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4 Volksbegehren im NationalratWie hält's die Politik mit den Anliegen der Bürger?

Am Anfang steht die Fragestunde - diesmal soll Außenminister Alexander Schallenberg den Parlamentarriern Rede und Antwort stehen. Danach befasst sich die Politik mit den Anliegen der Bürger zum Klimaschutz, zur Atomfrage, zum Thema Rauchen und zur Asylpolitik.

Gefordert in der Fragestunde: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)
Gefordert in der Fragestunde: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) © APA/Georg Hochmuth
 

Der Wochenausklang im Parlament heute, Freitag, dreht sich nach einer Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) um gleich vier Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen für die parlamentarische Behandlung überwunden haben, die erfolgreichste davon eine Initiative zum Klimaschutz.

Kommentare (1)
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Lodengrün
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Volksbegehren "Don´t smoke"

Wie weit geht so ein Volksbegehren? Man behandelt es im Parlament und das war es auch schon. Dann verpufft es wie jenes vom Rauchverbot. Wie man es, trotz der vielen Stimmen behandelte, wissen wir. Die Regierung hat es auf 900.000 festgesetzt und weil 18.431 Stimmen zu wenig waren ignorierte man die 881.569 "Begehrer". War überhaupt eine Geschichte. Herr Kurz, ursprünglich ein Befürworter, schaffte das Rauchverbot, weil es mit Herrn Strache so vereinbart war, ab. Herr Dr. Smolle, Arzt und NR Abgeordneter, muss wohl Raucher sein, denn er hat sich nicht dagegen ausgesprochen, war nicht zu sehen und verließ vor der Abstimmung das Haus.