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Streit im ParlamentBlümel: "Ein Impfstoff-Kostendeckel wäre absurd"

Im Rahmen einer "Dringlichen Anfrage" nahm Finanzminister Blümel zur Debatte um die Impfstoff-Beschaffung Stellung. Die SPÖ wirft ihm "Knauserei" vor. Blümel sieht in der Opposition eine "Achse der Angstmacherei".

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Der Streit um die Verantwortung für das eher gemächliche Impftempo in Österreich geht weiter. Die SPÖ bemühte dazu am Freitag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu einer "Dringlichen Anfrage" ins Hohe Haus, um Aufklärung zu erhalten. Dieser wies Vorwürfe aller Art zurück und bestritt, beim Impfen gespart zu haben.

Ein Budgetlimit beim Impfstoff wäre geradezu absurd gewesen, betonte Blümel. Die Position sei immer gewesen, so viel wie möglich zu beschaffen. Wie man am Beispiel Kurzarbeit sehe, sei immer Geld nachgeschossen worden, wenn dies nötig gewesen sei.

Die SPÖ hatte sich an die Spitze der Blümel-Kritiker gestellt, weil in einem Ministerratsvortrag vom Finanzministerium der Wunsch des Gesundheitsressorts nach einem Budget von mehr als 200 Millionen für Impfungen zurückgewiesen worden sei. Der Finanzminister meinte dazu, eine Formulierung "kostet mehr als" sei nicht adäquat für das Haushaltsrecht.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ist dagegen überzeugt, dass Blümel sparen habe wollen. Wörtlich sprach er bei der Begründung der "Dringlichen" Freitagnachmittag im Nationalrat von "Impfknauserei". Mit den vorhandenen 200 Millionen hätten nicht die Impfstoffe bestellt werden können, die bestellbar gewesen wären - für Leichtfried ein "unglaublicher Fehler".

Wegen dieses "Geiz ist geil"-Mottos könnten die Österreicher nicht geimpft werden, ärgerte sich Leichtfried. Blümel sprach im Gegenzug von einer "Politik der Angstmacherei".

Im Vorfeld der Dringlichen Anfrage wurden weitere Details aus einem E-Mailverkehr im Gesundheitsressort publik: In einem E-Mail aus dem Sommer 2020 ging der damals zuständige Impfstoffkoordinator Clemens Martin Auer von Kosten von 250 Millionen Euro aus.

Für Impfstoffe, Material und Honorare im Zusammenhang mit Covid-Impfstoffen rechne er mit Kosten von "ca. 250 Mio Euro", schreibt Auer, der sich mittlerweile aus seiner Funktion zurückziehen musste, auf eine Anfrage von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am 27. Juli 2020. "Unter der Maßgabe, dass wir 8 Mio Menschen impfen", habe er das "so zusammengerechnet / geschätzt", schrieb Auer laut den Akten des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses zu den Corona-Beschaffungen.

Einen Tag später schickte man dem Finanzministerium einen Entwurf für einen Ministerratsvortrag, in dem von "mehr als 200 Millionen Euro" die Rede war, was das Finanzministerium schließlich auf "bis zu 200 Millionen Euro" änderte.

Das Finanzministerium will in der Diskussion nicht den Schwarzen Peter und verweist darauf, dass es auch mehr Geld gegeben hätte, wenn es eine entsprechende Anfrage aus dem Gesundheitsministerium gegeben hätte.

Kommentare (10)
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klaus59
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Blümel

Die Opposition soll doch Blümel in Ruhe lassen. Der weiß ja heute sowieso nicht mehr, was er voriges Jahr gesagt oder getan hat.
Blümel sollte behandelt werden, wie einer der vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen ist. Also Hr. Leichtfried zeigen sie Größe und sehen sie Blümel einfach seine Handlungen nach, die ja auf Grund seines Gesundheitszustandes so sind wie sie sind.
Wie sagt doch Gerald Grosz: "Wir sind auf einen Narrenschiff und die Kapitäne sitzen auf der Regierungsban´k" - ohne Worte

tim29tim
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Während wir alle versuchen halbwegs unbeschadet durch die Pandemie zu kommen,

kann man von der Opposition keine Unterstützung erwarten. Sie versteigt sich in wirre Verschwörungstheorien um der Koalition irgendwie ausser Tritt zu bringen.
Selber als Parteien sind sie zerrissen zwischen den Positionen von Rendi-Wagner und Doskozil oder Hofer und Kickl.
Jedoch die koalitionäre Bewältigung der COVID-Pandemie wird von den Klubs von Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl gut abgestimmt skandalisiert und kriminalisiert.
Derart destruktive Kräfte in Zeiten, wo es einen nationalen Schulterschluss bräuchte, sind für alle Zeiten unwählbar.

Frohsinnig
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Leichtfried raunzt wieder

Die Argumentation Leichtfrieds zeigt dass er glaubt dass die Menschen nicht rechnen können. Er bleibt halt ein Signal der SPÖ an die Vergangenheit.

SoundofThunder
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😏

Pfizer 13€, AstraZeneca 3€.

joektn
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Und warum

Schau mal nach wie es zu der Differenz kommt und was die Oxford Uni damit zu tun hat.

SoundofThunder
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🤔

Hab‘ ich schon gestern geschrieben dass AstraZeneca mehr als genug verdient. Von wegen Non Profit. Die verkaufen hintenherum vorbei indem sie an die Engländer direkt verkaufen. Es wurden in Italien 29 Millionen Impfdosen gefunden die für England bestimmt waren.

Gedankenspiele
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Blümel: "Ein Impfstoff-Kostendeckel wäre absurd"

Ja genau! Deshalb versteht ja auch niemand dass er einen Deckel schon bei 200 Mio Euro und nicht z.B. bei 600 Mio Euro einzieht (wenn es schon eine Zahl im Budget braucht.).
Weniger kann man ja immer noch ausgeben.

Habe wir in Österreich keine fähigeren Leute als Blümel, die man zum/r FinanzministerIn machen könnte?

klaus59
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@Gedankenspiele

Geh bitte, der Blümel tut sich doch schwer im Verständnis mit den vielen Nullen und dem Koma. Vielleicht hat er eh gedacht, dass 200 MEUR eh 2 MRD EUR sind.

SoundofThunder
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Wer soll Blümchen nehmen?

Die Raiffeisenbank?😏

Stubaital
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Opposition

Was willst von diesen VK erwarten.
Leichtfried passt genau zu Kickl.
Die zwei sind eine Schande fürs Parlament.