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ÖBAG und CasinosBlümel putzt sich in der ZIB die Finger ab

Nachdem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im U-Ausschuss seine "saloppen" Chat-Nachrichten verteidigte, ließ er am Abend im Interview mit der Zeit im Bild 2 viele Vorwürfe abprallen.

© ORF
 

Die erste Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss war noch gespickt mit Erinnerungslücken, in der zweiten dominierten die Entschlagungen. Im Interview mit der Zeit im Bild 2 am Mittwochabend bekräftigte Blümel einmal mehr, dass er bei der Bestellung Thomas Schmids zum Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nicht seine Finger im Spiel hatte: "Es war ein profesioneller und kompetitiver Auswahlprozess, alle Aufsichtsräte haben sich für Schmid ausgesprochen", sagte der Finanzminister.

Dass jedoch in der Regierung über Schmid gesprochen wurde, sei völlig normal: "Die Bundesregierung trifft hunderte Personalentscheidungen, da diskutiert man auch über solche, für die man nicht formal zuständig ist." An der Qualifikation Schmids für den Posten äußerte Blümel keine Zweifel, er vertraue dem Aufsichtsrat vollkommen. Auch wer Schmid als Vorstand nachfolgen soll, nachdem dessen Vertrag in etwa einem Jahr auslauft, solle der Aufsichtsrat bestimmen.

"Regelmäßige Anfragen" bei der WKStA

Neben den Vorwürfen rund um die ÖBAG wird Blümel derzeit auch in der Casinos-Causa als Beschuldigter geführt. Obwohl sein Anwalt Werner Suppan wenige Tage bevor sein Beschuldigtenstatus öffentlich wurde, bei der Staatsanwalt angefragt hat, ob gegen Blümel ermittelt wird, sagt Blümel am Mittwoch, er und Suppan hätten erst bei dem öffentlichen Bekanntwerden davon erfahren. Als Parteianwalt der ÖVP habe Suppan "für verschiedene ÖVP-Politiker regelmäßig angefragt, ob es neue Aktenbestandteile gibt."

ZIB 2 - Finanzminister Blümel zu Chat-Protokolle

Auch dass rund um die Ermittlungen gegen Blümel der Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek mit Blümels Kabinettschef in Kontakt war, ist für Blümel nicht ungewöhnlich. Diese Nachrichten seien dazu da gewesen, dass sein Kabinett die "nötigen Kontakte mit den Behörden" herstellt. Er selbst war dabei "in die operativen Abwicklungen bewusst nicht involviert", sagt der Finanzminister.

Kommentare (55)
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Planck
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Mag sich jemand vorstellen,

was die Buberlpartie so treibt, wenn sie sich nicht virtuell abbusselt? *grch

iMissionar
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Tendenziöse Wut-Melange

Artikel, die sich wie wütende Meinungsartikel im düsteren Kampagnenjournalismus lesen, lassen mich ratlos zurück. Ja, eine Opposition zur Regierung ist Essenz des demokratischen Spektrums. Weshalb sich einige in der Kleinen aber als Ermittler, Ankläger, Richter und Exekutor in Personalunion sehen bleibt rätselhaft vage. Blümel betreibt die Personalauswahl und Personalentwicklung (wie hier beim Aufsichtsrat) ja nicht, weil er ein Sonnenkönig in alter Erblinie ist. Er betreibt es, weil Millionen Menschen ihn in einer demokratischen Wahl dazu ermächtigt haben, mit ihrer Stimme die Weichen zu stellen. Es ist so mühsam darauf hinzuweisen, dass eine reine „unparteiische Beamtenregierung“ (wer bestellt die, wer kontrolliert die?) in totalitären Avancen mündet. SPÖ und Neos sollten im Übrigen zuallererst die Beauftragte für Wiener Daseinsvorsorge konsultieren, bevor sie hier fundiert am Diskurs teilnehmen.

Planck
2
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MillionEN?

EINE Million und 789.417 (davon rd. 500.000 aus dem rechtsextremen Lager)

Bei 6.396.812 Millionen Wahlberechtigten macht das
27,9 Prozent,
also etwas mehr als ein Viertel der stimmberechtigten Österreicher.

