Vier als VeranstaltungAnschober krank, Protestwelle gegen seinen Gesetzesvorschlag

Mehr als 24.000 Bürger haben bereits Stellungnahmen zur geplanten Reform von Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz abgegeben. Die meisten davon: eine Copy-Paste-Ablehnung des Vorschlags, der dem Gesundheitsminister mehr Rechte zur Seuchenabwehr einräumt. Der Minister lässt sich heute krankheitsbedingt entschuldigen, mit dem Coronavirus ist er nicht infiziert.

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CORONA-GIPFEL IM BUNDESKANZLERAMT: ANSCHOBER
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist erkrankt. Er hat sich Dienstag früh bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt entschuldigen lassen. Die Pressesprecherin des Ministers, Margit Draxl, versicherte, Anschober habe sich nicht mit dem Coronavirus infiziert: "Er ist in den vergangenen Tagen mehrfach getestet worden."

Heute Mittag endet die Begutachtungsfrist für einen Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministers, der ihm im Rahmen einer Reform von Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz erweiterte Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie einräumen würde.

Bereits gestern Abend schlug die - mit sechs Tagen sehr kurze - Begutachtung einen Rekord: Mehr als 24.000 Stellungnahmen sind bis Montagabend auf der Parlamentshomepage eingelangt, die überwiegende Mehrheit davon Copy & Paste-Abzüge eines vorgefertigten Texts, der in Maßnahmen-kritischen Chat- und Facebookgruppen kursiert.

Ein Teil der vorgefertigten Stellungnahme, die dem Parlament tausendfach übermittelt worden ist.
Foto © Parlament

An sich war der Begutachtungsvorgang lange Zeit Experten und Institutionen vorbehalten, die das Gesetz fachlich analysieren - seit 2017 ist es aber für jedermann per digitaler Signatur auf der Parlaments-Website möglich, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abzugeben. Seither haben Bürger in mehreren Fällen die Möglichkeit genutzt, um massenweise mit kopierten Statements gegen einen Entwurf zu protestieren.

Vier aus zwei Haushalten sind schon "Veranstaltung"

In der Kritik stehen vor allem zwei Aspekte des Entwurfs. Erstens, dass das Verhängen von Ausgangsbeschränkungen oder -sperren wesentlich vereinfacht wird: War das bisher nur dann möglich, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems unmittelbar bevorsteht, soll es in Zukunft ausreichen, dass es zu einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ des Virus kommt, um eine Ausgangsregelung zu erlassen. In den Erläuterungen zu dem Gesetz wird erörtert, dass das besonders dann der Fall sein soll, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“.

Zweitens richtet sich der Protest gegen die neue Definition der "Veranstaltung" nach dem Epidemiegesetz. War dort bisher nur vage vom "Zusammenströmen größerer Menschenmassen" die Rede, sollen künftig jedes Zusammentreffen von zumindest vier Personen aus mehr als einem Haushalt eine Veranstaltung sein - die der Gesundheitsminister im Seuchenfall beschränken darf.

Die Zib 2 zu der Reform
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"Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte"

Protest gegen die Pläne kam auch von der Opposition. Am Montag sprachen etwa die Neos von einem "ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte". Die Inhalte dieser Novelle seien eine "Katastrophe, die man verhindern muss", so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. "Die Strafen sollen drastisch erhöht werden, ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie kann so schnell zum finanziellen Desaster werden", warnt die Neos-Chefin.

Dem trat Anschober Montagabend entgegen. Er appellierte in einer Aussendung, "in der Frage der Krisenbewältigung von parteipolitischer Polemik und Fehlinformation abzusehen". So sei es falsch, dass Treffen zu einem "finanziellen Desaster" führen könnten - denn es sollten nur Strafen für von Betriebsstätten oder von gewerblichen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen erhöht werden. Anschober verspricht, alle Stellungnahmen würden "präzis geprüft".

Kommentare (41)
Lodengrün
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Herr Nehammer

hat da wohl nicht seine Hände im Spiel? Ein probates Mittel Anschober, den Grünen, den Peter zuzuschieben. Vergessen das ohne Herrn Kurz nichts mehr läuft? Bei unangenehmen Dingen hält er sich immer dezent im Hintergrund. Er ist sozusagen der Partyboy.

makronomic
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Es reicht

Anschober rechtfertigt sich das ja "die Betriebstätten gestraft werden und nicht die Menschen"

Anschober - es reicht. Die Betriebsstätten sind ebenfalls Menschen die seit vielen Monaten um ihre Existenz ringen. Hören Sie endlich auf, treten Sie zurück!

