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U-AusschussVfGH fordert Kanzler-Mails ein

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, die von der Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss geforderten persönlichen E-Mails vorzulegen.

© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Frist ist laut dem Schreiben ans Bundeskanzleramt der 26. April. Die Opposition hatte bereits mehrmals beklagt, keine Akten und Unterlagen aus dem Ballhausplatz geliefert bekommen zu haben. Der Bundeskanzler habe sich zwar nach dem Einlangen des Oppositionsschreibens zum Gegenstand geäußert, schreibt der VfGH. Er habe jedoch nicht "der Aufforderung zur Vorlage von vom Antrag betroffenen Akten und Unterlagen entsprochen", heißt es weiter. Ohne Kenntnis dieser sei die Erfüllung des "dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages" nicht möglich, lautet der Hinweis des Höchstgerichts.

Die Opposition - konkret SPÖ, FPÖ und NEOS - hatte sich vor rund zwei Wochen in einem Schreiben an den VfGH gewandt. Kurz habe zwar eine Vielzahl an Akten und Unterlagen, insbesondere des Verfassungsdienstes übermittelt, heißt es darin - jedoch kein einziges E-Mail von ihm selbst. Ebensowenig lägen dem U-Ausschuss Unterlagen zu Terminen des Kanzlers während des Untersuchungszeitraums vor.

Kommentare (33)
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tim29tim
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Amtsübergabe

Alles, was nach Ende der türkis-blauen Regierung vorhanden und relevant war, ist veraktet, dem Staatsarchiv und in der Folge auch dem U-Ausschuss übergeben worden.
Alles andere war nicht relevant und wurde vor der Übergabe auf Bierlein vernichtet, so wie beim vorigen Regierungswechsel von Kern auf Kurz.

SoundofThunder
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Nicht vergessen:

Und geschreddert worden.

WSer
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Meines Erachtens ist entscheidend ....

dass

- die Verfahren rechtskonform ablaufen und
- dem Staat (Steuerzahler) kein Schaden entsteht und

Leuten wie Kurz und Blümel Korruption vorzuwerfen ist lächerlich. Korrupte Leute wohnen nicht - wie Kurz und Blümel in 60 - 100 m2 großen Stadtwohnungen, wie Mittelverdiener im unteren Drittel. Solche Leute hausen eher in Villen, besitzen Villen auch z. B. auf Mittelmeerinseln und Penthousewohnungen, wie - ohne sie beschuldigen zu wollen - einige sozialistische Ex-Bundeskanzler und Ex-Gewerkschaftsbonzen hausen bzw. gehaust haben.

Lasst die beiden endlich in Ruhe, die opfern sich t#äglich 15 bis 20 Stunden für die Republik auf - und werden dann auch noch von Oppositionspolitikern, denen offensichtlich der Alltag zu fad ist, bis auf's Blut kujoniert.

argus13
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Amnesie

hat ganz offensichtlich die Opposition. Bei der GroKo rot-schwarz war es üblich, dass Spitzenposten inkl. Länder nach Farbe aufgeteilt wurden. Auch die Blauen waren nicht zimperlich-Sidlo! Das hat damals niemanden gestört. Leichtfried, Krainer, HCs Intimus Kickl (wo bleiben die Chats, Handys für IBIZA Ausschuss?). Wenn man an der Macht ist ist es normal, wenn es Türkis macht nicht! Die Kleinstpartei NEOS waren nie in der Regierung, obwohl sich Meinl aufspielt, als wäre sie mit 6% wichtig. Schon vergessen Silberstein (manche Poster ahmen ihm nach) - das war des Pudels Kern. Wo blieb da der U-Ausschuss mit Konsequenzen? Aber auch die Grünen haben mit Gewessler schon ihre Posten besetzt z.B. Austro Control! Aber das zählt alles nichts! Die politische Schmierenkomödie geht sicher noch jahrelang (weil es geht ums Anpatzen und Sitzungsgelder kassieren). IBIZA ist nur mein Fake, denn welche Konsequenzen wurden gezogen bei den unschuldigen Blauen. Der U-Ausschuss ist eine Schattenjustiz, denn die Justiz sollte eigentlich Strafbestände ermitteln und dann sollten erst politische Konsequenzen gezogen werden und nicht umgekehrt!!! Ö. ist ein politischer Sumpf!

