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Millionenbetrug bei Sozialhilfe Nehammer: „Das ist kein Selbstbedienungsladen“

Laut Innenminister Karl Nehammer müsse man jenen das Handwerk legen, die sich "unsolidarisch" verhalten. 20 Millionen Euro Schaden sei 2020 durch unrechtmäßige Bezüge entstanden. Ein vielfaches Mehr wird jedoch von rechtmäßigen Beziehern liegen gelassen.

PInnenminister Karl Nehammer
Innenminister Karl Nehammer © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Was hat Sozialleistungsbetrug mit Drogendelikten gemeinsam? Man entdeckt sie nur, wenn man gezielt nach ihnen sucht. Zu diesem Schluss kommt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), als er am Donnerstagvormittag die Jahresbilanz in Sachen Sozialleistungsbetrug 2020 präsentiert. "Es handelt sich hier um ein sogenanntes Kontrollkriminalitätsdelikt", erklärt der Minister. "Je mehr Kontrollen es gibt, desto mehr entdeckt man." Deshalb sei es wichtig, genau hinzuschauen, wer sich "unsolidarisch" verhalte, und gesetzwidrig Leistungen beziehe. "Diese Leistungen sind kein Selbstbedienungsladen", hält er mit ernster Miene fest.

Kommentare (20)
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UHBP
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20 Millionen Euro Schaden sei 2020

Bei Steuerbetrug ist es mehr als das 100fache. Aber das ist nicht so wichtig, weil dort könnte es die Familie treffen.

dieRealität2020
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Diese Vorkommnisse sind nicht mehr fassbar.

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2018 und 2019 in also 2 Jahren 6.000 Anzeigen wegen Verdacht auf Sozialbetrug mit einer vermutlichen Schadensumme von 28 Millionen Euro. Was ist mit den Jahren vorher?
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Wenn ich zurückdenke, wenn ein kleiner Gewerbetreibender einen Rückstand von 50.000 Schilling hatte, hatte er bereits einen Strafbescheid und wenn es Differenzen gab hatte er sofort die Finanzfahndung im Haus. Endlos voll die Gerichtsakten und Gerichtsurteile durch die letzten Jahrzehnte von sogenannten Bagatellen. Das war nicht Österreich, das ist Österreich noch immer. Der Kreis der massenhaften Betrügereien und ihrer Nutznießer wird immer größer.
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Ein weiterer sehr spektakulärer Fall wurde erst vor kurzem in Kärnten bei einer Securityfirma entdeckt, die 537 Mitarbeiter geringfügig angestellt, aber vollzeitbeschäftigt hatte. Der Großteil des Lohnes floss schwarz, >>>>> die meisten Mitarbeiter bezogen zudem Arbeitslosengeld. <<<<< Eine Fingerübung die Finanzbeamte schon vor Jahrzehnte machten. Die Daten der Arbeitnehmer aus der Firma einfach mit der Gesundheitskasse und dem AMS einfach abgleichen.

mahue
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Manfred Hütter: Wird ja gemacht

Betriebe werden im regelmäßigen Turnus geprüft oder nach Anzeigen. Aber bei der Anzahl der Unternehmer vom Einmannbetrieb bis Großkonzern haben die Finanzämter inklusive der Betrugsbekämpfungseinheiten (z.B. Finanzpolizei) zu wenig Personal für solche Kontrollen. Von den derzeit ca. 11.000 Finanzbediensteten sind ca. 30% im Außendienst Prüfer. Der Rest im Büro mit Bearbeitungen von Arbeitnehmerveranlagungen, Familienbeihilfe, Bewertungen, Veranlagung von jährliche Erklärungen für ESt, U, KöSt, NOVA, Gebühren, und vielen anderen Abgaben. etc. etc. Man wollte ja den schlanken Staat. Wie ich in mein Amt 1981 angefangen habe, waren wir 74 nur Beamte für einen Bezirk, bei Antritt des Ruhestandes für 3 Bezirke gleich viel ca. 70, davon 30% Beamte, der Rest VB und sogar Leiharbeitskräfte.

mahue
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Manfred Hütter: Korrektur

"in meinem Amt 1981" nicht "mein Amt 1981", für die Deutschoberlehrer, damit sie eine vernünftige Antwort schreiben, und keinen Deutschkurskommentar.

dieRealität2020
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Tatsache dass beim Großteil auch die Arbeitgeber mitspielen.

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Bei Kontrollen finden man auch u.a. in den Geschäftsbücher vielfach ein Vielzahl von Mitarbeiter die durchgeschleust werden (obwohl es sich nur um ein kleines Geschäft handelt) um die Mindestvoraussetzungen für u.a. soziale Leistungen wie die Arbeitslose zu erhalten. Der soziale Betrug wie man aus den vielen Fällen sehen kann, ist ungemein vielfältig strukturiert und daher nur schwer fassbar.

scionescio
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„ Nehammer: „Das ist kein Selbstbedienungsladen“

Klar - sonst bleibt ja für die Familie nichts...

