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Kabinetts-Chats"Kurz war so sauer": Wie wenig Macht türkisen Ministern bleibt

Noch nie war der Einfluss von Kabinettsmitarbeitern so groß wie in der ÖVP unter Sebastian Kurz. Chatprotokolle zeigen nun, wo die wahre Macht in den Ministerien zu Hause ist.

KOALITION - ANGELOBUNG DER REGIERUNG KURZ II
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

In den Chats, die Korruptionsstaatsanwälte bei diversen Zuarbeitern des türkisen Regierungsteams sichergestellt haben, finden sich nicht nur Details zum Postenschacher – sie geben auch einen seltenen unmittelbaren Einblick in die Arbeitsweise von und Machtverhältnisse zwischen Ministern und ihren Mitarbeitern.

Kurz war so sauer“, schreibt da ein enger Mitarbeiter eines ehemaligen ÖVP-Regierungsmitglieds einem anderen, „ich habe ihm alle deine Aufräumarbeiten geschickt“. Mit dem Regierungsmitglied, formal seinem Vorgesetzten, geht er hart ins Gericht: „Bei dem musst du aufpassen, alles musst du machen: Wenig Medien, Fernsehen vermeiden und vor allem Radio“ gibt er vor.

Die beiden diskutieren dann weiter, wie sie es anstellen könnten, dass ihr Schützling begreift, dass er „fleißig sein muss“ und gefälligst die Briefings lesen soll, die ihm seine Mitarbeiter vorlegen, nachdem er einige Fauxpas fabriziert hat. „Gar nicht“, urteilt am Schluss der eine: das Regierungsmitglied sei „Lost in Transition“.

Vertrauensleute des Kanzlers statt der Minister

Das ist eine Unterhaltung, die auf den Punkt bringt, wie sich die Machtstrukturen an der Spitze der Bundesverwaltung – zumindest auf türkiser Seite – in den vergangenen Jahren verschoben haben. Kabinettsmitarbeiter wie die beiden genannten waren in der zweiten Republik bisher üblicherweise handverlesene Vertrauensleute ihrer Minister.

Mit dem Aufstieg Sebastian Kurz’ (ÖVP) hat sich das geändert: Etlichen Quereinsteigern wurden praktisch fertige Personalstäbe vorgesetzt – zumindest, was die Schlüsselpositionen Kabinettschef, Pressesprecher und Generalsekretäre angeht. Der Effekt: Ihre Loyalität gilt nicht mehr unmittelbar dem Minister, dem sie zugeordnet sind, sondern dem türkisen System, in dem sie eben dem Kanzler direkt über Wirkung, Fehler und „Aufräumarbeiten“ in ihrem Ressort berichten.

Kabinette, die Kupplung der politischen Macht

Idealtypisch sind Kabinette die Scharniere zwischen Ministern, die den Kurs vorgeben, und den starren Beamtenstrukturen, die unabhängig von der politischen Ebene ihre Aufgaben erledigen: Sie geben den politischen Willen nach „unten“ weiter, berichten und briefen ihren Minister über Vorgänge im Ministerium.

In den vergangenen Jahren hat sich diese Rolle verändert: Mit häufigen Ministerwechseln wuchsen die Kabinette an, um die Ministerien unter Kontrolle zu halten – und immer wieder wurden Kabinettsmitarbeiter (deren Vertrag grundsätzlich mit der Amtszeit ihres Chefs endet) zu Beamten befördert.

Kanzler mit wenig Macht

Zu diesen schon länger bestehenden Trends kam mit Kurz eben noch zunehmende Zentralisierung: Wo sich Minister früher ihre engsten Mitarbeiter selbst ausgesucht hatten, setzten Partei und Kanzleramt den türkisen Regierungsmitgliedern – zumindest jenen, die ohne politische Hausmacht in die Regierung kamen – nun Vertrauensleute in die Büros.