Ihr werdet's es vermutlich net glauben, aber 28 Prozent sind IN KEINEM mathematischen Raum eine Mehrheit.

Oiso benehmts euch a bissl.

Pensatore
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Millionen...

...Menschen haben Blümel gewählt?
Da hast du wohl vieles missverstanden.

Patriot
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iMissionar: ... weil Millionen Menschen

von ihm, Kurz und den übrigen Türkisen getäuscht wurden und enttäuscht sind!

justinjohnson
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Dieser Minister

ist an Peinlichkeiten nicht zu übertreffen.
Man hat den Eindruck er glaubt seine Aussagen auch selbst! Das Problem dabei,
so ein Patient steht an der Spitze eines Staates!

tupper10
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Als Parteianwalt der ÖVP habe Suppan "für verschiedene ÖVP-Politiker regelmäßig angefragt, ob es neue Aktenbestandteile gibt."

Also wenn man extra einen Anwalt braucht, der regelmäßig nachfragt, dann haben die Herrschaften sicherlich ein sehr reines Gewissen. Allein dieser Umstand lässt tief blicken.

Immerkritisch
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Regelmäßige Anfragen

durch einen Anwalt, ob ein Türkiser als Beschuldigter geführt wird.... Die Angst muss gross sein, dass noch einiges aufgedeckt wird! Einfach zum Kotzen, was da abgeht!

mobile49
13
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meine meinung : zu armin wolf

wäre er ohnehin nicht gekommen

one2go
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Zum „Kotzen“

Dieser Typ ist absolut nicht auszuhalten 😘😘😘😘
(Trotz Kanzler - Emoji)😘😘😘👍👍👍💪💪💪

shaba88
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Kommentar

Das Auftreten dieses Slimfits war unerträglich, schade, dass nicht Armin Wolf ihn in die Zange genommen hat, ein unerträglicher präpotenter Rotzlöffel, der nicht die Spur von Reue oder Scham erkennen ließ.

wahlnuss
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Wenn ich es richtig verstanden habe,

leisten sich die Türkisen einen Anwalt, dessen Aufgabe es ist, regelmäßig bei der Staatsanwaltschaft "für verschiedenste ÖVP Politiker" anzufragen, welche neue Akten bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, Ein regelmäßiger Prozess? Ein vielbeschäftigter Anwalt? Und schuld sind die anderen, die bei den Türkisen die weißen Westen besudeln? Und der, dessen Aufgabe ist zu fragen, wird gebeten zu differenzieren oder die Dinge nicht aus dem Zusammenhang zu reißen oder nicht hineinzuinterpretieren. Also, was jetzt, entweder oder! Schäbig, was manche Weißwestenträger so von sich geben.

mobile49
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@wahlnuss

" silberstein " hast du vergessen ; -)

Zwibe
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präpotent

fühlt sich von jeder Frage persönlich angegriffen ( warum wohl??)
reagiert ganz im "neuen Stil" - aggressiv Interviewer als "Depp" hinstellen
gibt keine einzige konkrete Antwort, attackiert permanent den Interviewer

was für eine unsympathische Gestalt.

SagServus
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Als Parteianwalt der ÖVP habe Suppan "für verschiedene ÖVP-Politiker regelmäßig angefragt, ob es neue Aktenbestandteile gibt."

Wieso fragt man regelmäßig bei der WKSTA an ob gegen jemanden ermittelt wird?

Mein Graz
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"...alle Aufsichtsräte haben sich für Schmid ausgesprochen..."

Na klar, die wurden ja auch von Schmid handverlesen.

Alles "ganz normal", nichts "ungewöhnlich".

Wohl nur für die engsten Kreise um Kurz und die türkisäugigen Anhänger dieser Clique.

Ratte
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All das linke Jammern hilft nichts...

Wir haben Kurz als Kanzler und die Opposition ist nicht einmal in der Lage, diesem durchaus hinterfragenswerten Charakter entgegen zutreten. Bei der Personaldecke aber auch kein Wunder...

schteirischprovessa
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Das ist nicht war.