Es wäre sehr interessant, was die Nachforschungen den Steuerzahler gekostet haben - da die zu unrecht bezogenen Gelder ja uneinbringlich sind, war das mit Sicherheit eine millionenschwere Erkenntnis... wenn man die Beamten auf Steuersünder angesetzt hätte, könnte man ein paar Milliarden fürs Budget eintreiben- aber das würde ja die Klientel des Alpendonalds betreffen!

mtttt
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Betrug

bleibt Betrug, ob auf Steuerseite oder am Sozialsystem. Was für eine eigenartige Einstellung ? Am Sozialsystem, das höchst wertvoll ist, wurde vielfach systematisch Missbrauch betrieben. Besser Kontrollen, als irgendwann kollektive Leistungskürzung. Im übrigen gilt das auch für Steuerbetrug, es gibt den kleinen Betrug, und den sehr großen, vorbei an unserer Volkswirtschaft. Wie abartig, Sozialsystem darf man betrügen, Steuerbetrügen nicht. Das ist nicht mal eine rote Denkweise. Es gibt genügen rote mit Verantwortungsbewusstsein.

X22
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Ein paar Fragen dazu ------ 537 Mitarbeiter waren bei einer Security-Firma geringfügig angestellt, dort jedoch vollzeitbeschäftigt. Wie hoch bewertet man hier den Schaden, der durch Sozial- und Steuerabgaben und den Sozialbetrug durch unrechtmässiges beziehen des Arbeitslosengeldes entstanden ist? Wird der Schaden gesplittet betrachtet, da der eine Teil eher dem AG und der andere dem AN zugeordnet werden kann?

Welche Art des Sozialbetrugs haben "AsylwerberInnen", wie Herr Holzer es sagt, begangen,die ja im Grunde nur mit genehmigter Arbeitserlaubnis und in bestimmten Bereichen eine Arbeitserlaubnis erhalten,
Sind das alles abgeschlossene Verfahren oder sind die Fälle noch Gerichtsanhängig, da im Artikel nur von "Tatverdächtigen" berichtet wird? Wie sieht die Bilanz nach Abschluss der ausstehenden Verhandlungen aus?
Betreffen die genannten Zahlen der Vorjahre, abgeschlossenen Fälle oder auch nur Tatverdächtige?
Natürlich ärgert es mich auch, weil die Gemeinschaft den Schaden hat, auf Grund der Schadenshöhe jedoch nicht so sehr, wie der Schaden der durch Firmen, Selbständige, Pfusch, Steuerbegünstigungen usw. entstehen, Da sind wir nicht mehr bei Millionen sondern Milliarden Euros, die ich bzw. wir alle zu tragen haben. Auch der letzte Absatz hats in sich.
Sind wir zu blöd oder haben wir die falschen Politiker an den Machthebeln, Kontrolle ist gut, Gratis ist sie auch nicht, wieviel kostet sie im Vergleich zu den Betrugssummen im Endeffekt (Im Vergleich Rechnungshofberichte und ihre "Schadenssummen"), Gibt es auch Fehler im System der auszahlenden Instanzen und den Zusammenhang zu gesetzlichen Änderungen im System?
Für mich sind diese Aussagen einfach zuwenig konkret, man könnte auf Grund der vielen politischen Schieflagen zum Schluss kommen, wir suchen jemanden der sich nicht wehren kann, damit übertünchen wir anderes, das dumme Volk wirds schon schlucken

tannenbaum
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Und

wie funktioniert das bei unseren Landwirten? Da gehen viele in Pension (anscheinend gilt da noch ab 60) und wirtschaften trotzdem ganz normal weiter. Damit sie Anspruch auf Pensionszahlungen haben verbachten sie den Betrieb. Und das oft an Personen welche den Stall noch nie von innen gesehen haben.

PiJo
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@tannenbaum

Bevor man postet sollte man sich imformieren . Wenn ein Bauer oder Bäuerin in Pension geht muss der Hof verpachtet oder übergeben werden,
allfällige Pacht ist voll zu versteuern und mit Schwarzarbeit nicht gleichzusetzen. Dann müssten sie auch kritisieren das Jugendliche am Hof mithelfen müssen und Großeltern auch noch gewisse Aufgaben erfüllen, damit der Betrieb wirtschaftlich überleben kann.Die kleinstrukturierte Landwirtschaft die sie ja wohl meinen ist nicht mit den Großbetrieben zu vergleichen, die auch nur mit staatlichen Förderungen über die Runden kommen.Ein Bauer hat eine 7 Tage Woche und wenn er Pension bezieht bekommt er das gleiche oder weniger als jemand der 37,5 Wochenstunden gearbeitet hat und für das werden sie ihn ja wohl nicht beneiden.

