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Nach FPÖ-BeschwerdeInfizierten-Definition laut Verwaltungsgericht falsch

Die FPÖ hatte die Untersagung einer Demonstration am 31. Jänner beeinsprucht und bekam recht. Im Zuge der Beeinspruchung wurde aber auch die Definition von Corona-Infizierten bemängelt.

 

Die Definition des Gesundheitsministeriums für bestätigte Corona-Fälle ist laut Verwaltungsgericht falsch. "Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test wird von der WHO abgelehnt", heißt es in einem Erkenntnis, das sich eigentlich mit der Untersagung der Corona-Demonstration am 31. Jänner beschäftigt und diese daher als nicht zulässig ansieht. Eingebracht hatte die Beschwerde die FPÖ, deren Vertreter sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz in ihrem Protest bestätigt sahen.

"Die Untersagung erfolgte zu Unrecht", heißt es in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 24. März. Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist dieses Urteil "vernichtend". Die Untersagung der unterschiedlichen Kundgebungen sei im Einzelfall nicht einmal geprüft worden, die Polizei habe sich lapidar auf vorliegende Informationen des COVID-Krisenstabs und der Gesundheitsbehörde berufen. Es sei präventiv eine Nichteinhaltung der Maßnahmen unterstellt worden.

FPÖ sieht Zündstoff

Für die FPÖ birgt der Richterspruch aber wesentlich mehr Zündstoff, stelle dieser doch die allgemeine Definition von infizierten Personen, auf denen das Gesundheitsministerium seine COVID-Maßnahmen begründet, grundsätzlich infrage. Konkret heißt es in dem auch der APA vorliegenden Erkenntnis: "Sollte die Corona-Kommission die Falldefinition des Gesundheitsministers zugrunde gelegt haben, und nicht jene der WHO, so ist jegliche Feststellung der Zahlen für "Kranke/lnfizierte" falsch.

Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien, auf dessen Stellungnahme die Untersagung der Demos unter anderem beruhte, verwende - in Bezug auf die Empfehlung der Corona-Kommission - die Wörter "Fallzahlen", "Testergebnisse", "Fallgeschehen" sowie "Anzahl an Infektionen". Dieses "Durcheinanderwerfen der Begriffe" werde einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht, so das Gericht. Für die WHO ausschlaggebend sei nämlich die Anzahl der Infektionen bzw. Erkrankten.

"Es erfüllt somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten "bestätigten Fälle" die Erfordernisse des Begriffs "Kranker/Infizierter" der WHO, lautet der Schluss des Verwaltungsgerichts. Durch das Erkenntnis bestätigt sah sich auch die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Dagmar Belakowitsch. FPÖ-Obmann Norbert Hofer schrieb zudem in einer Aussendung: "Dieses Urteil ist ein starkes Signal des Rechtsstaats und für die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land."

FPÖ will Sondersitzung zu ÖBAG

Anlässlich der aufgetauchten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid will die FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. Man sei diesbezüglich mit den anderen Oppositionsparteien im Gespräch, sagte die stellvertretende freiheitliche Klubchefin Belakowitsch am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Zusätzlich kündigte sie Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) an.

Nicht bewerten wollte Belakowitsch, ob die in den Chats getätigten Aussagen strafrechtlich relevant seien. Dies hätten die Gerichte zu klären. Allerdings handle es sich um ein "Sittenbild", Postenschacher seien auf der Tagesordnung gestanden. Belakowitsch zitierte auch den ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek, der in der Tageszeitung "Österreich" gesagt hatte: "Das Einzige, was man den handelnden Personen vorwerfen kann, ist, dass sie Trottel sind." "Ich persönlich möchte nicht weiter von Trotteln regiert werden", meinte sie dazu.

Im von den Freiheitlichen angekündigten Misstrauensantrag sieht Belakowitsch auch eine Nagelprobe für den Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen. Diese hätten beim letzten gegen Blümel nicht mitgestimmt, dies allerdings mit Vorbehalt. Sollte es diesmal dazu kommen, könnten die Grünen auch gleich jenem Antrag gegen Kurz zustimmen, "weil dann die Koalition ohnehin beendet wäre".

