Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Ibiza-U-AusschussSPÖ und NEOS wollen U-Ausschuss verlängern und Kurz noch einmal laden

SPÖ und NEOS wollen den Ausschuss um drei Monate verlängern. Neben Kurz soll auch Sobotka noch einmal und Szene-Gastronom Martin Ho geladen werden.

Sebastian Kurz im Ibizia-Untersuchungsausschuss
Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

SPÖ und NEOS haben am Freitag die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses um weitere drei Monate beantragt. Das erklärten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und sein Pendant auf pinker Seite, Stephanie Krisper.

Noch einmal geladen werden sollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), auch Szene-Gastronom Martin Ho wollen die beiden im U-Ausschuss befragen.

"Dass wir noch nicht fertig sind", liege an der Blockade durch die ÖVP, so Krisper. Diese versuche etwa mit "sinnlosen Ladungen" und der Verzögerung bei der Aktenlieferung die Arbeit des U-Ausschuss zu behindern.

"Wir können aber nicht aufhören, wenn es für die ÖVP unangenehm wird." Im Laufe des U-Ausschusses habe sich nämlich der Fokus von der FPÖ in Richtung ÖVP verschoben. "Ja es war die FPÖ, die auf Ibiza war", so Krisper: Aber es habe sich gezeigt, dass die ÖVP mitten drin steckt und einiges zu verbergen habe, was sich nicht zuletzt an der Verhinderung durch die ÖVP auf der Ermittlungsebene zeige.

Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler und -Chef Heinz Christian Strache sowie Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hätten auf Ibiza ein "Sittenbild" gezeigt, so Krainer: "Wie aber die Akten gekommen sind, waren wir sehr verwundert, dass die Verstrickungen der ÖVP mit der Novomatic viel dichter sind." Zum Teil sei das Verhältnis der ÖVP zum Glücksspielkonzern "freundschaftlich", zudem gebe es "diverse Geldflüsse zu ÖVP-nahen Vereinen" wie etwa zum Alois-Mock-Institut, bei dem Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Sobotka präsidiert.

Krisper will Kurz unter anderem zum "ORF-Sideletter", der in Chatverläufen zwischen der türkis-blauen Führung Thema gewesen ist, befragen. Dass Kurz geschrieben habe, dieser könne jeden einzelnen von uns in Gefahr bringen, lege jedenfalls nahe, dass es sich dabei um nichts "Harmloses" gehandelt habe. Und Szene Gastronom Martin Ho soll geladen werden, weil er Gastgeber von diversen türkis-blauen Runden gewesen sei. "Wir wollen, dass er uns seine Wahrnehmungen schildert."

Dass Sobotka als Vorsitzender den U-Ausschuss im Interview mit der "Kleinen Zeitung" meint, dass es dem Ausschuss "weniger um politische Aufklärung als um Inquisition" gehe, und er sich sorge, wie mit Persönlichkeitsrechten umgegangen wird, ließ Krainer und Krisper unbeeindruckt.

Sobotka selbst führt dort den Vorsitz und daher obliege ihm die Vorsitzführung, meinten beide unisono. "Also wenn dort jemand Inquisitor ist, dann ist es immer der Vorsitzende", feixte Krainer: "Dass, was wir machen, ist Aufklärung." Krisper sprach sich in diesem Zusammenhang einmal mehr dafür aus, dass U-Ausschüsse für eine breite Öffentlichkeit übertragen werden sollen. Dann könne sich jeder selbst ein Bild machen, so Krisper.

Im Zusammenhang mit der bekrittelten Verzögerung der Aktenlieferung übte Krainer erneut Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser ignoriere weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die ausstehenden E-Mails zu liefern sind, so Krainer: "Das ist klassischer Amtsmissbrauch". Das zeige einfach ein Bild, dass Parlament und Rechtsstaat völlig egal sind.

Bisher hat der U-Ausschuss 41 Sitzungen absolviert, davon waren 39 Befragungstage mit 88 Auskunftspersonen. Wie die Verfahrensordnung vorsieht, reicht das Verlangen der einsetzenden Minderheit, in diesem Fall SPÖ und NEOS, um den U-Ausschuss um drei Monate zu verlängern.

Kommentare (13)
Kommentieren
Limone2
4
2
Lesenswert?

Unsinnig

Hier ist kein neutraler U-Ausschuss mehr tätig und sollte nicht mehr verlängert werden. SPÖ und Neos sind nur noch von ihren Emotionen von Hass und Getriebenheit Kurz und Co etwas anzuhängen, motiviert. Keine Professionalität weit und breit zu sehen.

tim29tim
3
3
Lesenswert?

