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Demo-VerbotWenn ein Gericht auf Basis von Youtube-Clips urteilt

Das Wiener Verwaltungsgericht hat der FPÖ recht gegeben: Die Polizei hat eine Demo gegen Covid-19-Maßnahmen zu Unrecht untersagt.

 

Es ist eine Entscheidung mit Zündstoffpotenzial: „Bloße allgemeine Befürchtungen reichen nicht für eine Untersagung einer Versammlung aus“, schreibt das Verwaltungsgericht Wien in seinem Erkenntnis, und weiter: „Die Untersagung der Versammlung erfolgte zu Unrecht.“
Die Versammlung, um die es geht, war eine Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen, die die FPÖ für 31. Jänner in Wien angemeldet hatte – den ersten Tag der groß angelegten Corona-Demonstrationen, die die Bundeshauptstadt seither regelmäßig erlebt.

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itsok
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Fpoe Richter??

Der Richter kann nur aus dem Fanclub von "Pferdbert" Kickls Partei kommen! Unparteiisch war er nicht! Auch bei den Richtern gibt's schwarze Schafe und Parteibuch-Sauwirtschaft!!!

scionescio
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Wenn man sich das Urteil durchliest, kommt man zu einer ganz anderen Beurteilungen als die beiden Autoren ...

... die von der Polizei eingeholten Auskünfte erfolgten schon zuvor und haben sich nicht auf die gegenständliche Demo bezogen und die verwendeten Begrifflichkeiten zur Begründung (zB Fallzahlen) waren zu unspezifisch, nicht näher spezifiziert und auch keinen internationalen und überprüfbaren Standards folgend.

Die Polizei hat einfach gepfuscht und damit dieses (insgesamt natürlich unbefriedigende) Urteil ermöglicht - wenn sie sauber gearbeitet hätten, wäre so ein Urteil nicht möglich gewesen.

Carlo62
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&scio

Wenn ein Richter ein YouTube-Video, welches auch noch ca. 30 Jahre alt ist, als Entscheidungsgrundlage nimmt, ohne einen Experten (Virologen, Molekularbiologen etc.) beizuziehen, und darauf ein Urteil begründet ist das nicht nur grob Mangelhaft sondern es wäre sogar zu prüfen, ob hier nicht auch Befangenheit vorliegt. Zumal dieser Richter sich auch schon öffentlich als Covid-19 Maßnahmenverweigerer in Szene gesetzt hat. Aber ich gestehe Dir, lieber scio, natürlich völliges Unwissen in rechtlichen Belangen zu.

Pelikan22
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Wenn dann was passiert, ....

haften die Richter für den angerichteten Schaden? Ich denke NEIN! Also jeder, der sich Sorgen um Demokratie und Staatssicherheit macht, ist ein Pessimist und sollte das Sprichwort beherzigen: Hände falten ......! Vorbeugende Maßnahmen sind nicht gefragt. Und das nennt sich Justiz?