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Danke für Ihr Verständnis.

KarlZoech
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Den Blauen geht es doch in Wirklichkeit nicht um die Grund- und Freiheitsrechte,

sondern darum, die Corona-Pandemie maximal für Stimmenfang bei den maximal nicht Nobelpreisverdächtigen zu nützen, maximal für Wirbel zu sorgen.

GustavoGans
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Bringt uns

dieser Erkenntnis dem Ende der Pandemie ein Stück näher?
Eher nicht.

nijinsky
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PCR Test allein ist sinnlos

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein PCR-Test nicht dazu geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen. Das ist nichts Neues nur nun halt endlich mal von einem Gericht anerkannt. Es ist auch medizinisch nicht korrekt, Menschen ausschließlich aufgrund eines Testes abzusondern. Das sieht sogar die WHO so. Der FPÖ ist zu verdanken, dass sie den Rechtsweg in einem Rechtsstaat beschritten hatten unabhängig vom Ergebnis.

Mein Graz
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@nijinsky

"Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test wird von der WHO abgelehnt".
Wo steht da was von sinnlos?

Der FPÖ ist es zu verdanken, dass die Zahlen der Infizierten wieder steigen. Sie hat zu Demos aufgerufen, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten wurden, auch hat Kickl auf so einer Demo gezeigt, dass er die Demokratie mit Füßen tritt.
Das sind "deine" Blauen!

checker43
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Das

sagt der VwGH nicht. Man muss aber die Begriffe infiziert, kontaminiert, potentiell infektiös, erkrankt usw. klarer definieren, abgrenzen und verwenden. Gegen eine Quarantäne von PCR-positiven sagt der VwGH nichts.

Lodengrün
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Wenn Herr Hofer

etwas von sich gibt fragt man sich unwillkürlich was überhaupt, neben der Geldabschöpfung, seine Position ist. Gegen die Masken sein, bei der Impfung sich anstellen. Jetzt stellt er die Infektionszahlen zur Diskussion. Will für den Kanzler kandidieren.....

dude
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Schön langsam krieg ich einen dicken Hals und

... vergesse meine Höflichkeit! Diese FPÖ Corona-Leugner sollten auf der Stelle einen mehrmonatigen Selbstversuch in Brasilien machen und schauen, ob Ihnen die dort bestehende Freiheitlichkeit besser gefällt, als unsere "Diktatur" in Österreich. Bolsonaro wurde sogar heute noch mit Mittagsjournal zitiert, dass "die Freiheit des einzelnen wichtiger sei als das Leben..."
Bitte liebe freiheitsliebende Freiheitliche, fahrt über den großen Teich und genießt die große Freiheit in Brasilien!

Ghandi12300
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Wo sind Corona Leugner?

In der Pressekonferenz wurde kein einziges Mal davon gesprochen, dass es Corona nicht gibt. Wie kommen Sie auf so eine Aussage. Das Wichtigste sind unsere Grund- und Freiheitsrechte, die Gott sei Dank von den Gerichten noch verteidigt werden. Die Aussage des VwgH ist schlicht und ergreifend, dass man mit dem PCR Test keine Erkrankung feststellen kann, was gut Informierte schon lange wussten, jetzt aber auch amtlich ist. Und weiters der Vergleich mit der Grippe wo wir wesentlich mehr echte Erkrankte haben, die auch Symptome zeigen. Mit Corona wurde ja der Begriff von symptomlosen Erkrankten(=gesund) erfunden, was ja an Schwachsinnigkeit nicht mehr zu überbieten ist. 'Und dann gibt es Leute wie Sie, die noch immer nicht verstanden haben, dass wir keine Pandemie haben, weil wir in einer normalen Grippewelle das 10fache an echten Erkrankten locker mit unserem Gesundheitssystem bewältigen können.

schulzebaue
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Sie haben den Artikel nichtvgelesen

Ein unabhängiges Höchstgericht hat ein Erkenntnis kundgetan.

