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InnenministerKarl Nehammer: Über Dienstwaffen, Corona-Demos und falsche Migrationszahlen

Von Polit-Besetzungen im neuen Verfassungsschutz will ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nichts hören. Er sagt: "Kein Geheimdienst der Welt kann zu 100 Prozent Anschläge verhindern."

PK BUNDESREGIERUNG 'NEUAUFSTELLUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN OeSTERREICH': NEHAMMER
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Reform steht, ab wann ist der neue Verfassungsschutz handlungsfähig?
Karl Nehammer: Der Aufbau der Struktur wird wenige Monate dauern, das Amt muss ja weiter einsatzfähig sein. Die Effizienzsteigerung kommt kontinuierlich mit dem Einspielen der Teams und der Ausbildung.

Für die neue, mächtige Direktion sollen ÖVP-nahe Personen im Gespräch sein. Also doch keine "Entpolitisierung" der Behörde?
Um die Mitglieder der Direktion von diesem "Anscheinsverdacht" zu befreien, gibt es ein Verbot für das Ausüben politischer Ämter und Einschränkungen bei Nebenbeschäftigungen. Auch ein Auswahlverfahren und die Bestellung durch eine unabhängige Kommission wird es geben. Das Spekulieren und Diskreditieren von Personen gehört in diesem Land aber offenbar leider dazu, wenn Positionen zu besetzen sind.

Wäre BVT-Interimsdirektor Johannes Freiseisen also weiter im Rennen? Der war immerhin Mitarbeiter bei den ÖVP-Innenministern Mikl-Leitner und Sobotka.
Das Verbot betrifft politische Betätigungen – zum Beispiel als Gemeinderat – und damit keine Kabinettsmitarbeiter. Stigmatisierungen halte ich aber grundsätzlich für falsch.

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Danke für Ihr Verständnis.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz zu Kommentaren

Bei meinem letzten Post waren 11 Kommentare, morgen sind es wie bei vielen Artikeln 100-300, wegen der ständigen kurzen Hin-und Her-Fetzerei.
Erinnert mich stark an WhatsApp-Gruppen, habe die Gruppe der Elternvertreterin der Klasse meines Sohnes mit Information an die Klassen-Vorständin verlassen, weil die Mütter nur mehr nicht schulbezogenes Gechattet haben. Jetzt erhalte ich über SchoolFox von der Schule bessere, kurze Informationen und werde nicht wie auf WhatsApp mit Müll überschüttet.

mahue
4
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Manfred Hütter: Poster

Wenn ich als Poster (sind nicht alle damit gemeint), so manche Kommentare und Gegenkommentare lese, teilweise recht rüde und untergriffig , muss ich schmunzeln, kennt`s ihr euch alle, trotz Pseudonyms. Rate jetzt nur, habt ihr, die in irgendeinem -Rat oder -Tag ausgetauscht. Ich werde mit Kommentaren weiter sticheln, bis einer platzt und seine Identität offenlegt, wie es auch in Leserbriefen üblich ist, scheinbar aber nicht bei aktiven und Ex Politikern.

Lodengrün
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Denke

viele Mitglieder schreiben nicht weil sie sich nur so trauen auf den Busch zu klopfen. Sozusagen sich verstecken. Ich denke vielen geht es so wie mir. Ich möchte mir ersparen das Freunde, Bekannte, Leute aus dem Betrieb,....., auf mich zugehen und sagen: „hast geschrieben!“. Wäre ja nicht weiter schlimm aber dann beginnt die Diskussion erst richtig. Und das Stroh 2, 3, 4 Mal dreschen ist mit dann doch zu viel.

mahue
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Manfred Hütter: an Lodengrün

Habe schon immer seit Jahren in vielen Foren, wo auch Kollegen, Bekannte und Verwandte Teilnehmer (Freunde) waren, unter meiner wahren Identität gepostet, solche Erfahrungen, wie sie habe ich nicht gemacht oder befürchtet. Reaktionen waren direkt im gleichem Forum, bei persönlichen Kontakten, gab es keine Reaktionen, weil wichtigeres zu besprechen. Wenn man versucht in Posts sachlich zu bleiben und nicht grob, auch wenn man manchmal falsch liegt, bleiben lange Reaktionen und Diskussionen, die sie befürchten aus, und macht eher einen Witz, der niemand wehtut.

SoundofThunder
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Wir machen unter anderem Namen weiter wie bisher (Parteibuchwirtschaft).

Und natürlich kann man uns nicht zu 100% vor Anschlägen schützen. Aber der BVT wurde davor gewarnt und ihr habt alle Warnungen in den Wind geschlagen.

Lodengrün
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Da bringt

man schnell einmal eine falsche Zahl. Batsch das sitzt, macht Eindruck. Die Korrektur geht dann unter, es bleibt die Lüge, äh, der Versprecher.

voit60
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der Herr Rhetoriktrainer

hat sich halt ein paar Mal passend versprochen, kann ja wirklich passieren. Man spricht eben von versprechen, und nicht von lügen, wie man es auch verstehen könnte.

Pelikan22
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Die glorreichen drei!

Soundof thunder, Lodengrün und voith! Sie reiten wieder unsere Westernhelden. Fehlt nur noch little joe als tannenbaum vor der BonanzaRanch!

voit60
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die nächste Lüge war wohl,

dass kein Fehlverhalten kausal für diesen Terroranschlag war. Na was wohl dann. Der Wahnsinnige müsste jetzt noch im Gefängnis sitzen, nachdem er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hat, und nachdem er im benachbarten Ausland verbotene Munition für eine absolut verbotene Waffe gekauft hat.

Pelikan22
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Hat er sie gekauft?

Ich denke, er wollte sie kaufen! Das ist eben der feine Unterschied!

UHBP
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Die Opposition versucht hier schlicht, etwas zu konstruieren.

Lieber Karl!
Nicht die Opposition konstruiert etwas. Die ÖVP konstruiert (5000 statt 186) und wenn man sie aufdeckt, dann war es nur ein Versprecher der halt vielfach und lautstark wiederholt wird. Die Richtigstellung findet man dann im "Kleingedruckten"
Ich bin mir sicher, dass das viele durchschauen, aber die ÖVP hoffe wahrscheinlich immer noch, dass ihre Wählerschaft zu dumm dafür ist.