In der Opposition gibt es solche Koryphäen wie Kickl, Leichtfried, Berlakovich, Hofer, Krainer, Meinl Reisinger und einige mehr.
Das sind alles Politiker, die fachlich, sachlich und moralisch bestens geeignet sind, Österreich zu führen.
Gott beschütze Österreich!

andal18
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polarisieren

und verallgemeinern ist nicht die Lösung und auch nicht das adäquate Mittel um Kommentare zu formulieren.
Egal welche Farbe oder Richtung, das was hier abgeht ist ein schreckliches Sittenbild einer elitären Gesellschaft. Jeder der dieses Handeln verteidigt, will vermutlich selbst an den Trog oder wünscht sich autokrate Strukturen von der aus seiner Sicht richtigen Seite.

Lodengrün
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Ganz genau

da ist niemand auf breiter Flur der dieser von den IV gemachten Kunstfigur wirklich Einhalt gebieten kann. Er hat fachlich nichts zu bieten, menschlich ist er letztes Kaliber.

Balrog206
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Loden

Auf welchen Gnadenakt ist man bei der Spö angewiesen um Vorsitzender/in zu werden ? Ohne Ögb der nach oder sogar noch vor dem einzigen namhaften Häuptling v Wien !

wischi_waschi
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Blümel

Also ich weiß nicht wie es den Anderen geht.....
Aber sympathisch kommt dieser Herr Blümel nicht rüber.....

Ragnar Lodbrok
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Interessant wäre, wer Blümel und Kurz immer

brieft - bzw auf die Interviews vorbereitet.... Kurz, Blümel und Co agieren wir Strache und Co seinerzeit.
Zuerst alles abstreiten - nach dem Motto - solange ihr mir nichts beweisen könnt - bin ich gefälligst unschuldig.
Wenn man dann Beweise auf den Tisch legt - dann sind sie aus dem Zusammenhang gerissen oder werden mißverstanden.
Wenn das auch nichts nützt - dann stellt man sich als Opfer einer Schmutzkübelkampagne der Opposition hin.
Das hat System, liebe Österreicher! Ich hoffe der eine oder andere Wähler wird aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen!

Ba.Ge.
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Kurz, Blümel und co

agieren wie Strache und co?
Oder agieren allgemein Politiker so? 🤔

Ratte
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Genau. Und nach dem aufwachen...

...kann man dann in Ruhe die linken Schmutzkübel durchsuchen. Und da gibt es auch mehr als genug davon..

Patriot
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@Kanalrotz: Es scheinen pure Verzweiflung und Enttäuschung zu sein,

dass du so an Topfn schreibst!

rouge
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Beschränkter Wortschatz

@Ratte: außer links und Schmutzkübel fällt Dir zur Causa Schmid Blümel nichts ein?

mobile49
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@rouge

ratten wären eigentlich intelligente tiere
ironie off

Lodengrün
17
83
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Widerspruch

Der Kanzler hat hunderte Personalentscheidungen zu treffen. So auch, obwohl sie versprochen haben dem Proporz Lebewohl zu sagen, den passenden Aufsichtsrat für den Herrn Schmid. Jetzt geht Herr Blümel her und sagt dieser Aufsichtsrat bestimme die Vorgänge um Schmid. Es ist ja ihr Aufsichtsrat auch wenn er unterzubringen versucht dieser habe auch blaue und rote Mitglieder. Ja wie viele? So viele das sie keine Rolle spielen und letztlich das zählt was aus dem Büro Kurz kommt. Er versucht aber sehr gekonnt das wegzubiegen. Nur ganz so doof sind wir nun auch wieder nicht um das nicht zu durchschauen. Selbst mit der Kirche wäre man ein auch wenn man der Vollgas geben will. Sehr charmant unser Kanzler. Hatten wir je so einen mit dieser Ausdrucksweise?

femoli
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Parallelen...

....täusche ich mich oder werden da in letzter Zeit immer mehr Parallelen zum seinerzeitigen HC sichtbar....?

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