„Das wird wohl auch eine Reaktion auf die relativ geringe Macht des österreichischen Bundeskanzlers sein“, sagt Manfred Matzka, ehemaliger Chef der Präsidialsektion des Bundeskanzleramts und einer der versiertesten Kenner der Spitzenverwaltung. Im Gegensatz zu beispielsweise der deutschen Kanzlerin hat der österreichische Kanzler keine rechtliche Möglichkeit, „seinen“ Ministern Aufträge zu erteilen.

Kann er aber über sie Einfluss auf die Kabinette nehmen, etwa indem ihm die Mitarbeiter direkt berichten, was dort vorgeht, hat er viel mehr Gestaltungsspielraum. „Dass der Kanzler das vorgibt, ist absolut neu“, sagt Matzka – und gepaart mit politischen Leichtgewichten im Ministeramt und den unter Türkis-Blau in fast allen Ministerien eingeführten Generalsekretären eine Machtfülle, die bisher kaum ein Kanzler gehabt hat – auch eine Lehre aus rot-schwarzen Koalitionen, in denen starke Minister ihre Kanzler schon einmal auflaufen ließen.

In Kurz’ Team will man zu diesem Wandel auf Anfrage nichts sagen.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Apulio
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Wir werden uns

bei den nächsten (hoffentlich bald) Nationalratswahlen genau daran erinnern.

andy379
7
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System ala

Orban, Putin, Erdogan und Co.

bimsi1
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Generalsekretäre gibt es natürlich auch bei den GRünen.

Anschober hat einen Generalsekretär, Gewessler hat einen Generalsekretär. Die Anforderungen wachsen überall. Jeder, der in einem Büro arbeitet, weiss das. Österreich wird auch immer größer - einwohnermässig, überall wird mehr verlangt. Überall gibt es eine stetige Weiterentwicklung.

lieschenmueller
0
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Regierungen und Minister kommen und gehen,

Beamte bleiben!

Planck
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27 Prozent der wahlberechtigten Österreicher hat die Operation Messianismus ermöglicht.

Gratuliere *gg

peter800
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..

Das war auch gut so.. oder hättest lieber der PWR in Coronazeiten am Steuer gehabt ?? Gott bewahre uns davor... Die hätte sich dan beim Frühstück jeden tag aufs neue überlegt ob wir auf oder zu machen ;)

Irgendeiner
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Eine habilitierte Virologin scheint dir nicht so kompetent in einer Pandemie

wie ein Geilomobilfahrer,das bleibt natürlich bei dir,vorausgesetzt Du läßt Deine nächste OP von einem Buchhalter machen,das wird auch spannend.

lieschenmueller
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Nunja, gegen einen Maturanten

stinkt eine Ärztin im Wissen natürlich ab!

Meine Güte, peter800, haben Sie sich auch schon überhaupt irgendwas mal überlegt?

bimsi1
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Stingl war Schriftsetzer.

Und war doch eine gute Zeit Grazer Bürgermeister. Und der ehemalige Bundespräsident Franz Jonas war auch Schriftsetzer.

lieschenmueller
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@bimsi1

Eine lange zurückliegender steirischer Landeshauptmann hatte die Volksschule* als Abschluss!

Aber was für eine Persönlichkeit!

*Zu den damaligen Zeiten, als dieser Schüler war, keine Ausnahme. Und tät dem ein Kurz gefallen? Mit großer Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht!

kritik53
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Maturanten

Ich habe nichts gegen die Pamela, da sie als Virologin sehr gut ist.
Ich habe aber etwas gegen die Verurteilung von Maturanten - vor allem von Personen, die wahrscheinlich nur die Pflichtschule mit Not abgeschlossen haben - weil ich viele "Studierte" kenne, die zum dumm fürs Leben sind.

lieschenmueller
3
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Ich verurteile Maturanten nicht,

nur schätze ich ihre Chancen in der Berufswelt ein.

AHS - weiß wohl jeder selbst - gegen null. BHS - durchaus o.k., leider mit dem Verdienst, den man einmal mit der Handelsschule hatte. Die Absolventen sitzen jetzt meist an der Kassa von einem Elektrogroßmarkt.

