Auf Basis der bisher gesetzten Maßnahmen im Klimaschutz werden auf Österreich in den kommenden Jahren Kosten in Milliardenhöhe zukommen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Rechnungshofs, der am Freitag veröffentlicht wurde.
Durch das Verfehlen der EU-Klimaziele für 2030 seien alleine durch Kompensationszahlungen in Form von Emissionszertifikaten in Höhe von bis zu 9,214 Milliarden Euro fällig, so der Bericht. Viel schwerwiegender seien allerdings die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch das Nichthandeln in der Krise entstehen, betont der Klimaforscher Gottfried Kirchengast von der Uni Graz.
“Unseren Berechnungen am Wegener Center der Uni Graz zufolge liegt 2030 der Schaden pro Jahr bei drei bis sechs Milliarden Euro. Also ist der Schaden innerhalb von zwei Jahren größer als jener, der durch den Zertifikatskauf entstehen würde”, sagt Kirchengast, der auch im nationalen Klimaschutzkomitee sitzt.
"Das darf man nicht nur der Fachministerin überlassen"
Das Urteil des Rechnungshofes überrascht ihn nicht, umso dringender sei der Handlungsbedarf in der aktuellen Klimapolitik. “Dass sich die Abstimmung zwischen den Regierungspartnern beim neuen Klimaschutzgesetz so zieht, ist besorgniserregend”, so der Klimaforscher. Corona stelle zwar eine Herausforderung dar, nicht alle Ministerien seien aber lückenlos gleichzeitig mit der Pandemie beschäftigt.
Das Bemühen der zuständigen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sei zwar da, die Abstimmungen innerhalb der Regierung würden aber schon sehr lange dauern. “Der Rechnungshofbericht ist dahingehend ein wichtiges Signal. Er hilft der Regierung hoffentlich, bald ein Gesetz vorzulegen", so Kirchengast.
Das würde auch dabei helfen, das vom Rechnungshof beim Klimaschutz kritisierte mangelhafte Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern zu verbessern.
“Diese Abstimmung ist im föderalen System in Österreich definitiv eine Herausforderung. Es geht aber in erster Linie darum, auf Bundesebene glaubwürdige und fundierte Vorgaben zu erzielen, hinter denen auch die gesamte Regierung steht. Hier braucht es ein geschlossenes Auftreten, das kann man nicht nur der Fachministerin überlassen", meint der Klimaexperte.