Frist läuft abEU-Milliarden für Österreich: Jetzt wird die Zeit knapp

3,5 Milliarden Euro stellt die EU aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Österreich zählt zu den Ländern, die ihre Projekte noch immer nicht nach Brüssel gesendet haben. Jetzt wird die Zeit knapp.

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Ratspräsident Charles Michel bei einer Präsentation des EU-Aufbaufonds
Ratspräsident Charles Michel bei einer Präsentation des EU-Aufbaufonds © AFP
 

Mehr öffentlicher Verkehr für die Städte oder eine Busflotte, die kein CO2 ausstößt? Mehr Laptops für Schulen oder mehr Geld für Forschung? Es gibt viele Ideen, was Österreich mit dem Geld anstellen könnte, das die EU als Geschenk in Aussicht stellt. Doch die Regierung will nicht verraten, was sie vorhat.

Im größten Konjunkturpaket aller Zeiten will die EU 313 Milliarden Euro direkt an die Regierungen auszahlen, um den Kontinent aus der Krise zu holen. Etwa 3,5 Milliarden davon sind für Österreich vorgesehen. Das sind immerhin rund zehn Prozent der Kosten aller bisherigen Corona-Hilfsprogramme. Brüssel wird das Geld für konkrete Projekte überweisen, zurückgezahlt muss es nicht werden. Nur ist es an Bedingungen geknüpft: Die Projekte dürfen nicht ohnehin schon geplant gewesen sein und müssen eine nachweisbare Auswirkung haben. Ein großer Teil muss für Klimaschutz und Digitalisierungsmaßnahmen verwendet werden. Und: Die Projekte müssen zeitgerecht eingereicht werden.

750 Milliarden Euro

Tagelang wurde gestritten am EU-Budgetgipfel im vergangenen Juli, bis Dezember gab es Unstimmigkeiten mit Ungarn und Polen, schließlich wurde das Gesamtpaket verabschiedet:

  • Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wettzumachen, dürfen die EU-Länder erstmals gemeinsame Schulden machen. Das Programm mit dem Titel „NextGeneration EU“ sieht 750 Milliarden Euro vor (Zahlen von 2018, inzwischen sogar mehr), davon sollen 312,5 Milliarden als nicht rückzahlbarer Zuschuss an die Länder gehen, der Rest als Kredite.
  • Österreich würde rund 3,5 Milliarden Euro als Zuschuss erhalten. An die Verwendung des Geldes sind Bedingungen geknüpft. 37 Prozent der Investitionen müssen klimaschutzrelevant sein, 20 Prozent sollen die Digitalisierung voranbringen.
  • Für die Umsetzung des Aufbaufonds gibt es einen knappen zeitlichen Horizont. Die EU-Kommission prüft die Vorhaben und kann sie auch zurückweisen bzw. Modifizierungen verlangen. Kommt man zu spät oder schafft es nicht, Projekte gemäß den Vorgaben umzusetzen, können Zuschüsse verloren gehen.

Daran droht Österreich zu scheitern, befürchtet die Opposition. Bis 30. April muss die Regierung ihren Plan an die EU-Kommission übermitteln. Doch der Prozess läuft stockend. „Es wird sich nicht ausgehen“, sagt Karin Doppelbauer, Budgetsprecherin der Neos.

Zuständig sind Finanzminister Gernot Blümel und EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Umweltministerin Leonore Gewessler muss sich um die Klimaschutzprojekte kümmern, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck um die Digitalisierung. In einer Anfragebeantwortung im Parlament gab diese Ende März jedoch an, dass es noch keine bilateralen Gespräche mit der Kommission gegeben habe. „Bedienstete meines Ressorts haben aus dienstlichem Interesse fallweise lediglich an von der Vertretung der EU-Kommission in Österreich angebotenen Informationsveranstaltungen teilgenommen“, sagt Schramböck.

"Sind am Finalisieren"

In der Regierung will man sich vom Druck von außen nicht nervös machen lassen: „Wir sind am Finalisieren“, heißt es im Finanzministerium. Auch Karoline Edtstadler lässt ausrichten, dass alles auf Kurs sei. Nach einem Aufruf seien rund 180 Ideen bei einer eigens dafür angelegten E-Mail-Adresse eingetrudelt, man prüfe und sortiere sie. Auch aus dem Kabinett von Leonore Gewessler heißt es: „Unsere Arbeit ist de facto erledigt.“ Im Hintergrund sei schon viel passiert.

