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Pro & KontraWeg mit der Immunität von Nationalratsabgeordneten?

Veraltetes Relikt oder Grundpfeiler der Demokratie: Soll die Immunität von Nationalratsabgeordneten abgeschafft werden?

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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will in dem Fall durch alle Instanzen gehen
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will in dem Fall durch alle Instanzen gehen © APA/Schlager
 

Pro

Die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zur behördlichen Verfolgung wegen Verletzung der verordneten Maskenpflicht darf als Akt politischer Willkür verstanden werden. Der freiheitliche Abgeordnete weigert sich nicht nur beharrlich, im Parlament die Schutzmaske anzulegen, demonstrativ trat er auch maskenlos bei einer öffentlichen Kundgebung in Wien auf. Wodurch sich die Behörde veranlasst sah, gegen ihn rechtlich vorzugehen, was allerdings erst nach Aufhebung der Immunität Kickls durch den Nationalrat möglich wird. Als Grundregel gilt, diese Immunität wird nur aufgehoben, wenn die zur Last gelegte Tat nichts mit der politischen Ausübung des Mandats zu tun hat. Die Türkis-Grüne Koalition im Parlament verneint einen Zusammenhang und liefert den Oppositionspolitiker aus - und setzt vermutlich genau das, wozu die Immunität ursprünglich dienen sollte: den Schutz von Mandataren vor Willkür. Denn dass der Auftritt des freiheitlichen Politikesr nichts mit seiner politischen Funktion zu tun habe, kann wohl nur ein Treppenwitz sein.

Kommentare (13)
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dude
0
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Ich finde es bemerkenswert, liebe Redaktion,

... dass Sie mein absolut höfliches und den Forenregeln entsprechendes Posting löschen, nur, weil ich Ihre Umfrage als "anlassbezogen" und damit unpassend finde!
Ich verteidige die Kleine Zeitung sehr oft in meinen Postings bezüglich Meinungsfreiheit und -vielfalt! Das wissen Sie!

KleineZeitung
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Meinungsfreiheit?

Sehr geehrter dude, bei Ihrem nicht online gestellten Kommentar dürfte ein technisches Problem die Ursache sein. Ich bin sehr aufmerksam Ihre letzten Kommentare durchgegangen - für die wir uns sehr bedanken - gelöscht wurde von unserer Seite nichts. Danke, dass Sie uns darauf aufmerksam machen, der Fehler lag nicht in unserem Bereich. Wir bedanken uns, dass Sie die Kleine Zeitung in ihren Postings mehrfach "verteidigen", es tut uns gut Rückendeckung von unseren Lesern zu erhalten.

dude
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Vielen Dank für die Info!

Die Mysterien der Technik...

mahue
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Manfred Hütter: Verwaltungsübertretung

Ich glaube kein Nationalrat hat das Recht, bewusst eine Verwaltungsübertretung zu begehen. Bin mir sicher die vernünftigen Abgeordneten im Parlament haben schon ohne Murren Organstrafen an Ort und Stelle gezahlt, wenn sie zu schnell fuhren, falsch geparkt haben etc., und wir haben nichts mitgekriegt.
Das Gequatsche in Ausübung des politischen Mandates ist lachhaft.
Den Vogel hat heute ein Abgeordneter abgeschossen, mit dem alten Beispiel des Rechtsanwaltes Vouk, wegen Schnellfahrens. Ich habe mir nur gedacht, wie konnte er bei uns Rechtsanwalt werden, wenn er kein Deutsch kann, und deshalb die in nur deutscher Sprache Ortstafel übersehen hat. Dann hätte er nur in den Gemeinden mit zweisprachigen Ortstafeln Auto fahren dürfen, und in welcher Sprache hat er den Führerschein gemacht. War ein heiß diskutiertes Urteil. Ich glaube politische motivierte Aktionen sollen nicht so weit gehen. Wenn jemand sich selbst gefährdet auf einen Kran steigt oder aus Protest ankettet, gefährdet er keine Beteiligten. Aber durch Schnellfahren und Maskenverweigern sehr wohl.

mahue
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Manfred Hütter: Conclusio

Bei normalen Verwaltungsübertretungen ja, sprechen ja zuerst Kontrollorgane aus, wenn ich nicht zahle die zuständige BH.

edug16
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Voller Einsatz für Österreich!

Die vom Volk gewählten Abgeordneten der FPÖ
sind halt was "besseres".

grieche56
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naja

i hob eam fast mögn, hiatzn, nimmer!!!!

DergeerderteSteirer
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Gleiches Recht für alle, damit auch wirklich alle vor dem Gesetz gleich sind, dies muss ein wichtiger Fakt werden und sein, ..................

sonst nimmt diese "häßliche Unkultur" im Parlament, welche es zum Beispiel von Kickl praktiziert wird, kein Ende.
Die Immunität gehört im entzogen bzw. entsagt damit er wie es ihm ohne Zweifel und Zaudern zusteht rechtlich belangt werden kann !!
Das sein Megadefizit körperlicher wie geistiger Natur entstammt ist in keinem Handeln und Tun von der Hand zu weisen, solch eine Person hat in solch einem Tätigkeitsumfeld null Berechtigung sein Unwesen zu treiben !!

seierberger
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Grundsätzlich

....ist es traurig, dass eine einzelne Person aufgrund irgendwelcher nicht nachvollziehbar dummen und provokativen Aktionen eine Debatte über die parlamentarische Immunität in unserem Staat auslöst.

Das ist wirklich zuviel Ehre für einen Mitbürger, der noch nie in seinem Leben irgendeiner Beschäftigung außerhalb der Politik nachgegangen ist und dessen einziges Ziel es ist, unsere Gesellschaft zu spalten und sich auf Kosten der Bevölkerung durchs Leben zu schummeln (in seinem Sprachgebrauch nennt man das Sozialschmarotzer).

seierberger
1
18
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Grundsätzlich

....ist es traurig, dass eine einzelne Person aufgrund irgendwelcher nicht nachvollziehbar dummen und provokativen Aktionen eine Debatte über die parlamentarische Immunität in unserem Staat auslöst.

Das ist wirklich zuviel Ehre für einen Mitbürger, der noch nie in seinem Leben irgendeiner Beschäftigung außerhalb der Politik nachgegangen ist und dessen einziges Ziel es ist, unsere Gesellschaft zu spalten und sich auf Kosten der Bevölkerung durchs Leben zu schummeln (in seinem Sprachgebrauch nennt man das Sozialschmarotzer).

seierberger
9
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Immunität

Grundsätzlich hat die Immunität für gewisse Berufsgruppen schon einen Sinn.

Dass diese in manchen Fällen missbraucht wird, ist auch klar. Aber dann besteht immer noch die Möglichkeit, diese mit einem gewissen Stimmenanteil aufzuheben.

Deswegen bin ich gegen eine Aufhebung.

jaenner61
4
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und dann könnte bzw sollte

vielleicht auch gleich mal über die in den meisten fällen durch nichts gerechtfertigte pragmatisierung nachgedacht werden!

Wiener58
44
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In Zeiten wie diesen

sollte man die Freiheit des Mandats hochhalten damit der kritische Bürger sieht es geht auch anders. Willkürliche Verordnungen der Regierenden werden nicht besser wenn sich auch noch die 183 Abgeordneten daran halten müssen. Es gibt ja Menschen die auch daheim Maske tragen oder wenn sie alleine mit dem Auto fahren, jeder wie er mag auch Herr Kickl.