mobile49
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anscheinend muss dem

"denkprozess" eines "erinnerungs-nullerls"durch den VfGH auf die sprünge geholfen werden

ironie off

mahue
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Manfred Hütter: öffentliche U-Ausschüsse

Auch bin ich für öffentliche U-Ausschüsse (mit Fernsehen, wie jetzt Parlamentssitzungen). Dann hätten wir Wähler mehr Einblick, was sagen die geladenen Zeugen und wichtiger was wird von den U-Ausschussmitgliedern gefragt. Die komischen Statements vor und nach einer solchen Sitzung von den Fraktionsführern könnten wir uns dann ersparen.

mahue
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Manfred Hütter: Problem

Sehe darin kein Problem. Aber sind die U-Ausschussmitglieder überhaupt in der Lage diese objektiv parteiunabhängig zu werten. Das ist bei vielen zu bezweifeln. Vielleicht der Verfahrensrichter, der nur Aufpasser ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß formal verläuft.

tannenbaum
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Bis

zum 26. April. Da kann man ja noch ein bisschen am Telefon herumspielen. Beim Doskozil ist das aber flotter gegangen!

Limone2
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So ein Gefühl

Irgendwie bekomme ich das Gefühl, dass der VfGH Oppositionsnahe ist. Er genehmigt alle Vorgehen der Opposition, wo aber anderweitig Ablehnungen zu beobachten sind und waren. Ein Beispiel sind für mich die Chatveröffentlichungen. Jeder schreit um Freiheit - wo bleibt die Freiheit, wenn 5 Jahre alte private Chats genehmigt und veröffentlicht werden. Ein Gesetz, welches zur Verfolgung von Stalker, Terrorbekämpfung etc. eingeführt wurde und helfen sollte.

Lodengrün
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Das mit dem VfGH

und der Nähe der Opposition lassen wir gleich bleiben, denn dann sind wir da wo der Kanzler den Staatsanwälten und den Richtern Parteilichkeit vorwirft. Und wenn schon alles sonst dem Bach runter geht, diese Bastion muss gehalten werden.

WSer
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Jedenfalls hält der VfGH bei sich selbst wenig von Tranparenz ...

Der VfGH wehrt sich mit Händen und Füßen, dass seine Beschlüsse nicht öffentlich gemacht werden.

mahue
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Manfred Hütter: Korrektur

Die aktuellen Bände der „Ausgewählten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes“ werden im Verlag Österreich publiziert und können über den Buchhandel käuflich erworben werden.
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes finden sich – zurückgehend bis 1980 – auch online im österreichischen Rechtsinformationssystem (RIS). Die Zeit von 1919 bis 1979 kann über das ALEX-Portal der Österreichischen Nationalbibliothek online abgerufen werden.

hortig
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U Ausschuss

Affentheater dreier unbedeutender Abgeordneten, die wichtig sein wollen. Und was wurde aus Ibiza????

Lodengrün
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Wenn

die Befragten sich ständig entschlagen oder nicht erinnern, kann daraus nichts werden. Funktioniert nicht einmal in Ihrer Familie nehme ich an. Und wer ist schon nicht alles unbedeutend im Hohen Haus. Bei einer Streichliste blieben wie viele über?

hortig
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@lodengruen

Das stimmt mit den unbedeutenden Parlamentarier. Aber wen ausser Krisper, Krainer und der Presse interessieren die privaten Emails.
Was die Erinnerungsluecken betrifft ist das auch zu einem großen Teil der Art und Weise mit welchem Ton die oben angeführten Personen mit den zu Befragenden umgehen, zurück zu führen.
Das ist teilweise keine Befragung sondern ein Tribunal.

WSer
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Sie machen vom Entschlagungsrecht Gebrauch - auch das ist rechtskonform

Was gibt es daran auszusetzen?

@Streichliste: Von der Opposition würden - nach meinem Ermessen - nicht viele übrigbleiben;-)

WSer
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Was wirft man den Kanzler konkret vor?

Dass in einem rechtmäßigen Verfahren ein Aufsichtsrat für die ÖBAG bestellt wurde - auf Vorschlag der Regierungsvertreter und der Gewerkschaft?

