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Wegen Impfstoff und Hygiene AustriaLadung von Kurz in Kleinen U-Ausschuss abgelehnt

SPÖ, FPÖ und NEOS wollten von Kurz Antworten zur Impfstoff-Beschaffung und den Skandal um Maskenproduzent Hygiene Austria. Blümel und Schramböck stehen heute Rede und Antwort.

Maskenproduzent Hygiene Austria © APA/ROBERT JAEGER
 

Das Ansinnen der drei Oppositionsparteien, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den "Kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen zu laden, ist in der heutigen Sitzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

SPÖ, FPÖ und NEOS wollten Kurz als Hauptverantwortlichen für das Pandemie-Krisenmanagement zu den Impfstoffbestellungen und auch zum Skandal rund um den Maskenproduzenten Hygiene Austria, befragen.

Die ÖVP versicherte aber, dass Kurz in den Ausschuss kommen werde. "Selbstverständlich wird Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Terminplan wird innerhalb der Fraktionen erarbeitet", sagte VP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der APA. Der heutige Antrag der Opposition sei wegen der darin enthaltenen Begründung abgelehnt worden.

Nun werden sie sich vorerst nur mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide VP), die heute im Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, begnügen müssen. Im Anschluss werden SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner, Wolfgang Zanger von der FPÖ und Douglas Hoyos von den NEOS über die Ergebnisse der heutigen Sitzung in einer Pressekonferenz berichten.

Finanzminister Blümel bekräftigte vor Beginn der Sitzung, dass die Regierung alles tue, "um Leben zu retten, Menschen zu schützen und Unternehmen durch die Krise zu helfen".

"Dabei gibt es kein Limit. Bei der Kurzarbeit etwa war der erste Beschluss bei 400 Millionen, heute liegen wir bei zehn Milliarden. Weil es notwendig ist. Und für die Impfstoffbeschaffung gilt natürlich genau das gleiche. Diese kann auch aus den Mitteln des Covid-Fonds erfolgen, was auch im Ministerratsvortrag dezidiert festgehalten wurde", wies er Vorwürfe, die Regierung hätte bei der Impfstoffbeschaffung zu wenig Geld in die Hand genommen, zurück.

Kurz sei der Hauptverantwortliche für das Pandemie-Krisenmanagement und müsse daher "den Abgeordneten Rede und Antwort stehen" sowohl zu den Impfstoffbestellungen als auch zum Skandal rund um den Maskenproduzenten Hygiene Austria, hatten die Oppositionsparteien davor gefordert. SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner, die ursprünglich einen SPÖ-Ladungsantrag angekündigt hatte, appellierte an die Grünen, mit der Opposition mitzugehen und den Antrag zu unterstützen.

"Bundeskanzler Kurz hat sämtliche Corona-Maßnahmen, also auch die Beschaffungen, quasi zur 'Chefsache' erklärt, für Hygiene Austria hat er sogar das Promi-Testimonial gespielt, keinen Medientermin hat er ausgelassen, um sich als 'Erlöserkanzler' zu präsentieren. Deshalb soll er jetzt dem Unterausschuss auch Rede und Antwort stehen", begründet Wolfgang Zanger von der FPÖ das Ansinnen der Opposition.

Ähnlich argumentiert auch Douglas Hoyos von den NEOS. "Diesem Bundeskanzler fehlt es an Leadership. Erst erklärt die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache, danach will er von den nicht abgerufenen Impfstoffen nichts gewusst haben und schiebt die Schuld auf Beamte. Auch bei der Hygiene Austria gibt es eindeutige Verstrickungen und geheime Ministerratsbeschlüsse."

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WSer
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Abgesehen, dass die Deckelung von 200 Millionen Euro für Impfstoffbeschaffung nicht (mehr) stimmt, denn es sind seit Januar dieses Jahres 378 Millionen abzurufen, ....

wurden vom Gesundheitsministerium bis dato nur 56 Millionen Euro dafür in Anspruch genommen. Die Leute im Gesundheitsministerium hätten nur angeben brauchen, wieviel sie für die Beschaffung brauchen. Der Plafond dafür nach oben wäre dafür vom Finanzministerium offen gewesen. Die Unterstellung der Roten, es läge an der Deckelung ist ungeheuerlich und nicht ernst zu nehmen.

Für die Impfstoffbeschaffung gab es defacto keinen Deckel, genau so nicht wie für die Kurzarbeit, die innerhalb weniger Tage mehrmals nach oben gezogen wurde.

Wenn eine Regierung mehrere zig Milliarden für Hilfspakete beschließt - und dazu zählt auch die Beschaffung von Impfstoff - wird wohl niemand glauben, dass sie ausgerechnet bei der Lösung (die Beschaffung von Impfstoffen) plötzlich beginnt den Sparstift anzusetzen.

BernddasBrot
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Wie sehr Blümel und Kurz das Parlament verhöhnen ,

sehen wir an deren Reaktionen . Blümel auf die Frage im kleinen UA zu Palmers , warum geht es um Unterhosen . ???? Die Opposition möchte Kurz zur Deckelung der Impfstoffe befragen , keine Zeit.....( bis Jänner wurde die Deckelung durchgezogen , obwohl es wenig Impfstoffe gibt ).....d.h. bis Sommer 2021 dürften maximal 30 % geimpft sein , versprochen hat der Maturant aber was anderes.....

schteirischprovessa
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Lässt doch die Regierung arbeiten und verblödelt nicht

deren Kapazitäten mit unsinnigen Befragungen und U-Ausschüssen.
Die nächste sinnvolle Befragung ist die Parlamentswahl, die voraussichtlich 2024 stattfindet. Da können alle, die glauben, dass rot, blau oder pink eine bessere Politik machen, diese wählen.
Aber eine Regierung bis zum Kanzler aufmarschieren zu lassen, weil eine Firma bei der Ursprungsangabe gemogelt hat, ist etwas übertrieben.
Und die Wähler werden es sich merken, dass die SPÖ mit der rechtsradikalen FPÖ eine Schmutzkübelkoalition bildet.