Kurz hat sich als Hochglanzmagazin, das vorerst blendet, ins Spiel gebracht. Der Glanz ist ab, reicht aber immer noch für einen erklecklichen Teil der Österreicher. Genau wissen, warum, tun die das schon lange nicht mehr. Groß aufzählen, was seine Leistung war, das Schweigen im Walde, wenn man danach fragt.

Vielleicht, dass er mit der Mauschelei aufgehört hat im Bereich der Besetzungen etc.? DAS als Antwort wäre zumindest originell. Obwohl DER Treppenwitz schlechthin.

Mag's nicht ein User posten? Zum Lustigsein im Form.

peter800
13
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@lieschenmueller

Ja liesechen ich denk nach .. die auch= .Ist ihnen bewußt das eine Abgeschlossenen Studium nichts über INtelligenz udn fachliche Kompetenz aussagt.. Sie entsprechen dem typischen Österreicher der glaub nur weil jemand einen Titel hat ist er wer...... es besagt lediglich das man in seinem Studium brav gelernt hat. nicht mehr nicht wenbiger., ich hab tag Täglich mit Leute zu tun die meinen nur weils was fertig studiert haben wissen sie besser, was sie in 95% der fälle nicht sind... und die PRW ist fachlich in der Politik im Bezug auf ihre Corona aussagen leider komplett schwach.... Die als Fürhung in dieser Krise wäre der blanke horror gewesen

lieschenmueller
4
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Ihre Ansicht, peter800

Ich schrieb weiter unten, was ich für einen Politiker als Voraussetzung erachte.

Nämlich Persönlichkeit, Wissen und Lebenserfahrung.

Erstere hat Kurz - wie jeder Mensch. Bloß welche? - Bei den letzten Zwei hat er eines, nämlich im Seilschaftenbauen und wie man die ausnützt, möglichst zu einem einzigen Zweck. Ihm selbst! Dass an Jahren nicht eine hohe Zahl da ist, dafür kann er nichts. Aber gar so infantil wie seine Chats hätte ich ihn ob dieser dann doch nicht eingeschätzt.

bimsi1
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Wissen allein genügt leider nicht.

Wäre es so einfach, könnte man überall Fachminister installieren. Doch damit ist nicht einmal Kreisky gut gefahren.

lieschenmueller
5
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Persönlichkeit, Wissen, Lebenserfahrung

Kurz hat davon was?

Planck
13
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Schaun S',

fiktive Konditionalsätze sind immer wahr, weil die Prämisse falsch ist.

Sie werden jetzt möglicherweise ein paar Minuten brauchen, bis Sie durchdacht haben, was das mit Ihren Mutmaßungen zu tun hat *g

Da die Buberlpartie ganz andere Interessen hat als einem Staat zu dienen, auf dessen Verfassung sie eingeschworen ist, wird Österreich sehr rasch entweder eine Alpenbronx mit einem Alpen-Corleone oder sich besinnen und die Partie bei nächster Gelegenheit zum Teufel jagen.
Man wird sehen.

Und was ich persönlich will, ist none of your business.
Sie müssen sich meinen Kopf nicht zerbrechen, ich kann das besser, glauben Sie mir oder lassen Sie es, mir ist beides genau gleich recht *gg

SoundofThunder
9
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Wer sich noch erinnern kann:

Kurz hat nur unter der Voraussetzung dass die ÖVP ihm das Durchgriffsrecht zusichert die Spitze übernommen. Weil er gesehen hat dass der Kanzler den Ministern nicht viel vorschreiben kann und es ihm nicht wie seine Vorgänger ergehen soll. All die Kanzler vor ihm mussten gegen Mauern (Windmühlen 😉) anrennen. In dieser Hinsicht verstehe ich ihn schon. Was seinen "neuen“ Stil" der Politik nicht entschuldigt.

homerjsimpson
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In Ö entscheiden Kammern und Länder.

