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RechnungshofÖsterreich drohen Klimaschutz-Nachzahlungen in Milliardenhöhe

Der Rechnungshof übt in einem Bericht Kritik an Österreichs Klimaschutzpolitik. Das Land werde die Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichen, was Kosten von bis zu neun Milliarden Euro zur Folge haben könnte.

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Besonders beim Verkehr gelingt es Österreich nicht, CO2-Emissionen zu reduzieren
Besonders beim Verkehr gelingt es Österreich nicht, CO2-Emissionen zu reduzieren © APA/Jakob Gruber
 

Österreichs Maßnahmen im Klimaschutz waren in den vergangenen Jahren weder gut geplant noch wirklich wirksam – und das wird teuer. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Bericht des Rechnungshofes, der Maßnahmen in diesem Bereich zwischen 2015 und 2019 geprüft hat. 

Vor allem beim Verkehr würde es Österreich nicht gelingen, die Treibhausgase zu reduzieren, so der Bericht. Die Klimaziele der EU für 2030 seien somit nicht erreichbar. Die Folge sind Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten in Höhe von bis zu 9,214 Milliarden Euro, so der Rechnungshof. Bereits jetzt verursache der Klimawandel volkswirtschaftliche Kosten von einer Milliarde Euro jährlich.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach in einer Reaktion auf den Bericht von "einem historischen Auftrag".

"Der aktuelle Rechnungshofbericht zu den Klimaschutzmaßnahmen in Österreich bis 2019 zeigt eines deutlich: Wir haben im Kampf gegen die Klimakrise eine Aufholjagd vor uns. Und wir müssen rasch unsere Emissionen reduzieren. Darum haben wir bereits im vergangenen Jahr auf allen Ebenen große Programme gestartet. Vom umfassenden Ausbau der Bahninfrastruktur und den Umstieg auf die E-Mobilität, über den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis zur Energiewende. Im Moment arbeiten wir an einem neuen und konsequenten Klimaschutzgesetz, das natürlich auch die Empfehlungen des Rechnungshofes adressieren wird. Dabei geht es ganz besonders um die gemeinsame Verantwortung die Bund und Länder im Klimaschutz haben", so die Ministerin.

Besonders in der Kritik des Rechnungshofes steht die Abstimmung der Maßnahmen innerhalb des Bundes und mit den Ländern. Teilweise würden widersprüchliche Interessen der Ministerien der Einführung rasch wirksamer Maßnahmen entgegenstehen. Die Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien und dem Finanzministerium müsse verbessert werden, gleichzeitig habe auch die Zusammenarbeit mit den Ländern noch Verbesserungsbedarf.

Der Rechnungshof empfiehlt, ein zentrales Monitoring und Reporting zu installieren, um rascher auf klimaschutzrelevante Entwicklungen reagieren zu können. Kritik erntet auch das Nationale Klimaschutzkomitee, ein Beratungsgremium für Grundsatzfragen zur österreichischen Klimapolitik. Diesem fehle ein eindeutiges Aufgabenprofil, zudem sei unklar, an wen das Gremium seine Empfehlungen zu richten hat und welche Verbindlichkeit die Empfehlungen haben. 

Besonders im Verkehr Maßnahmen nicht umgesetzt

Als Beispiel für gescheiterte Klimaschutzmaßnahmen führt der Rechnungshof den Verkehrsbereich an, der fast die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich verursacht. Seit 2014 scheitert Österreich daran, den Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors zu reduzieren. Eine Trendumkehr zu einer nachhaltigen Verringerung der Emissionen wurde nicht erreicht.

Bund und Länder hatten sich ursprünglich für die Jahre 2015 bis 2018 mit dem "Zweiten Maßnahmenprogramm" gemäß Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, die Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren. Diskutierte Maßnahmen wie etwa die Anhebung der Mineralölsteuer, Ausweitung der Tempolimits sowie Ökologisierung des Pendlerpauschales wurden jedoch trotz der Zustimmung der Länder nicht in das finale Programm aufgenommen, kritisiert der Rechnungshof.

Die langfristigen EU-Klimaziele werde Österreich auf Basis der bisher verbindlich umgesetzten Maßnahmen deutlich verfehlen, so der Bericht. Im Jahr 2027 wird für den Zeitraum von 2021 bis 2030 eine erste Abrechnung der Gesamtemissionen auf EU-Ebene erfolgen. Laut Finanzministerium sei jedenfalls mit Kosten im vierstelligen Millionenbereich zu rechnen. Ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen geht der Rechnungshof daher in diesem Zeitraum von Ausgaben in Höhe von 4,607 Milliarden Euro bis 9,214 Milliarden Euro aus. Die Kosten müssten von Bund und Ländern im Verhältnis 80:20 getragen werden.

Der Rechnungshof empfiehlt eine zeitgerechte Strategie für den Ankauf von Emissionszertifikaten zu entwickeln. Die derzeit vorgesehene Kostenaufteilung der Länder nach dem Bevölkerungsschlüssel biete keinen finanziellen Anreiz, sich im Vergleich zu anderen Ländern ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen zu bemühen. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine möglichst verrursachergerechte Regelung der Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Länder.

