Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist erkrankt. Er hat sich Dienstag früh bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt entschuldigen lassen. Die Pressesprecherin des Ministers, Margit Draxl, versicherte, Anschober habe sich nicht mit dem Coronavirus infiziert: "Er ist in den vergangenen Tagen mehrfach getestet worden."
Heute Mittag endet die Begutachtungsfrist für einen Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministers, der ihm im Rahmen einer Reform von Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz erweiterte Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie einräumen würde.
Bereits gestern Abend schlug die - mit sechs Tagen sehr kurze - Begutachtung einen Rekord: Mehr als 24.000 Stellungnahmen sind bis Montagabend auf der Parlamentshomepage eingelangt, die überwiegende Mehrheit davon Copy & Paste-Abzüge eines vorgefertigten Texts, der in Maßnahmen-kritischen Chat- und Facebookgruppen kursiert.
An sich war der Begutachtungsvorgang lange Zeit Experten und Institutionen vorbehalten, die das Gesetz fachlich analysieren - seit 2017 ist es aber für jedermann per digitaler Signatur auf der Parlaments-Website möglich, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abzugeben. Seither haben Bürger in mehreren Fällen die Möglichkeit genutzt, um massenweise mit kopierten Statements gegen einen Entwurf zu protestieren.
Vier aus zwei Haushalten sind schon "Veranstaltung"
In der Kritik stehen vor allem zwei Aspekte des Entwurfs. Erstens, dass das Verhängen von Ausgangsbeschränkungen oder -sperren wesentlich vereinfacht wird: War das bisher nur dann möglich, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems unmittelbar bevorsteht, soll es in Zukunft ausreichen, dass es zu einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ des Virus kommt, um eine Ausgangsregelung zu erlassen. In den Erläuterungen zu dem Gesetz wird erörtert, dass das besonders dann der Fall sein soll, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“.
Zweitens richtet sich der Protest gegen die neue Definition der "Veranstaltung" nach dem Epidemiegesetz. War dort bisher nur vage vom "Zusammenströmen größerer Menschenmassen" die Rede, sollen künftig jedes Zusammentreffen von zumindest vier Personen aus mehr als einem Haushalt eine Veranstaltung sein - die der Gesundheitsminister im Seuchenfall beschränken darf.
"Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte"
Protest gegen die Pläne kam auch von der Opposition. Am Montag sprachen etwa die Neos von einem "ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte". Die Inhalte dieser Novelle seien eine "Katastrophe, die man verhindern muss", so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. "Die Strafen sollen drastisch erhöht werden, ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie kann so schnell zum finanziellen Desaster werden", warnt die Neos-Chefin.
Dem trat Anschober Montagabend entgegen. Er appellierte in einer Aussendung, "in der Frage der Krisenbewältigung von parteipolitischer Polemik und Fehlinformation abzusehen". So sei es falsch, dass Treffen zu einem "finanziellen Desaster" führen könnten - denn es sollten nur Strafen für von Betriebsstätten oder von gewerblichen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen erhöht werden. Anschober verspricht, alle Stellungnahmen würden "präzis geprüft".