Das ist manchmal nicht falsch, oft aber leider kontraproduktiv, weil die Interessen von Ländern und Kammern selten primär dem Wohl der Bürger dienen. Das habe ich jetzt nett gesagt oder.?? :-)

SoundofThunder
2
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😀

Ja! Ganz lieb😁

pwebhofer
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Schiefe Optik

Fürs Politische ist das alles naturgemäß eine ziemliche Watschen. Vor allem für jene Leute, die den inszenierten Bildern der letzten Jahre in Liebe verfallen sind. Ob’s jemals anders war, das wage ich zu bezweifeln. Das ist jedoch kein Grund jetzt nicht scharf und konsequent eine Veränderung zu fordern. Ein Blick auf die Sonntagsumfragen lässt hier die Energie aber wieder in den Keller rasseln. ¯\_(ツ)_/¯

Balrog206
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Wenn

Man gestern im Tv gesehen hat mit welchen Scherzartikeln die sogenannte Richter sprich Opposition antanzt , dann hat das wohl eher den Charakter eines Kasperl Theaters ! Passend dazu die Veröffentlichungen unter der Hand.

Dianthus
100
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Anpatzen

Es geht ja nur mehr um das Anpatzen der Regierung. Sollten nicht genau solche Mails vertraulich bleiben und von der Staatsanwaltschaft nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden?

Liezen
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Nennt sich

dann Transparenz. Und das ist gewollt. Dass die Kurzen außen hui und innen pfui sind ist eine andere Sache.

SoundofThunder
11
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Klarheit

Anpatzen tun Blamieren tun die sich selber. Man will wissen was da im Hintergrund läuft. Ob alles rechtens ist. Und das ist NOCH nicht verboten. Die ÖVP arbeitet eh schon am §112a der StPO um Österreich in ein zweites Ungarn zu verwandeln.

Lepus52
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Das ist kein Anpatzen, sondern eine

Schilderung von Tatsachen und Strukturen. So formt man aus Demokratien, Diktaturen. Wer nicht erkennt zur rechten Zeit, muss akzeptieren, was dann übrig bleibt.

DergeerderteSteirer
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@Dianthus,........

da verkennst einiges aber grundlegend, @paulrandig und @Civium erklären es dir mit vollster Richtigkeit!!

paulrandig
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Dianthus

Nein. Vertraulich sollen Einkauflisten, Nachrichten an die Freundin oder Arzttermine etc. bleiben. Wenn es aber um die Arbeit geht, für die wir sie fürstlich entlohnen, haben wir auch ein Recht zu erfahren, wie diese erledigt wird und ob mit unserem Geld Schindluder getrieben wird.

wjs13
12
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@paul

genau von dieser, Ihrer, Einstellung leben die Paparazzi. Unsere Poltikpaparazzi haben im Standard, Falter und jetzt auch dem Mist den der Pilzling produziert., gierige Abnehmer. und in den paulrandigs und der silbersteinverseuchten Opposition treue Empfänger der Message.
Seriosität ist was anderes.

peter800
22
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@paulrandig

Hier werden aber generell Sachen nach ausgetragen die rechtlich gesehen nur auf illgelaem Weg an die Öffentlichkeit gelangen. Wo fängt man an wo höhrt man auf? Nur wenns dem Bürger gerade passt= In Zeiten von Datenschutz usw find ich das eigentlich schon sehr merkwürde das hier mit garnicht wenig krimineller Energie permanent dinge geleak werden und die Zeiten das dann frohen mutes noch verbreiten.

Civium
9
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Ganz richtig unser

Staat ist keine Privat-Firma und das Volk ist der Aufsichtsrat !!!!!

paulrandig
21
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Dianthus

Und angepatzt wird nicht "die Regierung", sondern das System Kurz. Das ist NICHT gleichbedeutend mit "die Regierung".

Dianthus
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Datenweitergabe

Die Datenweitergabe an Medien ist aber keine Aufgabe der WKSta...

Civium
10
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Metternichsches System !!