Auch daran gibt es Kritik, und zwar von den „Stakeholdern“, die laut EU-Vorgaben eingebunden werden müssen: Die Länder mussten das massiv einfordern. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl beklagt, dass es keinen breiten Dialog mit den Fachleuten der Sozialpartner gebe. Für die organisierte Zivilgesellschaft „fehlt der Wille zu einer ernsthaften Beteiligung und zu transparenten Entscheidungen“. Es habe Mitte Februar zwar einen Termin mit Karoline Edtstadler gegeben, sagen die gemeinnützigen Organisationen: Allerdings nur eine 40-minütige Videokonferenz mit rund einem Dutzend Verbänden und Organisationen. Zu Wort gekommen sei man nur kurz. Auch das Parlament werde nicht eingebunden, bemängelt die Opposition. Doppelbauer: „Man lässt viele Möglichkeiten liegen. Hier fehlt die Umsatzkompetenz.“

In der EU-Kommission in Brüssel blickt man mit Sorgenfalten Richtung Österreich. Damit der Corona-Wiederaufbaufonds überhaupt starten kann, muss jedes Mitgliedsland zwei wesentliche Aufgaben erledigen. Zum einen muss die Erhöhung des Eigenmittelanteils ratifiziert werden. In Deutschland ist das derzeit blockiert, weil die AfD eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, ein Großteil der anderen EU-Länder hat die Ratifizierung bereits umgesetzt. Aber Österreich nicht, hier streitet man innerhalb der Koalition um die Plastiksteuer. Zum anderen, weil die detaillierten Unterlagen für den Aufbaufonds fehlen. 25 der 27 EU-Länder sind dem bereits nachgekommen.

Keine Priorität?

Mitte März hatte Budgetkommissar Johannes Hahn zuletzt darauf gedrängt, Projekte einzureichen. In der Kommission betont man, dass es mit dem bloßen Senden von Unterlagen nicht getan sei: „Manche Länder wie Portugal haben schon im Herbst erste Vorstellungen übermittelt und einen Dialogprozess mit ihrer Bevölkerung und der Kommission gestartet. Wir begleiten das inhaltlich und inzwischen liegen schon die zweiten, überarbeiteten Versionen vor“, sagt ein Vertreter der EU-Kommission.

Man habe den Eindruck, die Aufbaupläne und die Verwendung der 3,5 Milliarden Euro hätten in Österreich keine Priorität. Es sei keineswegs so, dass ein erster Entwurf automatisch umgesetzt werde. In der Kommission wurde eine eigene Taskforce gegründet, die die Maßnahmen begleitet und auf korrekte Verwendung der Mittel achtet. Letztlich müssen die Pläne auch vom Rat abgesegnet werden.

Die österreichische Regierung will ihre Vorhaben erst präsentieren, wenn das Paket im Ministerrat beschlossen wurde. Der 28. April wäre der letztmögliche Termin dafür. So lange, sagt ein Insider, werde man sich aber nicht Zeit lassen. Man wolle nicht auf den letzten Drücker entscheiden.

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Danke für Ihr Verständnis.

gehtso
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sie könnens

einfach nicht!

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Die Journalisten hätten auch bei der Regierung nachfragen können.

Das wäre der kürzeste Weg gewesen, um eine Antwort zu bekommen.

wolff02
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Bimsi1

War oben zu lesen die Regierung will erst nachdem Beschluß im Ministerrat darüber reden, klar doch damit sind sämtliche anderen Ideen gestorben. Da wäre mal eine Schulung in Sache Demokratie angebracht.

GanzObjektivGesehen
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Warum?

Die Abgabefrist ist der 30. April. Es wird heute schon gejammert. Warum ?
Es wird aber ein "knapper zeitlicher Horizont" gesetzt. Warum ?
Das Geld der Mitgliedstaaten wird als "Geschenk" tituliert. Warum ?

Es hat auch während meinen Ausbildungen immer wieder Kollegen gegeben, die Tests und Arbeiten weit vor der Frist abgegeben haben. In den wenigsten Fällen war das ein Garant für ein gutes Resultat.

An Herr Doppelbauer: "Man lässt viele Möglichkeiten liegen. Hier fehlt die UMSATZKOMPETENZ ?“
Es gäbe die Möglichkeit den schönen Begriff "Umsetzungskompetenz" zu verwenden. Den kann man sogar nachschlagen.....
Und wenn jemand denkt, dass er das vielleicht gar nicht so gesagt oder gemeint hat oder einfach nur falsch zitiert wurde, dann ist das natürlich möglich. Bei Allem, das wir aus zweiter oder dritter Hand hören oder lesen.....

blackpanther
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Eine Frechheit

was mit uns zustehendem Geld von unfähigen Laienpolitikern aufgeführt wird! Dafür wurde beim Impfstoff gespart und dadurch Leben gefährdet. Ein Regierungsdesaster jagt in Österreich derzeit das nächste! Inkompetenz und Freunderlwirtschaft wohin man schaut!

tannenbaum
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Wahrscheinlich

verzichtet Kurz absichtlich zu Gunsten ehemaliger Ostblockstaaten! Dafür darf er wieder mit deren Regierungschefs auf ein gemeinsames Foto!

wolff02
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Kann man unsere Regierung schon allein auf das WC schicken?

