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EU-WiederaufbaufondsDiese Projekte will Österreich umsetzen

Die insgesamt 3,5 Milliarden Euro sollen unter anderem in einen Reparaturbonus, in die Digitalisierung an Schulen und in emissionsfreie Busse fließen.

© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Regierung hat am Samstag einige Projekte aus dem EU- Wiederaufbaufonds genannt. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen, 130 Mio. in einen Reparaturbonus, 100 Mio. in den Bereich Wasserstoff und 256 Mio. in emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten. Das kündigten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im "Ö 1"-Radio am Samstag an.

Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen bis 2026 in den EU-Staaten investiert werden. Mindestens 37 Prozent dieses Geldes müssen in Klimaschutzmaßnahmen fließen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Zudem hat die EU festgelegt, dass für alle Projekte das sogenannte "do no significant harm"-Prinzip gilt. Das bedeutet, sie dürfen den Klimazielen der EU nicht entgegenwirken. Eine Investition in klimaschädliche Maßnahmen ist damit ausgeschlossen.

Österreich bekommt aus dem Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility (RRF)) nach aktuellem Stand rund 3,5 Milliarden Euro. Laut aktuellen Planungen werden 46 Prozent davon in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Der überwiegende Teil der Mittel aus der RRF werde in neue, noch nicht budgetierte Maßnahmen fließen, ein Teil seien aber auch bereits geplante Maßnahmen, erklärte Blümel am Samstag. Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass die von Österreich eingereichten Projekte bereits im Regierungsprogramm stünden.

Reparaturbonus und Digitalisierung an Schulen

Eines der am Samstag genannten Projekte ist der Reparaturbonus. Er kann online beantragt werden und beträgt bis zu 200 Euro pro Haushalt. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen. Alle Bundesschulen sollen über Glasfaser-Breitband-Internetanbindung und eine leistungsfähige und ausreichende WLAN-Versorgung aller Unterrichtsräumen verfügen. Auch in digitale Endgeräte wird investiert.

256 Millionen Euro stehen für emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten bereit. Aktuell sind in Österreich rund 5400 Busse im innerösterreichischen Linienverkehr im Einsatz, zum überwiegenden Teil mit Dieselantrieb. Mit den 256 Mio. soll der Anteil an emissionsfreien Bussen in den nächsten Jahren deutlich gesteigert werden. Bis zum zweiten Quartal 2026 sollen mindestens 650 dieser Busse sauber und emissionsfrei unterwegs sein. Je nach Antriebsart kann der Anteil bis 2026 auch auf rund 950 steigen.

Gewessler: "Paket für zukunftsfitte Wirtschaft"

Zudem sollen insgesamt 100 Mio. für Projekte im Bereich Wasserstoff zur Verfügung stehen. Österreich wird sich dabei an wichtigen Projekten von gemeinsamen europäischen Interessen (IPCEI) beteiligen und österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette in der Wasserstofftechnologie fördern. Dies soll zum einen innovative Technologien zum Erreichen der Klimaziele, insbesondere in der Industrie, unterstützen und zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen durch Investitionen in Zukunftstechnologien stärken.

Gewessler sprach von einem "sehr guten Paket für das Klima und für eine zukunftsfitte Wirtschaft". Blümel sagte in einer Stellungnahme, dass die Reaktionen aus Brüssel zum österreichischen Paket positiv seien. "Wir erfüllen die Vorgaben der Kommission zu Ökologisierung und Digitalisierung nicht nur, wir übertreffen sie."

Der Gesamtplan für den österreichischen Teil an der RRF wurde dieser Tage an die Kommission übermittelt. In weiterer Folge soll nun der Plan vonseiten der Kommission genehmigt werden. Dabei kann es noch zu geringfügigen Anpassungen kommen. Bereits im Jahr 2021 sollen die ersten Mittel zur Auszahlung gelangen und für den Klimaschutz in Österreich eingesetzt werden.

Kommentare (10)
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bam313
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Wie bitte?

Insgesamt 40 Wasserstoff-Autos gibt es derzeit in Österreich. Und fünf öffentliche Wasserstoff-Tankstellen – in Wien, Wiener Neudorf, Graz, Asten bei Linz und in Linz. Von einer Massentechnologie ist Wasserstoff in Bezug auf Mobilität noch weit entfernt. Stand 23.07.2019

Na dann.
256 mio werden da wohl nicht reichen.
Und wie werden wir den Wasserstoff herstellen?
Grüner, grauer, blauer oder türkiser Wasserstoff?
Manchmal habe ich wirklich den Eindruck, dass diese Politfuzzis von etwas reden, was sie selbst nicht verstehen ...

CloneOne
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Endlich

mal was Vernünftiges. Es ist nur zu hoffen, dass das Geld nicht wieder in Freunderlbetrieben versickert.

UVermutung
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Gut so...

...weiter so!

voit60
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Noch immer

Im Dienst?

UVermutung
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Bei Euch heute ...

... alle frei?

KleineZeitung
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Dienst? Frei?

An wen richtet sich die Frage?
Freundliche Grüße, die Redaktion

UVermutung
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@Kleine an Voit in Antwort seiner Unterstellung

...ich wäre ein bediensteten övp-Schreiber o.ä.
Ich hoffe aber Sie können sich auch bald ins Wochenende vertschüssen🙂

KleineZeitung
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Forenregeln

Ich finde den Kommentar leider nicht (ich sehe derzeit nur 5 Kommentare unter dem Artikel). Denn Sie haben natürlich recht: persönliche Untergriffe gehören gelöscht!
An diesem Wochenende hab ich übrigens Dienst (heute noch bis 20 Uhr und morgen auch). Ich werde verstärkt darauf achten, dass unsere Forenregeln eingehalten werden.
Freundliche Grüße,
die Redaktion

UVermutung
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Sie Arme/r, ihr macht das eh super.

Ist mir auch schon einmal passiert, dass ich im Diskussionsfeuer übers Ziel geschossen bin. Aber gelöscht. Das war in Ordnung.
In diesem Thread bestand die Unterstellung aber nur aus den Worten "noch immer im Dienst?" Das ist noch zu lesen und das ist in Ordnung so. Ich denke das Voit nicht wirklich glaubt, dass ich beruflich hier poste.
Angenehmen Dienst noch.

KleineZeitung
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Missverständnis

Komplettes Missverständnis: ich hab gedacht, Sie wurden beleidigt, wir haben verabsäumt, diese Beleidigung zu löschen und die Frage, nach dem "Dienst" geht an uns (ob wir eigentlich noch was tun :-) sozusagen ...)
Da ich nur mehr Restkommentare gesehen habe (offensichtlich hat die Kollegin die vorigen bearbeitet), hab ich sie falsch interpretiert.

Arm fühl ich mich gar nicht trotz Wochenendarbeit, weil ich froh bin, Arbeit zu haben - im Gegensatz zu manch anderen. Auch wenn das nicht meine angestammte Tätigkeit ist, so ist es doch auch interessant, unsere Leser ein bisschen kennenzulernen.
Freundliche Grüße und noch ein schönes Wochenende!
Eva Schulz