiegel der Vergangenheit schauen, sondern mutig nach vorne in eine Zukunft, die besser ist als es jemals war." Ziel müsse sein, dass die Menschen in Österreich künftig "freier und zuversichtlicher handeln".

"Wann wenn nicht jetzt muss die Regierung die Ärmel raufkrempeln und wesentliche strukturelle Defizite anpacken und lösen, besser machen. Zu lange wurde an kleinen Schräubchen gedreht, das dafür mit Pomp und Trara. Das hat vielleicht bis jetzt gereicht. Jetzt reicht es nicht mehr", so Meinl-Reisinger.

Sie forderte einen Zukunftskonvent für die Erneuerung Österreichs: "Wir sind bereit für den Start einer Reformrakete." Mit einem Zukunftskonvent soll der Grundstein für diesen Neubeginn gelegt und dabei all jene politischen Kräfte ins Boot geholt werden, die echte Verantwortung übernehmen.

"Diese Krise wird ein Wendepunkt in der Geschichte dieses Landes sein. Wenn wir das als Chance begreifen, dann ist ein echter Neustart mit mutigen Reformen möglich", so Meinl-Reisinger.

ÖVP treibe "altes System der Machtversessenheit auf die Spitze"

Die NEOS-Chefin sparte nicht mit Kritik an der Regierung. Kein Staat sei auf die Pandemie vorbereitet gewesen, aber sie unterschieden sich darin, wie sie mit der Krise umgehen. Der zentrale Schlüssel zur Bewältigung der Krise sei "Vertrauen", auch in das Krisenmanagement.

Dazu müsste die Regierung viel klarer und transparenter kommunizieren, stärker versuchen, die Menschen mitzunehmen, die Eigenverantwortung stärken, statt völlig auf Bevormundung zu setzen. Die Bewältigung der Krise sei für keine Regierung einfach, Fehler passieren, "auch wir haben danebengegriffen". Aber genau deswegen müsste man auf Ehrlichkeit und Transparenz setzen.

Die ÖVP habe einen neuen Stil versprochen, stattdessen werde aber das "alte System der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit noch weiter auf die Spitze getrieben" mit noch mehr "Schein als Sein". Es brauche keine weiteren Pressekonferenzen mehr mit inhaltsleeren Ankündigungen, keine Message Control. Stattdessen bräuchte es eine politische Kultur, "die dafür sorgt, dass die besten Köpfe an den richtigen Positionen sitzen und nicht die, die jemanden kennen". Selbstzufriedenheit und Selbstgefälligkeit sei nicht der richtige Weg.

Neos-Chefin wird nächste Woche geimpft

Es sei Zeit, "die Fundamente unseres Landes genau zu prüfen und zu festigen, um dann endlich an dieser Vision für ein Neues Österreich zu bauen". Denn sie wolle nicht in einem Jahr feststellen, dass alles wieder so sei wie früher, so Meinl-Reisinger.

Als besondere Schwerpunkte des von den NEOS verlangten Neustarts nannte sie die Stärkung von Innovation und Unternehmertum sowie die Bildung. Der wichtigste Rohstoff Österreichs sei die Innovation, so die NEOS-Chefin, die sich ein Bildungssystem wünscht, "das die Herausforderungen der Zukunft erkennt und den Kindern vermittelt".

Wir müssten Kindergarten, Volksschule und den Übergang in die Mittelschule völlig neu denken. Meinl-Reisinger sprach von einem "Elementarschulansatz" von vier bis zwölf Jahren. Sie forderte auch einen einheitliche Pädagogenausbildung und eine Reform der Schulfächer. Die Regierenden würden nur "groß reden und klein handeln".

Die Politik drehe sich immer um sich selbst, kritisierte Meinl-Reisinger, die in ihrer Rede bekannt gab, dass sie als Angehörige einer Risikogruppe schon nächste Woche einen Impftermin habe: "Ich freue mich darüber wie ein Hutschpferd."

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Rokki Bo
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Neos Reisinger Auftakt am ersten Mai

Die hat es wohl nicht abwarten können ihre plattitüden noch schnell vor dem ersten Mai in die zeitungen zu würgen.
Wer hat uns diese blasse und mehrfach inkompetente Sprechpuppe aufgehalst?

Das ist die, die dem öbag aufsichtsrat mit entlassung gedroht hat, wenn diese schmid nicht aufkündigen. Jetzt vergreift die sich an den kindern. Klar, die können sich auch weniger wehren.

Eine dreiste person, derer man sich endlich entledigen sollte, statt permanent diese bildungslücken zu kaschieren und vervielfältigen.