Die Geschichte wiederholt sich !

murnockerl
23
80
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geilomobil

kurz rattert mit dem geilomobil über die demokratie.

SoundofThunder
34
57
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🤔

Dass die Rechten Probleme mit Demokratien haben ist altbekannt. Das lehrt (ausgenommen die Rechten,die sind lernresistent) uns die Geschichte. Und heutzutage beweisen es die Ungarn,Polen,Weißrussen tagtäglich. Und Kurz ist eine Nationalkonserve wie Orbàn.

Trieblhe
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Bekanntlich

Haben Ihre Linken unter Stalin und Mao die Demokratie erfunden.

Lodengrün
30
39
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Wenn

man Linke nicht definieren kann soll man es bleiben lassen. Die Linken Österreichs haben andere Mütter und Väter auf die sie sich berufen. Lernens Geschichte.

Ratte
74
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Langsam fragt man sich...

...ob es in diesem Land noch mit rechten Dingen zugeht. Die permanente Durchstecherei auch privater Informationen an die Medien- ausgehen von Staatsanwaltschaften und diversen Untersuchungsausschüssen - ist eigentlich ein Skandal, der von den Linken nur solange gut geheißen wird, als sie nicht selbst betroffen sind, Nachdem diese aber ganz gleich agieren, wird sich das Blatt bald einmal wenden. Und dann wird das Gejammer wieder groß sein.....

Mein Graz
15
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@Ratte

Du fragst dich, ob es mit "rechten Dingen" zugeht?

Ich sage: JA.

Das ist ja das Problem.

Trieblhe
43
45
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Handyleaks

Ich finde es richtig und wichtig, dass offensichtlich so gut wie alle von der WKStA ausgewerteten Nachrichten während laufender Verfahren den Weg zu den Medien finden. Wäre doch schade, wenn man die nicht - nur weil strafrechtlich nicht relevant - zum Regierungsbashing nutzen könnte.

paulrandig
12
37
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Trieblhe

Regierungsbashing? Nö. Türkisbashing schon eher. Und verdient ham sie's. Von nix kommt nix.

Ragnar Lodbrok
51
114
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Nicht alles was Neu ist - ist auch immer gut!

Kurz und die ÖVP wollen Österreich zu einem autokratem Staat umbauen - nach dem Vorbild Ungarns. Wehret den Anfängen!

Flogerl
67
46
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Ach herjegerle ...............

Als ob das was NEUES wäre. Das war schon unter Kreisky Usus und wird es auch immer sein.

Lepus52
5
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Kurz und Kreisky

haben nur den gleichen Anfangbuchstaben. So ein Vergleich ist ein völliger Unsinn und zeigt von Ignoranz und Unwissenheit.

Ratte
24
17
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Den Säulenheiligen der Linken..

..dürfen Sie aber nicht so schlecht machen. Unehrlich und mit korrupten Mitarbeitern gesegnet sind doch immer nur die anderen...

wischi_waschi
21
39
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FLOGERL

Jetzt muss ich aber wieder sprechen.
In Kreiskys Ära , war ganz was wesentliches anders.
Kreisky war auf der Seite der Österreicher........
Kurz Regime dagegen...........
Also das ist für mich ein gewaltiger Unterschied...........

wjs13
14
9
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Kreisky auf der Seite der Österreicher?

Hatte sich mit den überfälligen Reformen anfangs Meriten erworben. Aber seine katastrophale Wirtschaftspolitik, die Androsch nicht mehr mittragen wollte und deshalb aus dem Reich des Sonnenkönigs entfernt wurde, hat den ach so geliebten Österreichern einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen. Und seine roten Nachfolger haben ihren Keynes auch nur zur Hälfte gelesen.

Himmelschimmel
11
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wjs13

Und die Einführung der Frühpension haben'S vergessen? Da kiefeln wir ja jetzt noch dran. Bis heute kostet das die Steuerzahler jährlich Milliarden.

wischi_waschi
4
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wjs13

Ja da muss ich Ihnen auch Recht geben!