Nicht nur bei den Impfungen, auch bei den Wirtschaftsdaten geht die Kurve nach oben: Österreichs Wirtschaft zeige laut wöchentlichem Konjunkturbormeter eine konstante Verbesserung. In einer eineinhalbtägigen Klausur beriet die Regierung, wie sie vom Krisen- in einen Aufschwungsmodus kommen kann.
Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stellten am Dienstag den "Comeback-Plan" vor. Der beinhaltet - ganz wie beim alten Hochzeitsbrauch - etwas Altes, etwas Neues, etwas Geborgtes und etwas Grünes.
Etwas Altes
INVESTITIONSPRÄMIE. Als „großzügiges Instrument“ bezeichnet Wifo-Ökonom Klaus Friesenbichler die Investitionsprämie. Die wurde bereits im vergangenen Jahr eingeführt, jetzt aber erhöht: Statt drei werden fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Regierung verspricht sich davon Investitionen in der Höhe von 55 Milliarden.
Ökonomen bremsen die Erwartungen aber: Mit höchstens einem Zehntel des Effekts rechnen Experten von Wifo, IHS und Arbeiterkammer. Etliche Investitionen würden ohnehin stattfinden und nun eben eine Prämie mitnehmen, lautet ein Kritikpunkt. Der Budgetdienst des Parlaments legte dazu im Herbst 2020 eine Schätzung vor: Der zufolge wurden nur 10 Prozent der Investitionen, für die Prämie gezahlt wurde, echte neue Investitionen.
Auch in den Breitbandausbau sollen 1,4 Milliarden - ein Großteil davon aus dem EU-Wiederaufbautopf - investiert werden. Das ist schon im Regierungsprogramm festgeschrieben.
Etwas Neues
WASSERSTOFF-FORSCHUNG. Das dahinterliegende Ziel ist groß: Die Dekarbonisierung der Industrie. Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein „Herzstück auf dem Weg zur Klimaneutralität“. 100 Millionen Euro werden deshalb für den Ausbau der Wasserstoff-Forschung in Österreich zur Verfügung gestellt. Das soll beim Erreichen der Klimaziele helfen und die Wettbewerbsfähigkeit von österreichischen Unternehmen stärken. Auch für Zukunftsfelder wie Quantenforschung und Mikroelektronik werden Mittel zur Verfügung gestellt. „Die richtigen Prioritäten zur richtigen Zeit“, meint die Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft.
Knapp 850 Millionen Euro sollen außerdem in klimafreundliche Mobilität fließen: In emissionsfreie Busflotten, neue Bahnstrecken und die Elektrifizierung von Regionalbahnen. Das übertrifft die Ziele, die sich die türkis-grüne Regierung ursprünglich gesetzt hat.
Etwas Geborgtes
LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT. Die beinahe 150.000 Langzeitarbeitslosen machen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am meisten Sorgen. Ein Drittel von ihnen soll bis Ende des kommenden Jahres wieder einen Job haben - dank einem Programmes, das sich „Sprungbrett“ nennt. Unternehmen und öffentliche Stellen, die Langzeitarbeitslose einstellen, sollen dadurch einen Teil des Lohnes ersetzt bekommen. Schon jetzt gibt es dafür „Eingliederungshilfe“ vom AMS.
Ein ähnliches Programm gab es schon einmal: 2017 initiierte der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern die „Aktion 20.000“. Nach dem Regierungswechsel stellte Türkis-Blau die Initiative ein: Sie sei zu teuer. Eine Studie des IHS aus dem Vorjahr ergab aber: Die subventionierten Arbeitskräfte kosten zwar kurzfristig mehr. In der Nachbetrachtung kehrt sich das aber um. „Jetzt verursachten die Nicht-Teilnehmer doppelt so hohe Nettokosten für die öffentliche Hand“, berechneten die Ökonomen. Direktor des IHS war damals übrigens Martin Kocher.
Etwas Grünes
DEKARBONISIERUNG. Blau ist eigentlich nichts im türkis-grünen Neustart-Programm, etliches dafür aber noch blass: Die ökosoziale Steuerreform etwa, die einen Preis für ausgestoßenes CO2 mit sich bringen soll. Die hat sich die Regierung schon lange vorgenommen und erneut angekündigt - allerdings erst fürs nächste Jahr.
Vorerst gibt es jeweils 50 Millionen für einen Biodiversitätsfonds und „klimafitte“ Ortskerne mit sanierten Gemeindegebäuden und weniger Zersiedelung. 300 Millionen will die Regierung in ein Kreislaufwirtschaftssystem investieren und rund 160 Millionen in den Austausch von Öl- und Gasheizungen.
