Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht aufgrund eines Coronafalls in der Parlamentsdirektion bis auf Weiteres als Nationalratspräsident nicht zur Verfügung. Da ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion positiv auf das Virus getestet wurde, hat sich Sobotka am Dienstag in Heimquarantäne begeben. Krankheitssymptome zeigt der 65-Jährige bislang aber keine.
Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) fällt derzeit aus. Sie musste sich wegen ihrer Covid-Erkrankung vergangene Woche in Spitalsbehandlung begeben. Am Dienstag konnte sie das Krankenhaus aber wieder verlassen, wie Bures via Facebook bekannt gab. Sie bedankte sich bei ihren Ärzten und dem Team der Infektionsabteilung an der Wiener Klinik Favoriten für die "professionelle und umfassende Betreuung" - und wünschte allen aktuell Erkrankten "alles Gute fürs Fitwerden".
Bis Bures in ihr Amt zurückkehren kann, obliegt es dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), die Handlungsfähigkeit des Parlaments aufrecht zu erhalten. Hofer hatte zwar mit dem infizierten Mitarbeiter ebenfalls Kontakt, da seine Covid-19-Erkrankung aber nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ist es nicht notwendig, dass er sich in Quarantäne begibt.
Für den Fall, dass alle Nationalratspräsidenten ausfallen, gibt das Parlament genaue Regeln vor. Es müsste der an Lebensjahren älteste Abgeordnete des Hauses übernehmen. Derzeit wäre das ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner (Jahrgang 1953), der von 2017 bis 2019 bereits Nationalrat war und es seit 2020 wieder ist.
“Er müsste innerhalb von acht Tagen, also umgehend, den Nationalrat einberufen und eine Neuwahl des Nationalratspräsidiums vornehmen”, erklärt Werner Zögernitz, Parlamentsexperte und Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen.
Das neu gewählte Präsidium ist aber nur interimistisch im Amt. Sobald es einem ursprünglich gewählten Präsidenten wieder möglich ist, in seine Funktion zurückzukehren, übernimmt er diese wieder automatisch. Würde der älteste Abgeordnete den Nationalrat nicht einberufen können, würde die Aufgabe dem nächstältesten Abgeordneten obliegen. “Eingeführt wurde das Prozedere in der Nachkriegszeit in Folge der Parlamentsausschaltung 1933”, erklärt Zögernitz.
Eingetreten ist der Fall, dass alle drei Nationalratspräsidenten gleichzeitig nicht zur Verfügung stehen, bisher nicht. Mit Barbara Prammer (SPÖ) schied allerdings 2014 die erste Nationalratspräsidentin aufgrund ihrer Krebserkrankung vorzeitig aus ihrem Amt aus. Sie übergab damals ihre Amtsgeschäfte an ihren Stellvertreter Karlheinz Kopf (ÖVP). Nach dem Tod Prammers war das Amt des Präsidenten des Nationalrats anschließend für einen Monat vakant. Für sie wurde daraufhin Doris Bures von der SPÖ nominiert und gewählt.