Kritik an der Klimapolitik des Bundes kommt von der Opposition. "Der Rechnungshofbericht zum Klimaschutz zeigt deutlich auf: Wenn wir so weitermachen, verfehlen wir unsere Klimaziele. Statt den Beitrag in ein paar Jahren nach Brüssel zu schicken, sollten wir ihn lieber jetzt investieren", so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sieht im Rechnunugshofbericht ein "vernichtendes Zeugnis" für Österreich. "Die bisherige Belastungs- und Ankündigungspolitik wird schonungslos aufgedeckt", so Rauch. Douglas Hoyos von den Neos fordert eine Ökologisierung des Steuersystems, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und "endlich fundierte Klimaschutzpolitik durch ein Klimatransparenzgesetz mit klaren Verantwortlichkeiten und einem CO2-Budget".

Kommentare (15)
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Hako2020
0
1
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Die

einen starren nur auf CO2 Zahlen,die anderen nur auf Infektionszahlen.
Wie soll das nur funktionieren?

Lamax2
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1
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CO2 Fetisch

Jeder starrt auf die CO2 Emissionen und verheißt den badigen Untergang der Welt. Manche glauben (speziell der ach so kompetente Rechnungshof), Österreich verdammen zu müssen, nur weil hier angeblich zu viel dieses bösen Gases produziert wird. Wenn man nur ein wenig die Bedeutung des österreichischen Ausstoßes mit der Welt vergleicht, wird man nicht mehr so banal über Klimasünder reden. Nur so nebenbei: Es gibt auch ernsthafte Wissenschafter, die die momentane Klimaerwärmung zwar sehen, diese aber in den Rahmen eines Jahrtausende währenden Wettergeschehens auf unserem Planeten stellen. Wenn man glaubt, dass man so einfach an den Schrauben des Weltklimas drehen kann, irrt man sehr. Die Umweltmaßnahmen haben schon sehr viel Gutes gebracht, aber das Weltklima werden sie nicht ändern.

FB4
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Zahlen

das dann wenigstens unsere Politiker und die Wirtschaft.

tomtitan
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Solange immer noch jede Menge Brummies kreuz und quer in und durch Österreich fahren wird das sowieso nix - Güter müssen auf die Schiene!

Aber da ist die Frächterlobby wohl zu stark und alle ziehen den Schwanz ein....

Patriot
6
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Rauf auf die Bahn mit den Transitgütern (verpflichtend!),

reduzieren der LKW-Fahrten auf den Ziel- und Quellverkehr! Runter mit den Höchstgeschwindigkeiten der PKW auf Autobahnen auf 110 km/h und auf Landstraßen auf 90 km/h. Runter mit den Höchstgeschwindigkeiten der LKW-Züge und Sattelschlepper auf ECHTE 75 km/h (nicht wie derzeit 92-95 km/h)!
Weg mit dem Dieselprivileg und somit dem Tanktourismus!
Zusätzliche Steuer auf Heizöl!
Tut alles weh. Aber die 9 Mrd. Strafsteuer in 9 Jahren werden noch viel mehr wehtun!
Und nicht vergessen: Der Klimawandel wird die nächsten Generationen mit unvorstellbare Herausforderungen konfrontieren.

LaPantera69
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Verkehrsminister im Bereich zwischen 2015 und 2019

Störer, Klug, Leichtfried....SPÖ
Hofer...FPÖ
Hackl...parteilos

LaPantera69
1
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Stöger

Stöger sollte es heißen, der Universalminister, der. u.a. auch Sozialminister, Gesundheitsminister und Frauenminister war...

isteinschoenerName
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Es passiert genau das, wovor unsere Klima-Wissenschafter

seit vielen Jahren warnen (zB Wegener Center der TU Graz). Die Politik verhält sich, als ob sie blind und taub wäre. Am Ende wird es wieder heißen: "Niemand konnte ahnen, dass ..."

umo10
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Es ist schwierig, in Zeiten des Abstandhaltens

Für den öffentlichen Verkehr zu stimmen. Da braucht’s schon sehr viel Verständnis und Vorstellungskraft

RonaldMessics
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Die Fehler.....

....begründen sich aber super Zeiten vor Corona

hortig
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2030

Was ist derzeit wichtiger, lieber Rechnungshof, Pandemiebekaempfung oder zielerreichung in 9 Jahren.....

heku49
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.....nur wegen einer Pandemie auf den Umweltschutz zu vergessen...

.......?

X22
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Irgendwie auffällig, die Unfähigkeit, besser gesagt die Unwilligkeit der politischen Verantwortlichen

Und beleuchtet man die treibenden Kräfte im Umweltministerium, die seit Jahrzehnten in Schwarz bzw. Türkiser Hand gelegen waren, erkennt man auch die Präferenzen der Handelnden

GordonKelz
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Da können sich jene Beteiligen die unsere ....

Natur auf den Bergen zubetonieren müssen!
Gordon Kelz

Lodengrün
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Da ist

den Herrschaften, wie sagt Frau Köstinger so schön: "Ein großer Wurf" gelungen.