Diese Frage würde ich mir stellen wenn ich unsere Regierung mit einer Familie vergleiche. Aber wenn in einem Jahr unser Bundeskanzler drauf kommt das wir nur einen Teil der Förderungen bekommen haben und sich andere Länder bei m übrig gebliebenen Rest dankend bedient haben kann er ja wieder eine Pressekonferenz abhalten! Die anderen Parteien haben schon oft Anfragen an die Regierung in dieser Frage gestellt die unbeantwortet geblieben sind, das man solch langfristigen Fragen am besten gemeinsam bespricht und löst behirnt anscheinend bei unserer Regierung niemand. Im Endeffekt werden wahrscheinlich einige Brücken in die Landschaft gestellt die wir bisher nicht gebaut haben weil sie zu teuer sind und eigentlich nicht gebraucht werden.

Shiba1
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Die sind schlicht

unfähig.

fersler
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vielleicht

kommt aber Herr Blümel mit den vielen Nullen hinter der drei nicht zurecht.

Lodengrün
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Der Name Edtstadler

ist ein Garant für Versagen. Hauptsache sie kritisiert Stellen die gar nicht dafür verantwortlich waren.

Patriot
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Kurz und die Seinen können's nicht!

Sie haben keinen Plan. Ihr ganzes Bemühungen dreht sich nur darum, Ihre Klientel zu bedienen und selbst am Futtertrog zu bleiben. Für mehr reicht's nicht!

satiricus
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Basti & Co.: Wir brauchen keine 3,5 Milliarden, wir helfen der EU beim Sparen.

Und sollte tatsächlich wieder einmal Kohle gebraucht werden - naja, da sparen wir halt beim Impfstoff und schon ist wieder alles ok........

strohscw
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Zuständig sind Finanzminister Gernot Blümel und EU-Ministerin Karoline Edtstadler.sind Finanzminister Gernot Blümel und EU-Ministerin Karoline Edtstadler.

Tja und da liegt das Problem:
Der eine hat leider keinen Laptop der ihn daran erinnern könnte oder seine Frau geht gerade damit sparzieren.
Die andere hört sich selbst viel zu gerne reden und weiß selbst nicht worin eigentlich ihr Job liegt.
Die Krux mit dieser Regierung liegt darin, dass sie keine Vision hat, sie wursteln sich einfach durch und sehen ihre Hauptaufgabe darin die Macht zu erhalten koste es was es wolle.
Tja und die Roten, die sind dank Doskozil mit innerparteilichen Grabenkämpfen beschäftigt und haben dadurch gar nicht die Kraft etwas zu verändern.

Lepus52
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Die Roten habe auch keine Möglichkeiten,

sie sind nicht in der Regierung. Haben Sie das noch nicht bemerkt?

strohscw
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Haben Sie das noch nicht bemerkt?

darum auch der Gedanke, dass sie gar nicht in der Lage dazu wären eine alternative zu sein, da sie seit ewig und zwei Tagen mit innerparteilichen Grabenkämpfen und einem schwererziehbaren Burgenländer beschäftigt sind.
wir alle, auch sie, haben das auszubaden.

reschal
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@Lepus

So leicht können sich die Roten u alle anderen Oppositionsparteien nicht aus der Verantwortung schleichen. Als Bürger erwarte ich mir, dass sie genauso Vorschläge machen und Projekte grob ausarbeiten, statt nur zu kritisieren. Ich will ja wissen, wer für mich wählbar wäre.

satiricus
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@reschal:

Vorschläge und Projekte, die von der Opposition kommen, werden vom allwissenden Bundesbastler nichteinmal ignoriert.
Wenn's gut geht, akzeptiert er sie nach 2 - 3 Wochen und 'verkauft' sie medial als seine Ideen - so schaut's aus.

strohscw
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@satiricus

Sehe ich auch so, aber mir ist egal wer die guten Ideen bringt, Hauptsache wir kommen damit endlich voran. Und wir bezahlen ja nicht nur die Regierung sondern auch die Opposition.
Und auch wenn die Vorschläge ignoriert werden so können sie zumindest dem Wähler vermitteln, dass sie nicht nur dagegen sind sondern eine echte Alternative zur türkisen Wurstelei sein könnten.

walterkaernten
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kommentar

frage an schreiberIN dieses artikels

1.
Wurde der text wo abgeschreiben, denn ganz fett gedruckt steht, dass bis 28.märz der termin ist.
Heute ist der 6. april.

2.
Hat schreiberIN bie den betroffenen bzw verantowrtlichen nachgefragt oder nur was abgeschrieben ?

3.
Berechtig ist die kritik, dass nichts öffentlich ist.
Alle ÖSTERREICHERINNEN sollten freien einblick haben.

helmutmayr
10
38
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Wenn wunderts?

Die sind mit sich selbst, ihren Karrieren und Anzeigen beschäftigt.

UHBP
10
46
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25 der 27 EU-Länder sind dem bereits nachgekommen.

Wer braucht schon 3.5 Mrd.
Koste es was es wolle. Das sparen wir beim Impfen wieder ein.