Eine Verlängerung des U-Ausschusses wäre absolut sinnlos

Wenn tatsächlich illegal abgesaugte Daten diese Handys, die statt vernichtet beim entlassenen BVT Mitarbeiter Zuhause gefunden wurden, an Leute von SPÖ, Neos und FPÖ weiterverkauft wurden ist das ein riesen Datenskandal. Erklärt aber gut Kickls Story für die WKStA aus Wahrheit und Phantasie, die zur inzwischen illegalen BVT-Razzia geführt hat.
Umso wichtiger, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und BVT-Reform zügig umgesetzt wird.

mahue
3
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: Trauerspiel

Habe schon in anderen Beiträgen geschrieben, die neue Form der Untersuchungsausschüsse ist politisches Kasperltheater und dieses wichtige Instrument wird dazu missbraucht. Der/die leitende unabhängige Richter/in tun mir schon leid. Bis jetzt haben diese Ausschüsse Null gebracht, nur zusätzliche Arbeit für den VfGH.
Die Oppositionspartei sollen sich hinsetzen und arbeiten und ihre Zeit für vernünftige konstruktive Vorschläge erarbeiten, die sich nicht bundesweit mit ihren Kollegen in den Ländern widersprechen um sie dann nicht ständig widerholend in Reden (egal welche Materie) im Parlament vortragen. Dann werden die Politiker auch von uns mehr akzeptiert.
Das Wunschdenken von einer Sprengung der Regierung dadurch, und nachfolgenden Koalition SPÖ, Grüne, Neos, sollten sie rasch vergessen, weil heiße Eislutscher gibt es nicht.

hortig
10
13
Lesenswert?

U Ausschuss

Die, Krisper und Krainer, wollen ja nur verlängern, damit sie noch ein wenig in der Presse Sonne stehen, bevor sie wieder bedeutungslose Abgeordnete werden.

crawler
5
4
Lesenswert?

Dieser U-Ausschuß

hat schon lange nichts mehr mit Ibiza zu tun. Da geht es nur mehr um politische Abrechnungen, die im Hintergrung zack zack zack entsprechend angeheizt werden.

hortig
2
2
Lesenswert?

@crawler

Genau, Pilz kann es einfach nicht verkraften, dass ihn Kurz nie beachtet hat, und ihn vorgeführt hat.
Aber die Opposition ist ja so dumm, dass gerade diese Anpatzerei ihnen Stimmen kostet, und der Regierung bringt, frei nach dem slogan, jetzt erst recht.
Und wenn man Loacker, Leichtfried und Belakowitsch gemeinsam auftreten sieht, was gibt's schlimmeres

SoundofThunder
8
15
Lesenswert?

🤔

Was auf den geschredderten Festplatten war wird wohl ein Geheimnis bleiben.

kleinalm
14
2
Lesenswert?

Hoffentlich...

Was geht's dich an?

SoundofThunder
3
8
Lesenswert?

😏

Die Leute haben ein Recht zu erfahren was die Schwarz/Türkisen in Wahrheit sind.

beobachter2014
5
9
Lesenswert?

Bei den Sitzungsgeldern ....

.... wäre ich auch für eine Verlängerung:-)

mobile49
6
9
Lesenswert?

übliche praxis

erst geraten akten "in verstoss"
dann übergibt man geschwärzte akten
oder verzögert die aktenlieferungen anderweitig
dann wird mit verzögerungstaktiken der dubiosen art "gewerkelt"

kennen wir das nicht von gerichtsverhandlungen auch
zB.: KHG etc.

um sich dann über die "lange" verhandlungsdauer" aufregen zu können

wenn man nichts zu verbergen , hat ist das alles niemals nötig meine herren und damen

punkt

TrailandError
12
17
Lesenswert?

Die Opposition

Ist so was von durchschaubar. Diese Pressekonferenzen mit Leichtfried , FPÖ und Neos so was von peinlich.... jeder zweite Tag mit dem neuen„ größtem Skandal d 2 . Republik“ wird schon fad... kritisieren is halt so was von einfach........

Lodengrün
12
11
Lesenswert?

Prof. Filzmaier

„Da fragt man sich was der Kanzler 2021 getan hat“. Und das das der Opposition nicht Wurst ist, ist nachvollziehbar. Es ist eine einzige Show in eigener Angelegenheit, grob betrachtet. Er hat etwas ins Rollen gebracht. Ja, den gecharterten Jet für den Besuch bei Netanjahu. Diese Visite bei der er von 19!!!! Personen für ein paar Stunden Gespräch (waren es 2?) begleitet wurde, hätte es eine Videokonferenz auch getan. Kostet nur ein paar Kreuzer und zahlt der Steuerzahler. Pure Großmannssucht.