FRED4712
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Ludwig thoma meint dazu:

er war volljurist und auch sonst von mäßigem Verstande.....er war übrigens selbst einer

dude
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Selbstverständlich lese ich, was ich kommentiere, schulzebaue!

Es steht am Ende des 1. Absatzes! Die FPÖ als Partei hat die Beschwerde eingebracht, kein FPÖ-Sympathisant und kein einfaches FPÖ-Mitglied! Die FPÖ mit ihrer Parteilinie!
VfGH und VwGH haben im vergangenen Jahr einige Gesetze und VO gekippt. Sie hätten mit Sicherheit noch mehr finden können, wenn noch mehr Beschwerden eingebracht worden wären. Im Grunde kann man über jede dieser Ausnahme-VO trefflich und jahrelang juristisch streiten.
Diese Verordnungen wurden aber erlassen um die Pandemie zu bekämpfen und um Leid und Elend von der Bevölkerung abzuwenden! Genau dieses Leid und dieses Elend, dem Brasilien zur Zeit massiv ausgesetzt ist. Und genau deshalb habe ich angeregt, dass diese FPÖ-Corona-Leugner einen langen Selbstversuch in Brasilien machen sollten. Sie sollten beurteilen ob ihnen die dortige Freiheit lieber ist!
Ich werde niemals ein höchstgerichtliches Urteil in Österreich anzweifeln!
Wenn Sie mich verstehen WOLLEN, verstehen Sie mich!

Ghandi12300
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Weclhes Leid meinen Sie?

Die Verbrechen, die an unseren Kindern begangen werden?
Die Verbrechen, die an den alten Menschen durch Besuchsverbote begangen werden?
Die Verbrechen, die an den Arbeitnehmern durch die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze begangen werden?
Die Verbrechen, die an den kleinen Unternehmen begangen werden und ein Förderprogramm für Zalando, Amazon und Co darstellten?

FRED4712
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ich würde mich an

den fahrtkosten beteiligen

eston
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Bezirksgericht

Das Verwaltungsgericht ist erste Instanz wie ein Bezirksgericht.

ichsags
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Unglaublich...

... jetzt sitzen auch schon im VerwGH die Coronaleugner...
... und die FPÖ soll gefälligst die Go...n halten, solange ich noch mit meinem sauer verdienten Steuergeld deren Miliarden-Verbrechen mitzahlen muss... z.B. Hypo Alpe Adria!!

Butterkeks
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...

Wir leben eben in einem Staat, da gelten gewisse Spielregeln, wir nennen sie Gesetze. Weder die FPÖ noch die Gerichte können etwas dafür, wenn diese Gesetze von unserer tollen Bundesregierung permanent ignoriert und mit Füßen getreten werden.

scionescio
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"Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien, auf dessen Stellungnahme die Untersagung der Demos unter anderem beruhte, verwende - in Bezug auf die Empfehlung der Corona-Kommission - die Wörter "Fallzahlen", "Testergebnisse", "Fallgeschehen" sowie "Anzahl an Infektionen". Dieses "Durcheinanderwerfen der Begriffe" werde einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht, so das Gericht. Für die WHO ausschlaggebend sei nämlich die Anzahl der Infektionen bzw. Erkrankten."

Wieder ein Schlag ins Gesicht der 59 Medienberater und der Message Control.

Für jeden durchschnittlich Gebildeten ist schon seit mehr als einem Jahr klar, dass wir mit unterschiedlichen Zahlen und bedenklicher Darstellungsweise verarrxxt werden:

Damit sich die Trolle gleich wieder den Schaum vom Mund wischen können: selbstverständlich haben wir eine sehr ernste Situation mit der latenten Gefahr, dass sie uns noch mehr als jetzt schon entgleitet, Covid- 19 ist keine Grippe und es sterben unnötig viel zu viele Menschen daran.