Dass dieser Aufsichtsrat rechtmäßig nach einem Hearing einen Vorstand einstimmig wählte?

Dass dieser gewählte Vorstand innerhalb von zwei Jahren für seine Holding einen Mehrwert von 5 Milliarden aufweisen kann?

Also bitte jetzt - echt - was wirft man den Kanzler vor, dass man ihn zu einer derartigen Perlustration vorführt?

Abgesehen davon: Liegt die Beweislast in unsrem Rechtssystem nicht bei den Anklägern?

Lodengrün
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Sie wissen

schon das da etliche von Ihnen angeführte Punkte nicht stimmen. Die 5 Milliarden sind nicht auf Ihre Tüchtigkeit zurückzuführen. Wie wurde der Aufsichtsrat bestellt? Sie wissen genau das die Gewerkschaft dort nur zwangsläufig hinein kam und nichts zu plaudern hatte. Und eine Partei die sich als Saubermacher Wahlkampf machte und dann derart trickste muss sich wohl gefallen lassen wenn sie auf die Bühne gerufen wird. Aber da sie nichts Unerehrenhaftes begangen hat können sie dem ganz entspannt entgegensehen. Vielleicht gibt ihnen aber auch jemand Vollgas. Gas ist nicht positiv besetzt, meinen Sie nicht auch?

Balrog206
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Loden

Wenn die Gewerkschafter was zu plaudern haben sieht man ja was dann raus kommt ( man )

WSer
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Ach ja: Die 5 Milliarden Euro sind nicht ... AUCH ... auf der Tüchtigkeit von Schmid zurückzuführen?

Warum fordern dann jetzt die Sozialisten bei der Nachbesetzung von Schmid eine Erweiterung auf zwei Vorstände? Das wäre ja dann eine reine Geldverschwendung, was die Roten da fordern.

@Aufsichtsrat: Die Gewerkschaft sitzt mit 3 Tickets im Aufsichtsrat und weitere zwei Tickets wurden FPÖ-Vorschlag besetzt. Gesamt wurden 9 Aufsichtsräte bestellt.

Wenn die Roten, so wie sie im Bundesrat den grünen Pass blockiert haben - im Aufsichtsrat auch koalieren würden, hätten sie die Mehrheit UND KÖNNTEN HERRN SCHMID SOFORT ENTLASSEN.

Lodengrün
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Nachsatz

Ich könnte Ihnen locker 10 Fälle aufzählen wo das hearing der Witz schlechthin war. Wer wurde dazu eingeladen, wer saß im Gremium. Eine Farce wie es dreister nicht geht.

hortig
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@lodengruen

10......hundete,wenn man die Besetzungen der Landeskremien und nahen Betrieben nimmt.
Ich erinnere an die letzte Farce im Landesschulrat

WSer
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Keine Farce, sondern ein rechtskonformes Bestellverfahren....

... das dokumentiert ist.

Anders in Wien: Wo das Verwaltungsgericht eine Ausschreibung eines Stadtnahmen Unternehmens für nichtig erklärt hat.

WSer
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Das gesamte Bestellverfahren wurde rechtskonform abgewickelt.

Dazu gibt es auch Protokolle, wo man dies nachlesen kann.

Anders in Wien: Wo das Verwaltungsgericht eine Ausschreibung eines stadtnahen Unternehmens für nichtig zurückgewiesen hat.

https://www.derstandard.at/story/2000126034138/roter-filz-was-die-opposition-der-spoe-wien-vorwirft

WSer
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Wurde alle rechtskonform abgewickelt ....

Also liegen auch die entsprechenden Protokolle vor..

Zum Unterschied vom roten Filz in Wien: Wo das Verwaltungsgericht eine Ausschreibung eines stadtnahen Unternehmens für nichtig erwies.

https://www.derstandard.at/story/2000126034138/roter-filz-was-die-opposition-der-spoe-wien-vorwirft

WSer
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Geht's noch verrückter?

Wie weit will man dieses mittelalterlich anmutende Perlustrations-Schauspiel noch treiben? Ich dachte in unserem Rechtssystem liegt.die Beweislast bei den Anklägern?

Wird uns hier ein Schaustück eines ultra totalitären Justiz-Staats demonstriert?

 
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