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Neuer VorschlagSPÖ will FPÖ per Verfassung zwingen, im Parlament Maske zu tragen

Dass die FPÖ-Abgeordneten großteils keine Masken im Parlament tragen, sorgt seit einiger Zeit für Ärger. Die ÖVP will mittels einer Änderung der Geschäftsordnung Strafen von 500 Euro einführen, die SPÖ setzt auf eine Verfassungsbestimmung. Neu-Minister Mückstein sieht darin eine Möglichkeit.

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© APA/ROBERT JAEGER
 

Wie der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried sagt, könnte eine Maskenpflicht per Verfassungsbestimmung bereits am morgigen Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Es sei der schnellste Weg, zudem könnte eine Maskenpflicht auch im Bundesrat gleich miterledigt werden. Schließlich bestehe mehr Rechtssicherheit, könnte doch die von der ÖVP angestrebte Änderung der Geschäftsordnung (durch die FPÖ) beim VfGH bekämpft werden.

Dass er eine Maskenpflicht befürwortet, für die es bei Zuwiderhandeln auch Strafen gibt, ist für Leichtfried eine Frage der Gerechtigkeit: "Wenn es für die Bevölkerung eine Maskenpflicht mit Sanktionen gibt, dann muss das auch für Politikerinnen und Politiker gelten."

Die Verfassungsbestimmung soll nach Vorstellung der SPÖ während der Corona-Pandemie wirksam sein. Vorläufig wäre eine Gültigkeit bis 31. Juli vorgesehen.

500 Euro Strafe

Im Antragstext heißt es, bei Betreten und Verweilen in Parlamentsgebäuden hätten Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates und des Europäischen Parlaments eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 oder eine mindestens gleichwertige Maske zu tragen. Ausnahmen wären - wie schon in der Hausordnung festgelegt - z.B. gesundheitliche Gründe, Schwangerschaften, aber auch Redebeiträge oder die Vorsitzführung.

Bei Zuwiderhandeln könnten die Präsidenten der beiden Parlamentskammern jeweils nach Beratung mit der Präsidialkonferenz ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festlegen. Ein Einspruch wäre möglich, die Letztentscheidung käme dem jeweiligen Geschäftsordnungsausschuss zu.

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ließ im Ö3-"Wecker" offen, wie man eine Maskenpflicht etwa im Parlament abseits der Geschäftsordnung gesetzlich regeln könnte. Er verwies auf seine noch kurze Dienstzeit, will sich aber jedenfalls erkundigen, wie er sagte. Dabei sei auch die Verfassung eine Möglichkeit, wie er betonte. Zuerst will er aber mit den Betroffenen das Gespräch suchen und versuchen, diese zu überzeugen.

Welche Variante man auch immer wählt, es wird eine Verständigung zwischen Koalition und SPÖ nötig sein, da die Bestimmung jedenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Der Vorschlag der Sozialdemokraten wurde bereits an die anderen Klubs übermittelt.

Kommentare (8)
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schteirischprovessa
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Geht's noch unseriöser, Herr Leichtfried?

Zuerst ein Mitstimmen im Parlament ablehnen und dann ein Verfassungsgesetz für ein paar Monate fordern?
Solange solche Menschen in der SPÖ was zu sagen haben, ist es besser, sie wird noch kleiner.
Wenn man Doskozil nachsagt, er sei ein Wendehals, dann muss man Leichtfried nachsagen, er sei ein Drehhals.

Irgendeiner
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Ja, das könnte man machen,es schmeckt mir nur nicht,

diese österr. Usance alles locker hopplahopp in den Verfassungsrang zu pfuschen,beschädigt die Verfassung aus meiner Sicht in ihrem Sinn,das haben sich hier alle immer zu einfach gemacht,Da würd ich vorher die Geschäftsordnung ändern wie die Schnösel es wollen und ich versteh natürlich die Abgeordneten die sich von taulosen Leugnern bedroht fühlen,aber eine besondere Dringlichkeit seh ich auch wieder nicht,da gibts prekäreres heraußen,das keinen kratzt, Kinder zum Beispiel.

mtttt
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Masken im Verfassungsrang

wäre ein Anlassgesetzgebung, die niemand will. Das absolut intelligenzbefreite unentschuldbare Verhalten muss man auch anders in den Griff bekommen, die Nichtbeachtung der Maskenpflicht führt auch sonst in öffentlichen Gebäuden zu Sanktionen.

mahue
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Manfred Hütter: Verhalten der FPÖ heute im Parlament

Kickl sitzt ohne Maske allein in der ersten Reihe, blickt hilflos herum, wie ein kleines Kind, in der letzten 2 FPÖ Abgeordnete locker plauschend und grinsend, während der Rede der Ministerin. Das sagt Alles. Maskenpflicht in der Verfassung, hat sich der Journalist im Bericht vielleicht verhört, ist Unsinn. Jetzt steht sie in der Hausordnung (sanktionslos), sondern soll in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden, dann gibt es Sanktionsmöglichkeiten mit Geldstrafe.

mahue
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Manfred Hütter: betrifft

Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)

Miraculix11
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9
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Was für ein Unsinn

Ich erinnere mich noch an die Große Koalition. Die haben auch die banalsten Gesetze in den Verfassungsrang erhoben - nur damit der andere nicht gegen ihren Willen eine Änderung durchführen kann. Nun will die SPÖ daselbe schon wieder - damit die FPÖ nix dagegen machen kann. Ich halte zwar die Maskenverweigerung der FPÖ für kindischen Unfug, ein Verfassungsgesetz für das Tragen von Mundschutz (nur im Parlament!!!) übertrifft das aber locker.

ordner5
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Obelix hat Recht.

Die spinnen, die Roten!

Hapi67
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7
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Unbedingt

Dafür wurden Gesetze mit Verfassungsrang geschaffen.

Bitte nicht auf die Sneakers vom neuen Gesundheitsminister und das lästige Handyspielen von den Türkisen während der Sitzungen vergessen.

Verfassungsexperte Mayer unterstützt Sie und Ihre Positionen sicher.

Vielen Dank