Aber: vor einem Jahr wurde fast ausschließlich mit absoluten Zahlen hantiert, weil Österreich als Mini-Land dabei natürlich gut ausgesehen hat und der Kanzler sich das als seinen Erfolg auf die Fahnen geheftet hat.

Zusätzlich hat man noch aufgebauscht und mit der absoluten Anzahl an positiv Getesteten Stimmung gemacht, ohne dabei auf die Anzahl der insgesamt Getesteten einzugehen (Thema Dunkelziffer).

Als sich das Blatt langsam gewendet hat, ist man dann doch auf eine relative Darstellung (pro 100.000 Einwohner) gegangen und hat sie dann auch noch gleitend gemacht, um die Spitzen zu glätten (7-Tages Inzidenz).

Als dann die Zahlen explodiert sind, hat man versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und hat jetzt lustigerweise mit der erhöhten Anzahl an Tests argumentiert (was im Frühjahr 2020 noch vehement bestritten wurde).

Stony8762
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Scio

Message Control ist dein Lieblingswort, hä?
Heute hat man dir wieder einen langen Buchstabensalat reingetrollt. Bezüglich deiner Antwort an x22, mich betreffend. Es soll Leute geben, die sind aufgrund ihres unguten Verhältnisses zu z.B. Tankstellen amtsbekannt.

scionescio
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...

Im Endeffekt ist nur das Verhältnis von positiv Getesteten zu insgesamt Getesteten und die Anzahl der Hospitalisierten/Intesivpatienten und der Toten relevant (da kürzen sich andere Effekte raus und sie lassen sich auch relativ sicher und eindeutig erheben) - und da schaut es wieder dramatisch aus!

Das Gericht hat nun richtigerweise erkannt, dass wir in Österreich mit seltsam definierten Zahlen, bei denen auch die Erhebung oftmals sehr fraglich ist, gefüttert werden, die hauptsächlich dazu dienen, je nach Vorgabe der 59 Medienberater die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzten oder aber auch zu beruhigen, wenn die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist - auf alle Fälle weichen sie von internationalen Standards ab.

Vor einem Jahr haben wir bei einem Bruchteil an Infektionsgeschehen/Intensivpatienten/Toten den harten Lockdown gehabt - jetzt erkennt nur Wien den Ernst der Lage und die Bundesregierung schaut wie immer tatenlos zu: entweder war der Lockdown vor einem Jahr absolut unverhältnismäßig oder der Herr Kurz handelt jetzt absolut unverantwortlich!

Stony8762
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---

Heute hat man dich wieder fleissig getrollt.
Für jeden durchschnittlich Gebildeten...bla bla bla. Für tatsächlich Intelligente, und das ist ca. die 4/5-Mehrheit der Bevölkerung, ist erkennbar, welchen geistigen Sondermüll ihr täglich abliefert!

smarty
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Es wird

Schon niedrige Intelligenz vom Gerichtshof bestätigt. Unglaublich!

selbstdenker70
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...

.. "so ist jegliche Feststellung der Zahlen für "Kranke/lnfizierte" falsch.".... Jetzt steh ich auf der Leitung.... Welche Zahlen sind dann richtig??

Reipsi
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Verwaltungsgerichtshof

Kasperltheater pur .

Avro
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Bauchfleck

Der nächste grandiose Bauchfleck !
Erstens von der Stadt Wien und in weiterer Folge von Anschober und seinen Covid Fanatikern

Ratte
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Meister, auf gehts...

...feiern, fressen und saufen, bis es Sie endlich erwischt hat. Wird ja kein Problem und wenn Sie es nicht überleben, wird die FPÖ dafür Sorge tragen, dass Sie in der richtigen Statistik aufscheinen. Wohl bekomms...,

Stony8762
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Ratte

Die FPÖ wird's dann ganz einfach wegleugnen.

 
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