Gegen Sie ist ja Metternich ein harmloses Lüfterl gewesen!

freeman666
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Wo grün draufsteht ist Dunkelrot drinnen.

Extremisten -egal ob links oder rechts außen- wollen immer einen polizeistaatsähnliche Struktur schaffen.
Auch wenn es immer wieder zu Fehlern gekommen ist, Österreich ist aufgeblüht und letztlich reich geworden mit Rot/Schwarz.
Hoffentlich ist der schwarzgrüne Spuk genauso schnell weg wie die gescheiterten Experimente schwarz/blau oder rot/blau.

pescador
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@freeman666

Und welche Farbenkombination schlägst du vor?

Lodengrün
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Rot

ist bekanntlich nicht in der Regierung. Manche Leute sehen rot wenn es noch so schwarz/türkis ist.

JamesDean
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Dunkelrot, na ja

ich hätte eher gesagt türkis/blau!

VH7F
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Dass die Grünen einen Polizeistaat wollen, ist paradox?!

Andererseits sind es für mich eh linkslinke Kommunisten mit grünem Hemd und der Kommunismus konnte auch nur als Polizeistaat länger als notwendig überleben.

stprei
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Fremd

Nur weil sie mit Kommunismus und paradox etwas komplexere Worte verwenden, wird ihre Buchstabenspende weder klüger noch richtiger.

Ihnen geht es nur darum, mit plumpen Stammtischparolen eine weitere Polarisierung und Spaltung zu fördern.

Österreich ist kein Polizeistaat und wird es durch diese Maßnahme auch nicht.

Flogerl
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Stimmt absolut !

VH7F ist für seine stumpfen Polarisierungen hinlänglich bekannt. Genau wegen solchen Leuten sind solche Reformen leider notwendig, da denselben Begriffe wie Eigenverantwortung, Toleranz, Zivilcourage uvm absolut fehlen oder sonstwie abhanden gekommen sind.

tupper10
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4 Personen

Das heißt, wenn eine Frau (30 Jahre alt), die zwei Kinder hat (4 und 1 Jahr alt), am Sonntag ihre Mutter (56) zum gemeinsamen Essen einlädt, muss sie das als Veranstaltung anmelden und auf Genehmigung hoffen.
Ebenso, wenn der getrennt lebende Kindesvater auf Besuch kommen will.
Unfassbar.

stprei
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Sollte

Die sollte sich eher Gedanken darüber machen, ob das für den engsten Familienkreis ein vertretbares Risiko ist.

Aber wenn man das alles nicht ernst nimmt (ich empfehle den Beitrag der Kärnten-Ausgabe zur ersten Transplantationspatientin), dann stellt man sicht die erste Frage nicht sondern regt sich auf, wie "unfassbar" alles ist.

tupper10
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@stprei

Ja, das ist ein vertretbares Risiko. Vor allem, wenn beide beteiligten Erwachsenen sich ohnehin regelmäßig testen. Aber ob getestet oder nicht, spielt ja keine Rolle, da die Definition "Veranstaltung" nur an die Zahl der teilnehmenden Personen geknüpft ist.

Hirsemann
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Unglaublich dieser geistige Erguss

Mittlerweile stellt sich mir bei aller Tragik von Einzelschicksalen schon die Frage, ob 99% der Bevölkerung jegliches Recht auf Gemeinschaft, soziale Begegnungen, Arbeit, Bewegung, etc verloren haben, um 1% der Betroffenen zu schützen.
Ich halte mich an sehr vieles, teste zumindest einmal pro Woche, meide Ansammlungen, trage Masekn, halte Abstand, etc.
Aber irgendwann ist auch die Geduld und das Verständnis zu Ende.
Jede Woche neue, oft gegensätzliche Maßnahmen, neue unüberlegte Verordnungen, es reicht definitiv!

Pelikan22
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Ja wenn das so ist ....

dann war der Rudi schlimm und muss jetzt winkerlstehen!

hansi01
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Sind Pressekonferenz in Zukunft Veranstaltungen?

Denn bei diesen sind meist 4 Personen aus 4 verschieden Haushalten. Manchmal kommen noch der Wiener und Steirer dazu sind es schon 6 Personen. Eine Großveranstaltung die angezeigt werden muss.
Aus Rudi Ratlos wird Rudi Planlos!

goje
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Wenn dann noch Musik läuft,

sollten die nicht auf die AKM Abgabe vergessen.

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