Im Justizministerium, wo Ministerin Alma Zadić soeben ins Amt zurückkehrt, geht es Schlag auf Schlag: Wie die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck der Kleinen Zeitung bestätigt, ist nun auch das Handy von Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, sichergestellt worden. Gerüchte über eine Suspendierung Fuchs' wollte das Ministerium vorerst nicht bestätigen: "Der Vorgang ist uns bekannt, das BMJ prüft als Dienstbehörde die Sach- und Rechtslage", heißt es in einer knappen Stellungnahme der Kleinen Zeitung gegenüber.
Grund sollen Ermittlungen gegen Fuchs unter anderem wegen Verstößen gegen die Verschlusssachenverordnung sowie Fuchs' Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss sein. Unter anderem hatte Fuchs dort vergangene Woche ausgesagt, das Justizressort werde über "geplante Zwangsmaßnahmen" informiert.
Der Beamte hatte außerdem erklärt, er könne nicht ausschließen, dem inzwischen nicht mehr zuständigen Sektionschef Christian Pilnacek Aktenteile zu heiklen Verfahren übermittelt zu haben. Pilnacek ist vor drei Wochen selbst suspendiert worden, weil er in einem Verfahren rund um die Causa Heumarkt interne Informationen verraten haben soll. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Opposition forderte lautstark Suspendierung
Neos und FPÖ hatten bereits zuvor die Suspendierung Fuchs' gefordert. "Fuchs wollte einen modus operandi nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist", so Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper am Montag in einer Aussendung zum Vorwurf, Fuchs würde das Ministerium über bevorstehende Maßnahmen informieren. "Dieses Handeln birgt das immanente Risiko in sich, dass Zwangsmaßnahmen, wie eben etwa Hausdurchsuchungen, im politischen Umfeld vorab verraten werden". Konkret geht es der Oppositionspartei auch um mögliche Absprachen mit Pilnacek, etwa in der Causa von ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
Auch der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erneuerte seine Forderung an Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne), dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu ziehen. "Aus meiner Sicht ist eine vorläufige Suspendierung, wie sie auch bei Pilnacek erfolgt ist, unumgänglich, schrieb er in einer Aussendung. Pilnacek und Fuchs seien nämlich "kommunizierende Gefäße".
Entrüstet reagiert die ÖVP. "Genau jene, die immer einen politischen Einfluss auf die Justiz herbeireden, grätschen nun mit Personalforderungen in deren Arbeit hinein", meinte Wolfgang Gerstl, Fraktionschef im U-Ausschuss, in einer Aussendung.