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ÖBAG-SondersitzungOpposition will Chats mit Kurz und Blümel beleuchten

In einer Sondersitzung im Nationalrat wollen sich SPÖ, FPÖ und Neos mit den Chatprotokollen von Kurz und Blümel beschäftigen. Dem Parlament komme hier laut SPÖ eine Schlüsselrolle in der Aufklärung der Causa zu. Die Neos starten eine Online-Aktion.

HINTERGRUNDGESPRAeCH 'OeSTERREICHISCHER EU-RATSVORSITZ 2018': KNEISSL / KURZ / BLUeMEL
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die drei Oppositionsparteien haben am Donnerstag gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ, FPÖ und Neos wollen dabei die Chat-Protokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

Österreich als "internationale Lachnummer"

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried hat das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Es gehe auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte Misstrauensanträge an und meinte: "Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen."

Und der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak sagte in einer gemeinsamen Aussendung, die SMS-Verläufe seien "ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will".

Als Reaktion auf die Chat-Protokolle starten die Neos zudem eine Online-Aktion gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Zentrale Forderung dabei ist die Abberufung von Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand. Außerdem wollen die Neos transparente Ausschreibungskriterien und Sanktionsmöglichkeiten für die Verantwortlichen bei Verstößen.

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dieRealität2020
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kann ich ihnen prinzipiell nur zustimmen es sit menschenverachtende

es gibt Menschen die andere Menschen der verlorenen Moral und Ethik bezeichnen und selbst nie eine besessen haben und bis zum Hals in Dreck stehen. Ihr handeln besteht nur in Unterstellungen, Beleidigen, Verdächtigungen und Annahmen.

Franz63
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ja und wenn man die Beiträge der "dieRealität2020" in den anderen Foren liest

sind sie genau so ein bedenklicher Charakter der mit Unterstellungen und Beleidigungen arbeitet.

gehtso
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Wie sprechen Sie

von unserem geliebten Kanzler?

erstdenkendannsprechen
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nein, genau das ist nämlich nötig,

wenn man solche zustände nicht haben will.
das MUSS öffentlich gemacht werden.

Planck
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... menschenverachtend ...

Hübsches Wort. Vor allem in Anbetracht des Umstandes, dass es um Figuren geht, deren Gewissen es nicht erlaubt, Kinder aus menschenunwürdigen Verhältnissen zu retten und die die Kirche erpressen, weil sie ihren Standpunkt nicht teilt.

Letzteres kann auch noch mal in den Untergang führen. Denn die Hauptklientel der tückischen Sekte ist 50+ und lebt auf dem Land, wo man sonntags noch in die Kirche und dann zum Frühschoppen geht. Da kommen solche Aktionen auch weniger gut *g

Balrog206
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Plank

Warst wohl schon lange nicht mehr am land , und in der Kirche !! Vielleicht solltest nicht in Erinnerungen schwelgen !

dude
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Da sind wir wieder beim legendären Qualtinger, liebe Raisa!

"In Österreich ist nicht der der Nestbeschmutzer, der es beschmutzt, sondern der, der es aufzeigt und sagt, dass es stinkt!"
Sie machen mit Ihrem Posting ebenfalls eine Täter-Opfer-Umkehr!
Wenn auch nichts strafrechtlich Relevantes bei den 300.000 Chats dabei sein sollte, so zeigen sie ein erbärmliches Sittenbild von den Regierenden auf! Jetzt frage ich Sie:
Ist es besser wenn dies geheim bleibt?
Wäre es besser gewesen, wenn die unsäglichen Stunden auf Ibiza geheim geblieben werden?
Meine Meinung ist definitiv NEIN!
Den Menschen ist die Wahrheit zumutbar!

SoundofThunder
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Nichts Strafrechtlich relevantes dabei?

KurzIV hat vor dem U-Ausschuss gelogen was der Chat Verlauf beweist. Falschaussage ist Strafbar.

voit60
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Paragraph 288 StGb

falsche Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss

voit60
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es gibt neben der allmächtigen ÖVP

noch 4 andere Parteien. Solange diese Schnöseltruppe nicht 50 Prozent hat, soll sie schön langsam aufpassen, dass sie nicht bald dort landet, wo sie seit 34 Jahren nie mehr gewesen ist.

BernddasBrot
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Wie sang der Heinzi Conrads ....

schau doch auf die Uhr , es ist schon spät , die schönste Zeit am raschesten vergeht.....der count down läuft......

SoundofThunder
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😉😉

Guten Morgen die Madln und Servus die Buam😉.

Kommentare 26-37 von 37