Lodengrün
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Mein Freund

Ich beziehe mich bei dem Kommentar unten auf die Impfstoffbeschaffung. Die Masken berühren mich peripher. Das Wort Mogeln würde ich nicht benutzen, Betrug passt schon eher.

Pelikan22
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Bitte, so gehts nicht!

Die Blauen sind eine rechtschaffene, untadelige Partei und haben das Recht auf ihrer Seite. Warum sollten sie nicht ehrenwert genug sein um mit PRW und den Herren Leichtfried und Lercher zusammen zu arbeiten? Das hat mit Schmutzkübel schon gar nichts zu tun!

WSer
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@Pelikan

Über die Rechtschaffenheit der Blauen lässt sich diskutieren, wenn sie zu Demonstrationen, die von Rechtsextremen organisiert werden, ihre Abgeordneten hinschickt, um dort nach Verhetzung anmutende Brandreden an Demonstranten zur richten, die sich gegen die Verfassung und die Gesetze unserer Republik richten.

Auch wenn man sagt, dass nicht nur Rechtsextreme daran teilnehmen, organisiert werden sie von solchen Gruppen und die ziehen auch mit den Fahnen und monoton skandierenden "Kurz muss weg"-Sprüchen voran.

Pelikan22
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Das ist mir noch nicht aufgefallen!

Ich war noch bei keiner Demonstration. Allerdings, wenn solche Sachen geschrien werden, dann ist das eine Frechheit! Kann man denen dann nicht einen "Benimmkurs" verordnen?

Lodengrün
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Bitte was @Pelikan

sind die Blauen. Ich sage etwas geschätzter Vogel. Die Blauen waren das und werden das immer sein. Wir verstehen uns, ja?

Pelikan22
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Jetzt gibst es also zu!

Die Blauen waren das und werdens immer sein! Steht da: schwarz auf weiß! EHRENWERT!!!!!!!! Deshalb arbeiten oben genannte Persönlichkeiten mit Recht mit ihnen zusammen. Nur gemeinsam kann man den Studienabbrecher schlagen!

WSer
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@Pelikan

Sie reden von "gemeinsam" und von "Schlagen" und verteidigen dabei Rechtsbruch von Verfassung und Gesetz. Diese Blauen gefährden Gesundheit und Menschenleben und richten mit ihren Spreaderunwesen massiven wirtschaftlichen Schaden an.

UHBP
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Ladung von Kurz in Kleinen U-Ausschuss abgelehnt

Warum sollte man Kurz laden? Wie wir in den letzten Tagen mitbekommen haben, hat er ja von nichts etwas gewusst und wenn doch, dann schon wieder vergessen.

PiJo
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Wahrheitspflicht

Im U- Ausschuss ist Wahrheitspflicht, das kann er sich nicht antun

UHBP
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@p...

Nur Gedankenlesen kann keiner, und was man "vergessen" hat, kann keiner beweisen.
z.B. "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich erinnern kann, dass ich dazu eine Erinnerung habe", oder halt so ähnlich.

Apulio
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Vom grünen

Beiwagerl war nichts anderes zu erwarten

Lodengrün
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Klar mussten sie ablehnen

denn dann wäre es ans "Eingemachte" gegangen. Im TV und auch den Medien kann er ja seine Geschichterln erzählen, die schlucken höflich, wollen die Eskalation vermeiden. Hier aber müsste wirklich er Rede stehen.

schteirischprovessa
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Was glaubst, dass er unter Wahrheitspflicht sagen wird?

Dass er dafür ist, dass möglichst viele in Österreich erzeugte Produkte verkauft werden und er keine Ahnung hatte, dass bei Palmers bei der Herkunftsangabe gemogelt wird.
Und das ist völlig glaubwürdig, oder glaubst vielleicht gar, dass der Geschäftsführer von Palmers Kurz informiert hat, daß der Großteil der Masken aus China stammt und unetikettiert wird?

hakre
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!

die oppositionsparteien sollen sich selber in den ausschuß laden und dort ihr unvermögen bekannt geben!

Lodengrün
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Ach

FAZ lesen und sich über unseren Herrn ein Bild machen. Dazu braucht es keine Opposition um zu erfahren was für ein Nebelwerfer er ist.

Pelikan22
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Hamma wieder z'viel Geld?

Wenn die Regierung bei den Impfstoffen sparsam ist, schmeisst die Opposition wieder Millionen beim Fenster raus! U-Ausschuss für die Katz! Sitzungsgelder für die Blindgänger!

SoundofThunder
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🤔

Im Büro des Bundeskanzleramtes tummeln sich Personen die bei den Impfgremien anwesend sind,bei der Beschaffung des Impfstoffes mitwirken und gegebenenfalls falls nötig Festplatten Schreddern. Vielleicht ladet die Opposition die falschen Personen?