Ragnar Lodbrok
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Er soll bitte auch sagen, daß

österreichische Firmen rund 8 Milliarden Steuerschulden und ca 200 Mio Schulden bei den Sozialversicherungen haben!!! Aber damit würde er das eigene Klientel verärgern. Typisch ÖVP - nur die halbe Wahrheit sagen...

ronny999
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Was hat

Betrug mit Klientelpolitik zu tun - Betrug bleibt Betrug egal ob von den „Sozialschmarotzern“ oder den großkopferten Unternehmern.

andy379
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Wo er Recht hat, hat er einfach Recht!

Bin gespannt, wie das ausgeht, wenn er die gleiche Messlatte bei seinen Parteifreunden anlegt! ☝️☝️☝️

Pollheim
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Geht..

... ganz einfach. Man schreibt dem Kanzler das man ihn liebt und wird dann Alleinvorstand der ÖBAG mit einem fürstlichen Gehalt oder besser gesagt erschwindelten Sozialleistung von 600.000 € jährlich

Trieblhe
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@Pollheim

Was sind den erschwindelte Sozialleistungen? Wissen Sie da was genaues? Anzeige oder Wahrheitsbeweis bitte...

FRED4712
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willkommen

....oder so

mahue
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Manfred Hütter: Transparenzdatenbank

Wie weit ist die mit Daten gefüllt, speziell von Ländern und Gemeinden, da könnte man viele Doppel-Dreifachförderungen abstellen.
Weiters viele für Behörden als Risikobranchen bezeichnet, die gerne Sozialversicherungs-Lohnsteuerumgehungen machen, und mit geringfügig Beschäftigten oder Scheinselbstständigen als Sub-Sub-Unternehmen arbeiten. AMS, SV-Träger, Gewerbebehörde und Finanzpolizei arbeiten ohnehin schon daran, diesen Sozial-Steuerbetrug aufzudecken. Aber bei den vielen Fällen eine Mammutaufgabe.

satiricus
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@mahue:

Wie Du richtigerweise schreibst, ist die Bekämpfung dieser Mißstände eine Mammutaufgabe. Und ich befürchte, dass unsere schwarz-türkisen Regenten nicht unbedingt für eine "schnelle" Änderung sind, denn bei den betreffenden (Sub)Unternehmern handelt es sich wohl großteils um ihr Wählerpotential. Und wer vergrault schon seine Klientel, solange es nicht zwingend notwendig ist?
In den letzten 20-25 Jahren hatten wir fast ausschließlich schwarz-türkise Finanzminister, aber keiner hat es je gewagt, ordentlich 'aufzuräumen'.
Und auch zukünftig wird sich wahrscheinlich nicht viel ändern, leider.

mahue
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Manfred Hütter: Fraglich

Als Finanzbeamter bis 2020 (hab selbst manche jetzt Finanzpolizisten ausgebildet) können sie mir glauben, die von mir oben im ersten Beitrag genannten Behörden, haben schon immer versucht, diese Tricks aufzudecken. Seit ca. 20 Jahren gibt es den rechtlich Zugriff auf Datenbanken anderer Behörden, dadurch wurde die Aufklärung solcher Umgehungen leichter, auch der Datenaustausch mit Finanzbehörden anderer Staaten, wurde in der EU durch Richtlinien geregelt, oder Drittstaaten in bilateralen Abkommen. Hat nichts mit Klientel einer Partei zu tun.

satiricus
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@mahue:

Bitte mich nicht mit 'Sie' anreden/anschreiben! Du weißt zwar nicht, wer ich bin, aber wir beide kennen uns. An Lebensjahren bin ich Dir einiges voraus, vor unserem 'Rentnerleben' haben wir hin & wieder beruflich zu tun gehabt. Meine berufliche Tätigkeit war deiner relativ ähnlich, daher hab ich jahrzehntelang genug Einblick gehabt in Wirtschaft, Finanzen, Steuern und deren Vermeidung usw..... Deswegen auch meine obige Feststellung, dass die Politik oftmals kein allzugroßes Interesse an der Bekämpfung diverser 'Mißstände' hat.
Mit dem 'Amtsgeheimnis' läuft es ja ähnlich - seit Jahrzehnten(!) wird darüber diskutiert, tatsächlich aber tut sich nichts. Die Politik hat nicht das geringste Interesse, die Bevölkerung zu informieren. Bevor das Amtsgeheimins abgeschafft wird, rinnt eher die Drau zurück von Lavamünd in Richtung Lienz :-)
Schönen Abend!