Blümel-HausdurchsuchungSMS an Blümel: Pilnacek sah Ermittlungen als "Putsch"

Der inzwischen suspendierte Sektionschef Pilnacek sprach in einer Nachricht an Blümels Kabinettchef von "lauter Mutmaßungen", gegen die man Beschwerde einlegen müsse. Die Nachricht sei auf Pilnaceks beschlagnahmten Handy gefunden worden.

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Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek
Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das Finanzministerium hat den mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek um Rat gefragt, nachdem dort wegen der Vorwürfe gegen Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) eine Sicherstellungsanordnung erlassen worden war. Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist wandte sich laut einem Bericht des "Standard" (in Kooperation mit "profil" und ORF) direkt per Signal-Nachricht an den Sektionschef, der im Vorgehen der Ermittler einen "Putsch" erkannte.

"Lauter Mutmaßungen", es müsse Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingereicht werden, riet der Sektionschef dem Blümel-Mitarbeiter. Zudem fragt Pilnacek, wer den Finanzminister auf die bevorstehende Einvernahme vorbereite. Der Bericht bezieht sich dabei auf die Auswertung von Pilnaceks Handy, das ihm im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner abgenommen worden war.

Disziplinarsenat wusste von Nachricht

Die entsprechende Passage war auch jenem Disziplinarsenat bekannt, der zuletzt entschieden hatte, dass keine Gründe für eine Suspendierung Pilnaceks vorliegen. Ob das Justizressort Beschwerde dagegen einlegt, ist noch unklar. Auch der Anwalt des Sektionschefs erklärte, dass keine Pflichtwidrigkeiten vorlägen. Das Finanzministerium begründet die Anfrage bei Pilnacek damit, dass "rechtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich des Lieferumfanges und des Datenschutzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" bestanden habe. Auch sei fraglich gewesen, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht das Instrument der Amtshilfe statt Sicherstellungen hätte nutzen müssen.

In der Angelegenheit, die auch eine Razzia bei Blümel daheim beinhaltet, geht es darum, dass die WKStA den Finanzminister im indirekten Zusammenhang mit Problemen des Glücksspielkonzern Novomatic in Italien beschuldigt. Der frühere Novomatic-Manager Harald Neumann hatte sich in dieser Sache an Blümel mit der Bitte um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt und nebenbei auch eine mögliche Parteispende an die Volkspartei erwähnt.

Die nun aufgetauchten Chats zwischen Pilnacek und dem Kabinettchef des Finanzministerium offenbaren für den freiheitlichen Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker einmal mehr ein "schwarzes Netzwerk", das sich nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch im Beamtenapparat quer durch die Ministerien spanne. Er fordert Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, gegen die Entscheidung des Disziplinarsenats Einspruch zu erheben.

Kommentare (37)
voit60
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Sind wir da sicher

Man muss nicht etwas sein, nur wenn man absoluter Gegner von dem Yuppie ist.

voit60
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"wer bereitet Gernot auf die bevorstehende Untersuchung vor",,

fragt der Pilnacek ernsthaft nach. Allein dafür gehört der suspendiert. Scheinbar hält sich die ÖVP die gesamte Beamtenschaft.

Robinhood
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Eine Zumutung

Selbstgefällige hohe Beamten verkaufen diverse Untersuchungsausschüsse für blöd und spielen weiter mit ihren Netzwerken. Wie lange wird uns das noch zugemutet?

melahide
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So lange

diese Parteien gewählt werden

Ratte
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Genau. Und sie werden nicht zuletzt...

...deswegen gewählt, weil die linken Alternativen noch weitaus schlimmer wären....

Lupoo
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Kenne aber keine

Politiker aus der linken Reichshälfte, welche mehrere Aliasnamen haben, so wie der blümelige Finanzministre - was muß der nicht alles mampfiöse zu verbergen haben.

bam313
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Ratte, bitte lassen sie es endlich bleiben!

Immer wenn ihre angehimmelten Türkisen einer Schandtat überführt werden, kommen sie mit dem Argument, dass doch jede andere Partei auch so gehandelt hätte, wenn nicht sogar noch schlimmer.
Stellen sie sich vor sie bekommen eine Strafe wegen der Nichteinhaltung der Corona-Verordnungen.
Argumentieren sie dann auch sinngemäß:
Ach wissen sie, ich bin ein Türkiser und mein Nachbar, der Rote macht das auch genau so.
Ich hoffe innigst dass sie mit ihrer dämlichen Argumentation einmal kräftig auf die Schnauze fallen werden.

UHBP
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@rat...

Nein Ratte. Sie werden von denen gewählt, die schon in der Schule das meiste nicht verstanden haben. Jene die halt auf Populisten reinfallen.
Je dümmer desto rechts!

BernddasBrot
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Niedrigst ist jener ,

der den vermutlich frisierten Laptop von B lümel der WKSTA zurückgab. Es wäre zudem nötig , die Mitglieder des Disziplinarsenat nun vorzuladen.

scionescio
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Mir fällt es gerade nicht ein und vielleicht kann mir jemand helfen ...

... wie hieß der Anwalt von Don Corleone, der die Familie immer so vervorragend beraten hat?

Planck
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Tom Hagen (Robert Duvall)

scionescio
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@Planck: Merci!

Das war doch der Ziehsohn von Vito ... an wen mich der wohl erinnert?

Kommentare 26-37 von 37